Der Staat macht arm. Mit Absicht. Und niemand steht für uns ein.

Mein Vater war Maurer. Er hatte ein Parteibuch. SPD. Das war für einen Arbeiter selbstverständlich. Man war in der SPD, so wie man morgens aufstand und zur Baustelle ging. Die Sozialdemokratie war in den 1960er Jahren kein abstraktes Programm, sie war ein Versprechen: Wir holen euch da raus.

Ich habe daran geglaubt. Lange. Zumal ich davon profitiert habe. Universitäten wurden ausgebaut, und es war alles da, um auch ohne reiches Elternhaus eine gute Ausbildung zu bekommen.

Dickens war wütend

Als Kinder saßen wir vor dem Fernseher und schauten A Christmas Carol. Scrooge, die drei Geister, die arme Familie Cratchit bekommt ihre Gans, Tiny Tim überlebt. Wir haben mitgefühlt. Selbst die Disney-Version erzählt das noch – aber sie macht es warm und harmlos, am Ende löst sich alles in Wohlgefallen auf.

Doch Dickens war nicht harmlos. Dickens war wütend.

Als Scrooge um eine Spende für die Armen gebeten wird, fragt er, ob es nicht Gefängnisse und Arbeitshäuser gebe. Und als man ihm sagt, viele würden lieber sterben, antwortet er: „If they would rather die, they had better do it, and decrease the surplus population." Dickens hat diesen Satz nicht erfunden. Er hat ihn abgeschrieben – von Thomas Malthus.

Malthus war Vordenker einer Ökonomie, die Armut als Naturgesetz behandelt. Er wurde 1805 der erste Professor für Politische Ökonomie in Großbritannien, am East India College in Haileybury – der Kaderschmiede der britischen Ostindien-Kompanie, der Verwaltung eines kolonialen Ausbeutungssystems. Seine Studenten wurden Kolonialverwalter. Die Idee, dass Arme „überzählig" seien und ihr Sterben eine Art notwendiges Korrektiv, wurde an einer Elite-Hochschule gelehrt, im Dienst eines Imperiums.

A Christmas Carol war eine Anklage. Gegen Malthus. Gegen eine Ökonomie, die das Elend nicht als Skandal, sondern als Korrekturmechanismus sieht. Der Geist der gegenwärtigen Weihnacht wirft Scrooge seine eigenen Worte ins Gesicht: „Forbear that wicked cant until you have discovered what the surplus is, and where it is." Dickens zeigt die Brutalität und Menschenverachtung des beginnenden Industriezeitalters.

Das war 1843.

Die Antwort auf Malthus

Die Arbeiterbewegung, die aus dieser Welt entstand, war die Antwort auf Malthus. Die Sozialdemokratie wurde gegründet, um die Scrooges in die Schranken zu weisen – damit die Cratchit-Kinder ihre Gans bekommen und nicht „überzählig" sind.

Im Roten Wien der Zwanzigerjahre ließen die Sozialdemokraten Gemeindebauten, Volksbäder und Schulen errichten. In Deutschland hat die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften – oft aus der Opposition heraus – für den Achtstundentag, die Sozialversicherung und ein modernes Arbeitsrecht gekämpft. Der Sozialstaat war kein Geschenk; er war das Ergebnis von mehr als hundert Jahren Kämpfen der Arbeiterbewegung gegen die Malthus-Welt.

0,27 Prozent

Österreich, 2026. 1,3 Milliarden Euro für Sozialhilfe. Für alle Menschen, die auf das letzte Netz angewiesen sind. Das sind 0,27 Prozent des BIP – ein nahezu unsichtbarer Posten im Staatshaushalt.

Gleichzeitig gibt der Staat Milliarden für klimaschädliche Subventionen aus: Dieselprivileg, Pendlerpauschale, Agrardiesel. Schätzungen sprechen von 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro pro Jahr. Rund 3,07 Milliarden Euro fließen in die Landwirtschaft; ein beträchtlicher Teil davon landet bei den größten Betrieben. Untersuchungen zeigen: Die obersten Prozente der Agrarbetriebe erhalten mehr als ein Drittel der Fördergelder, während die Masse der Kleinbauern sich den Rest teilt. Die Familie Porsche-Piëch, eine der reichsten Familien Österreichs, erhält rund 95.000 Euro pro Jahr an Agrarförderung für einen Bio-Bauernhof in Zell am See.

4,9 Milliarden Euro werden für Verteidigung ausgegeben – fast viermal so viel wie für die Sozialhilfe im ganzen Land.

Der Pendlereuro wird verdreifacht, und das oberste Einkommensviertel kassiert mehr als die Hälfte der so verteilten Entlastung.

Österreich diskutiert über Kürzungen bei einer Summe, die im Staatshaushalt nicht einmal als Rundungsfehler auffallen würde.

Ausgerechnet bei der Sozialhilfe, sie macht 0,27 Prozent des BIP aus, wird verschärft. 0,27 Prozent: Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen. Österreich diskutiert über Kürzungen bei einer Summe, die im Staatshaushalt nicht einmal als Rundungsfehler auffallen würde. Das Geld ist da. Es fließt in Dieselprivilegien, in Agrarsubventionen für Großbetriebe und Vermögende, in einen Verteidigungshaushalt, der fast viermal so groß ist wie die Ausgaben für Sozialhilfe. Und es gibt keine Massenbewegung, die aufsteht und sagt: Das ist absurd.

108 Milliarden

Deutschland, 2026. Rund 13,7 Milliarden Euro pro Jahr für die steuerliche Subventionierung von Verbrenner-Dienstwagen. SUVs allein schlagen mit etwa 4 Milliarden Euro zu Buche. Etwa 60 Prozent der Top-Verdiener fahren einen Dienstwagen, unter den Geringverdienern sind es weniger als 5 Prozent.

Der Verteidigungshaushalt liegt bei 108 Milliarden Euro, etwa dreimal so viel wie noch 2023; bis 2029 sind über 150 Milliarden Euro jährlich geplant.

Das Bürgergeld hingegen wird um 2,5 Milliarden Euro gekürzt – in einer Phase steigender Arbeitslosigkeit.

73 Prozent der Menschen, die vom Jobcenter sanktioniert werden, haben zwölf Monate später keinen Job.

Die eigene Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hat untersucht, was Sanktionen bewirken: 73 Prozent der Menschen, die vom Jobcenter sanktioniert werden, haben zwölf Monate später keinen Job. Keine Festanstellung, kein existenzsicherndes Einkommen. Das heißt: Die Sanktionen funktionieren nicht als „Sprungbrett". Das wissen alle, die es wissen wollen. Und trotzdem werden sie verschärft.

Bestraft für Armut

Niederösterreich: Sozialhilfeempfängern drohen Geldstrafen bis 5.000 Euro. Wer nicht zahlen kann, riskiert eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen Haft – nicht wegen einer klassischen Straftat, sondern de facto wegen Armut.

Oberösterreich: Bei Verstoß gegen die „Bemühungspflicht" drohen sofort 30 Prozent Kürzung, beim zweiten Mal 50 Prozent. Der zuständige Landesrat sagt: „Sozialhilfe ist kein Lebensmodell."

Wien: Rund 10.000 subsidiär Schutzberechtigte verlieren ihren Anspruch auf Mindestsicherung und fallen in die schlechter ausgestattete Grundversorgung. Familien mit fünf Kindern verlieren bis zu 400 Euro im Monat an Mietbeihilfe. Ein junger Erwachsener bekommt 605 Euro – in einer Stadt, in der eine Garçonnière 800 Euro kosten kann.

Menschen mit Millionenvermögen erhalten fünfstellige Agrarförderungen. Menschen ohne Vermögen muss man erklären, warum 605 Euro genug sein sollen, um Miete, Energie, Lebensmittel und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu bestreiten.

Die Sprache verrät die Funktion. 605 Euro in Wien heißen Sozialleistung. Muss man sich „verdienen", muss man sich dafür rechtfertigen. 13,7 Milliarden für Dienstwagen in Deutschland heißen Standortpolitik. Werden nicht problematisiert. 95.000 Euro für die Piëchs heißen Agrarförderung. Steht ihnen zu.

Und kaum jemand kämpft dagegen.

Die Partei kämpft nicht mehr

Wir haben Dickens so lange in Disney-Filmen verniedlicht, bis wir vergessen haben, dass A Christmas Carol ein politischer Text war. Ein wütender Text. Die Sozialdemokratie war die organisierte Antwort auf diese Wut – die Partei, die gegründet wurde, um diese Verhältnisse zu ändern.

Aber die Sozialdemokratie kämpft nicht mehr.

Am 5. März 2026 hat der Bundestag die „Neue Grundsicherung" beschlossen: Vermögensschonbetrag runter auf 5.000 Euro. Sofortige Vermögensprüfung. Wer eine als „zumutbar" definierte Arbeit ablehnt, dem droht vollständiger Leistungsentzug – in zentralen Punkten eine Verschärfung gegenüber Hartz IV. Die SPD hat zugestimmt, als Juniorpartnerin in einer Koalition mit der CDU. Nicht gezwungen. Mitgetragen.

Eine SPD-Mitgliederpetition gegen die Verschärfung hat 2.900 Unterschriften bekommen. Gebraucht hätten sie rund 70.000.

Menschen sollen sanktioniert werden, damit andere sehen, was passiert, wenn man nicht funktioniert.

Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Logik der Sanktionen in einer Talkshow einmal auf den Punkt gebracht: präventive Wirkung. Nicht Reintegration, nicht Hilfe, nicht Unterstützung. Abschreckung. Menschen sollen sanktioniert werden, damit andere sehen, was passiert, wenn man nicht funktioniert. Das sagt ein Sozialdemokrat. Und seine Nachfolgerin Bärbel Bas, ebenfalls Sozialdemokratin und Arbeitsministerin, betont, die Sanktionen gingen „bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist".

„… bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist."

Ich konnte es zuerst nicht glauben. Ich hatte noch ihre Parteitagsrede im Ohr, in der sie versprach, für Solidarität und für die Menschen in Not zu kämpfen – und jetzt verteidigt sie genau diesen Wahnsinn. Sagt mal, geht's noch?

Drei Aufsteiger

Warum kämpft die Partei nicht mehr, die genau dafür gegründet wurde?

Man muss sich ansehen, wer diese Leute sind. Es geht nicht um Charakterdiagnosen, sondern um ein Muster: Wer selbst aufgestiegen ist, hält den Fahrstuhl für intakt und verwechselt seinen Ausnahmefall mit der Regel.

Gerhard Schröder. Vater im Krieg gefallen, Mutter verdiente als Putzfrau. Aufgewachsen in einer Baracke, als Jugendlicher Landarbeiter. Dann Abendschule, Jura, eigene Kanzlei, Aufsichtsrat, Kanzler. In seinen Memoiren schreibt er: „Ich habe alles selbst geschafft, niemand hat mir etwas gegeben." Schröder ist ein statistischer Ausreißer – und hat aus seiner Biografie die Überzeugung abgeleitet, dass es alle schaffen können. Die Agenda 2010 ist die politische Übersetzung dieser Erzählung.

Hubertus Heil. Der Vater verließ die Familie, als er sechs war. Es gab häusliche Gewalt. Enge Verhältnisse, Plattenbau. Aber die Mutter war Lehrerin. Gymnasium, Studium, mit sechzehn in die SPD, mit fünfundzwanzig in den Bundestag. Nie selbst arbeitslos, nie im Hartz-IV-System. Heil kennt Armut als Kindheitserinnerung, nicht als erwachsene Gegenwart – und spricht trotzdem über „präventive Wirkung" von Sanktionen bei Menschen, die jeden Monat nicht wissen, wie sie die Miete zahlen sollen.

Bärbel Bas. Vater Busfahrer, sechs Kinder, enge Verhältnisse in Duisburg. Hauptschulabschluss, siebzehn Jahre als Bürokraft, dann Gewerkschaft, Politik. Von allen dreien hat sie die Prekarität am längsten gelebt. Und sie ist es, die die Neue Grundsicherung mit durchsetzt – mit Sanktionen, die „bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen" gehen.

Drei Aufsteiger aus der Arbeiterklasse. Die OECD hat gezeigt: In Deutschland braucht es durchschnittlich sechs Generationen, bis ein Kind aus den unteren zehn Prozent das Medianeinkommen erreicht.

Schröder, Heil, Bas – sie sind die statistischen Ausnahmen. Statt die Strukturen zu verändern, die Millionen den Aufstieg versperren, verschärfen sie die Bedingungen für genau die Menschen, die es nicht geschafft haben.

Nicht, weil sie böse sind. Sondern weil ihr eigener Aufstieg sie davon überzeugt hat, dass das System im Kern funktioniert. Wer es nach oben geschafft hat, glaubt, der Fahrstuhl sei offen – und sieht nicht, dass er für die meisten stockt. Und er wird blind für die Brutalität der eigenen Entscheidungen.

Und deshalb knickt die SPD immer wieder ein. Nicht aus Bosheit. Aus Blindheit. Und weil kaum jemand in dieser Partei noch die Kraft hat, dagegen zu halten.

Warum mich das wütend macht

Ich bin ein Schichtenwechsler, ein Aufsteiger. Obere zehn Prozent. Unternehmer. Zwei Hochschulabschlüsse. Ich lebe den Traum vieler. Ich habe es „geschafft" – genau wie Schröder, Heil, Bas.

Aber diese Zahlen machen mich wütend. Nicht trotzdem. Deswegen.

Es gibt zwei Auslöser für Wut: Grenzverletzung und Verrat. Was hier passiert, ist Verrat. Verrat an einem Ethos, den ich als Kind eines SPD-Haushalts mit der Luft eingeatmet habe. Mein Vater war in seiner Freizeit Sanitäter beim ASB, ich bin als Kind im Krankenwagen herumgelaufen – so wie heute die Kinder bei der freiwilligen Feuerwehr in Moosbrunn. Wir haben früh gelernt: Es geht nur zusammen. Solidarität hieß, dass man füreinander einsteht. Nicht weil man muss, sondern weil man weiß, dass man alleine nicht viel ist.

Ich habe meine Firma so gebaut. Auf diesem Prinzip. Es funktioniert.

Und dann sehe ich, wie die Partei, die dieses Prinzip in die Welt getragen hat, es aufgibt. Für 0,27 Prozent des BIP (AT). Für Einsparungen, die im Haushalt nicht einmal als Rundungsfehler auffallen.

Adam Smith wusste das. Nicht im Wealth of Nations. In seinem ersten Buch, The Theory of Moral Sentiments von 1759. Bevor er über Märkte schrieb, schrieb er über den Menschen als soziales Wesen. Über Mitgefühl als Grundlage jeder funktionierenden Gesellschaft. Der Begründer der modernen Ökonomie wusste, dass Solidarität kein Luxus ist, sondern die Voraussetzung dafür, dass alles andere funktioniert.

Die Ökonomen, die sich auf Smith berufen, haben sein erstes Buch oft nie gelesen. Die Sozialdemokraten, die sich auf Solidarität berufen, haben sie aufgegeben.

Das Geld war nie das Problem

Dabei müsste die SPD nur eines tun: aufwachen – und, wie Heiner Flassbeck seit Jahren fordert, endlich volkswirtschaftliche Zusammenhänge begreifen.

Der britische Ökonom Richard Murphy spricht vom Galileo-Moment der Ökonomie. In der Tradition der Modern Monetary Theory argumentiert er: Der Glaube, ein Staat müsse erst Steuern einnehmen, bevor er ausgeben kann, ist so falsch wie das geozentrische Weltbild. Staaten mit eigener Währung sind keine privaten Haushalte. Sie entscheiden politisch, wie viel Armut sie zulassen.

Staaten entscheiden politisch, wie viel Armut sie zulassen

Das Geld war nie das Problem. Es war immer eine Entscheidung. Schon bei Dickens war das der Punkt. Scrooge wurde nicht ärmer, weil er den Cratchits eine Weihnachtsgans schenkte.

Clara Mattei hat die historische Tiefenschärfe geliefert. Austerität ist keine technische Notwendigkeit, sie ist eine politische Waffe. Ihre Funktion ist die Disziplinierung der arbeitenden Bevölkerung. Der Kapitalismus braucht Nachfrage – aber er kann sie nicht einfach über großzügige soziale Umverteilung erzeugen, weil eine gut abgesicherte Bevölkerung Ansprüche stellt. Also investieren Staaten in den Militärsektor. Rüstungsausgaben erzeugen Nachfrage, ohne die Bevölkerung zu ermächtigen.

108 Milliarden Euro für Verteidigung. 2,5 Milliarden Euro weniger für die Ärmsten. Das ist Deutschland im April 2026. Das ist keine buchhalterische Notwendigkeit. Es ist eine Prioritätenliste.

Und dann kommen die Rechten

Immer mehr Menschen wählen rechts. Nicht, weil sie plötzlich massenhaft rechtsextreme Ideologien teilen. Sondern weil sie sich verraten fühlen.

Sie sehen, dass niemand für sie einsteht. Selbst Konservative haben historisch Zugeständnisse gemacht, wenn der Druck groß genug war. Bismarck führte die Sozialversicherung ein – nicht aus Liebe zu den Armen, sondern aus Angst vor der Arbeiterbewegung. Konservative haben selten für die Armen gekämpft, aber sie haben reagiert, wenn die Straße laut war.

Die SPD seit Jahrzehnten in der Regierung tut nicht einmal das. Sie knickt nicht nur ein – bei Hartz IV, bei der Agenda 2010, bei der Neuen Grundsicherung.

Nein – statt für ein besseres Leben im drittreichsten Land der Erde zu kämpfen, verschärfen sie die Armut. „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist."

Jedes Mal ein Stück weiter. Jedes Mal mit der Erzählung von „Eigenverantwortung" und „neuen Chancen". In Österreich sitzt die SPÖ seit 2025 in der Regierung, mit einem sozialdemokratischen Vizekanzler. Und die 0,27 Prozent für die Sozialhilfe? Werden verschärft.

Menschen, die vom Staat bestraft statt unterstützt werden, die sehen, dass Milliarden in Dieselprivilegien und Dienstwagen fließen, während für sie 605 Euro übrig bleiben – diese Menschen wenden sich ab. Nicht unbedingt von der Demokratie. Aber vom Versprechen, dass jemand für sie kämpft.

Und dann kommen die Rechten und sagen: Wir sehen euch. Wir sagen euch, wer schuld ist.

Es ist eine Lüge. Wo sie regieren, reparieren sie die Sozialpolitik nicht. Sie verschärfen sie oft noch – nur mit anderen Feindbildern. Aber die Lüge funktioniert, weil die Wahrheit so zynisch ist: Es gibt keine Regierungspartei, deren zentrale Priorität es ist, für diese Menschen zu kämpfen.

Die Linke versucht es, mit kleiner Fraktion und weit weg von der Regierungsbank. In den Ländern scheitert sie an Fünf-Prozent-Hürden. In Österreich hat die KPÖ eine Bürgermeisterin in Graz, im Nationalrat aber keinen Sitz. Die Zahlen, die diese Schieflage markieren, kann jeder nachlesen: 0,27 Prozent des BIP für Sozialhilfe in Österreich. 2.900 Unterschriften gegen die Verschärfung der Grundsicherung. 108 Milliarden für Verteidigung, 2,5 Milliarden weniger für die Ärmsten.

Die Geister kommen

In Dickens' Geschichte kommen drei Geister. Scrooge sieht die Armen. Scrooge sieht Tiny Tim. Scrooge schämt sich. Scrooge ändert sich.

In unserer Geschichte kommen die Geister auch. Die Zahlen sind da. Die Forschung ist da. 73 Prozent ohne Job nach der Sanktion. 0,27 Prozent des BIP für alle, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. 95.000 Euro für eine der reichsten Familien. 605 Euro für einen jungen Menschen in Wien.

Die Geister kommen. Und Scrooge ändert sich nicht. Unsere Scrooges sitzen in Ministerien und Parteizentralen und müssen keine Angst vor den Geistern haben, weil die Straße still bleibt. 2.900 Unterschriften statt 70.000. Kleine Demos statt großer Streiks.

Die Sozialdemokratie wurde gegründet, um die Cratchit-Kinder zu schützen. Aber sie kämpft nicht mehr. Und niemand sonst hat genug Macht, es an ihrer Stelle zu tun.

Dass diese Wut berechtigt ist, zeigen die folgenden Quellen. Ich habe alle Zahlen und Zitate oben recherchiert – und es ist erschütternd.

Quellen

Dickens, Malthus, Adam Smith

- Dickens, C. (1843): A Christmas Carol. Chapman & Hall. – Originalzitate „If they would rather die…" und „Forbear that wicked cant…".

- Malthus, T. R. (1798/1803): An Essay on the Principle of Population. – These von „surplus population" und Armut als Naturgesetz.

- Smith, A. (1759): The Theory of Moral Sentiments. A. Millar. – Teil I, Abschnitt I: Mitgefühl als Grundlage gesellschaftlichen Zusammenhalts.

- Jesus College, Cambridge: „Thomas Robert Malthus (1766–1834)". – Professur für Politische Ökonomie am East India College in Haileybury.

- Utterly Interesting: „The Evil of the East India Company". – Rolle der East India Company und Haileybury als Ausbildungskolleg für Kolonialverwalter.

Österreich: Sozialhilfe, 0,27 % BIP, Kürzungen

- News.at / APA (11.11.2025): „Etwas mehr Sozialhilfebezieher, Kosten 0,27 Prozent des BIP". – Sozialhilfe-Ausgaben ca. 1,3 Mrd. Euro, Anteil 0,27 % des BIP; Charakterisierung als „kleines Investment".

- Selektiv (13.11.2025): „2024: Wer in Österreich Sozialhilfe bezieht". – Bestätigung von Volumen und BIP-Anteil, Verteilung nach Bundesländern.

- Neunerhaus, Caritas, ÖGB, Sozialberatung Wien (diverse Stellungnahmen 2025/26). – Höhe von 605 Euro für junge Erwachsene, Auswirkungen der Kürzungen in Wien, Zahl der betroffenen subsidiär Schutzberechtigten.

Österreich: Agrarsubventionen, Konzentration, Porsche‑Piëch

- Kontrast.at (11.12.2025): „EU-Förderungen für Landwirtschaft: große Konzerne kassieren ab". – Beispiel Porsche‑Piëch: rund 95.000 Euro Agrarförderung für einen Betrieb in Zell am See.

- Kontrast.at / Arbeit & Wirtschaft (2024–2025): „EU-Agrarsubventionen: Millionen für Konzerne, wenig für Kleinbauern". – Befund, dass die obersten Prozent der Betriebe mehr als ein Drittel der Fördergelder erhalten.

- Trend u.a.: Rankings zu den reichsten Familien Österreichs (Porsche/Piëch). – Zur Formulierung „eine der reichsten Familien Österreichs".

Österreich: Verteidigungsausgaben

- Euronews (02.12.2025): „Europa: Diese Länder geben am meisten fürs Militär aus". – Österreichischer Verteidigungshaushalt rund 4,9 Mrd. Euro.

- Statistik Austria / Budgetunterlagen (Sozialausgaben, Verteidigung). – Ergänzende Bestätigung der Größenordnung.

Deutschland: Dienstwagen‑Subventionen

- Transport & Environment / ERM-Studie; u.a. berichtet in – Autoflotte (27.04.2025): „Dienstwagen-Subventionen: 13,7 Milliarden Euro für Verbrenner jährlich". – WELT (20.10.2024): „13,7 Milliarden Euro für Verbrenner jährlich: Studie zu Dienstwagen-Subventionen".

Kernaussagen: – Rund 13,7 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen pro Jahr für fossile Dienstwagen. – Starke Begünstigung hoher Einkommen; deutlich höherer Dienstwagenanteil bei Top-Verdienern.

Deutschland: Sanktionen, IAB‑Studie (73 % ohne Job)

- IAB (2024): Kurzbericht + Presseinfo „Sanktionen in der Grundsicherung gehen meist nicht mit einer späteren Beschäftigung einher". – 12 Monate nach einem Sanktionsereignis sind 73 % der Betroffenen nicht beschäftigt, nur 27 % beschäftigt.

- Evangelische Zeitung, Verfassungsblog u.a. – Sekundärberichte, die die IAB-Zahlen bestätigen.

Deutschland: Verteidigungsetat, Kürzung Bürgergeld

- BMVg (26.11.2025): „Deutschland investiert in Verteidigung und stärkt das Bündnis". – Verteidigungshaushalt 2026 ca. 108 Mrd. Euro, weiterer Anstieg bis über 150 Mrd. Euro geplant.

- Kritische Analysen zur Reform des Bürgergelds / „Neuen Grundsicherung": – Tacheles Sozialhilfe: „Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld". – Verfassungsblog, Hinz&Kunzt: Einschätzungen zu Sanktionsschärfe und Umfang der Einsparungen.

(Für den exakten Betrag von rund 2,5 Mrd. Euro Einsparung idealerweise zusätzlich eine BT-Drucksache / Regierungsantwort ergänzen.)

Neue Grundsicherung, Zitate Bas und Heil

- Tagesschau / dpa (09.10.2025): „Koalitionsausschuss: Was sich beim Bürgergeld ändern soll".

- FR, Merkur, Hinz&Kunzt, LabourNet u.a.: – Bas-Zitat: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist."

- Vorwärts, Tagesspiegel, taz, Talkshow-Mitschnitt (z.B. Maischberger) zu Hubertus Heil: – Begriff der „präventiven Wirkung" / generalpräventiven Wirkung von Sanktionen; kein Fokus auf Reintegration.

- Bundestag: Plenarprotokoll zur Abstimmung über die Neue Grundsicherung (05.03.2026). – Belegt: Absenkung Vermögensschonbetrag (5.000 €), Sofortprüfung, Sanktionsmechanismus, Abstimmungsergebnis.

AT: NÖ, OÖ, Wien – Sanktionen und Leistungen

- Berichte zur NÖ-Sozialhilfe: – ORF / regionale Medien: Geldstrafen bis 5.000 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bei Nichtzahlung.

- Oberösterreich: – Offizielle Informationen der Landesregierung / Christian Dörfel: 30 %- und 50 %-Kürzungen, Zitat „Sozialhilfe ist kein Lebensmodell".

- Wien: – ÖGB, Neunerhaus, Caritas, Sozialberatung Wien: Höhe der Mindestsicherung (605 € für junge Erwachsene), Zahl der betroffenen subsidiär Schutzberechtigten und Mietbeihilfe‑Verluste.

Soziale Mobilität: „Sechs Generationen"

- OECD (2018): A Broken Social Elevator? How to Promote Social Mobility. – Deutschland: durchschnittlich etwa sechs Generationen vom untersten Einkommensdezil bis zum Medianeinkommen.

- Statista Charts auf Basis der OECD-Studie.

Theoretische Referenzen: Murphy, Mattei, Flassbeck

- Murphy, R. (04.04.2026): „Are we at a Galileo moment in economics?" – Blog Tax Research UK. – Metapher vom „Galileo-Moment", Kritik am haushaltsanalogen Staatsbild.

- Mattei, C. E. (2022): The Capital Order: How Economists Invented Austerity and Paved the Way to Fascism. University of Chicago Press. – Austerität als politisches Instrument zur Disziplinierung der Arbeiterklasse und Sicherung kapitalistischer Ordnung.

- Flassbeck, H.: z.B. Gescheiterte Globalisierung und Beiträge auf flassbeck-economics.de. – Kritik an deutscher Makropolitik, Forderung, „Volkswirtschaft" statt schwäbischer Hausfrauenlogik ernst zu nehmen.

Biografien Schröder, Heil, Bas

- Schröder, G. (2006): Entscheidungen. Mein Leben in der Politik. – Kindheit (Vater im Krieg gefallen, Mutter Putzfrau), Aufstieg, Selbstbeschreibung „Ich habe alles selbst geschafft…".

- Deutscher Bundestag: Biografien von Hubertus Heil und Bärbel Bas. – Herkunft, Ausbildung, beruflicher Werdegang.

- Porträts in SZ, ZEIT, Spiegel zu Heil und Bas. – Ergänzende Details zu sozialer Herkunft und Aufstieg.

Parteien, Wahlen, Linke, KPÖ

- Bundeswahlleiter / Landeswahlleiter: – Offizielle Endergebnisse der Landtagswahlen (z.B. Baden‑Württemberg, Rheinland‑Pfalz) – Anteile der Linken um 4,4 %.

- Republik Österreich / Innenministerium: – Nationalratswahlen (Mandatszahl KPÖ: 0), Kommunalwahlen Graz (KPÖ‑Bürgermeisterin).