Wenn der Finanzminister recht hat – und es trotzdem nicht tut

Die österreichische Variante einer Knappheit, die nicht existiert

In meinen letzten beiden Essays habe ich zwei Beobachtungen aufeinandergelegt. In Die leere Stelle habe ich gefragt, wer artikuliert — und gezeigt, dass die Stelle, an der die sozialdemokratische Stimme stehen müsste, leer ist. In Knappheit als Methode habe ich gezeigt, dass diese leere Stelle nicht leer bleibt, sondern dass eine andere Stimme sie füllt: die der Härte, vorgetragen im Namen einer ökonomischen und räumlichen Knappheit, die in beiden Fällen hergestellt ist. Ich habe Friedrich Merz vor dem DGB zitiert, der die Rentenkürzung als „Demographie und Mathematik" verkaufte, und Alexander Dobrindt, der die Urteile der Verwaltungsgerichte als „Einzelfallentscheidungen" abräumte. Das Recht wird zur Verhandlungsmasse, die Härte zur Methode, der Bürger zur Verhandlungsmasse.

Was ich dort am deutschen Fall gezeigt habe, hat in Österreich eine andere, in mancher Hinsicht subtilere und bedrückendere Variante. Sie sieht anders aus, sie klingt anders, und sie wird von einem Mann exekutiert, der die Theorie der Sache so gut kennt wie kaum ein zweiter im deutschsprachigen Raum. Es geht um Markus Marterbauer. Es geht um ein Interview, dass ich gehört habe und dachte nur - nicht schon wieder der Verrat durch die, die uns eigentlich aus der Miesere holen sollten.

I. Eine Szene im eigenen Haus

Am 13. Mai 2026, im Studio der Arbeiterkammer Österreich, sitzen zwei Männer vor der Kamera, die sich duzen und sehr freundschaftlich miteinander sprechen. Beide kennen sich aus den Zeiten, als der Antwortende noch Chefökonom dieses Hauses war. Für die deutschen Leser. Die AK ist der Gegenspieler der WKÖ. Arbeiter gegen Wirtschaft.

Vierzehn Jahre lang, in einer Institution, die seit Jahrzehnten die Politik der Superreichen bekämpft, sass der Mann, der die Auffassung der AK in Sachen Wirtschaft prägte. Markus Marterbauer - Post Kensianer und jemand dem Flassbeck nicht mangelde Kompetenz vorwerfen kann. Er ist seit März 2025 Finanzminister der Republik.

Und genau diese Mann, der sich in der Regierung für die Ideen von Keynes einsetzen müsste sagt auf die Frage, wie die Bevölkerung den weiteren Sparkurs spüren wird, antwortet er:

„Ich finde es an sich gar nicht so schlecht, wenn alle Bevölkerungsgruppen das Gefühl haben, das Sparen ist notwendig. (…) Mir wäre es unangenehm, wenn irgendeine Gruppe aufzeigen würde und sagen würde, ich merke gar nichts davon."

Das ist nicht die Sprache eines Krisenmanagers. Das ist die Sprache eines Erziehers. Der Finanzminister hat ein emotionales Interesse daran, dass die Bevölkerung den Sparkurs spürt. Es wäre ihm unangenehm, wenn eine Gruppe sagen könnte, sie merke nichts. Sparen wird zur moralischen Erziehungsmaßnahme. Wer nichts spürt, ist Trittbrettfahrer. Wer spürt, leistet seinen Beitrag zum Gemeinschaftsgefühl.

Ich überarbeite diesen Essay gerade zum sechsten Mal und ich bemerke gerade wie ich das Arbeiterkind innerlich in mir hochkocht. Genauso wie es beim Hören von Sauers Interview zu seinem Buch Klasse war. Als er sagte: Klasse sei Natur. Nein - ich lasse mir nicht von einem Politiker erklären, was ich zu fühlen habe, oder dass ich gefälltigst zu leiden habe.

Dabei war dieser Mann die Hoffnung. Er verkörpert das andere - die andere Erzählung. Derselbe Mann hat ein Buch geschrieben. Mitautor: Martin Schürz, sein langjähriger Kollege. Titel: Angst und Angstmacherei. Wie bezahlen wir die wirtschaftlichen Folgen von Pandemie und Krieg? Das Buch analysiert, wie neoliberale Wirtschaftspolitik durch Schulden-Drohungen, Inflations-Panik und Sparmoralismus eine Disziplinierung der Demokratie betreibt. Angstmacherei — das ist Marterbauers eigene Vokabel von 2022.

Klingt das bekannt? Ich habe jetzt dutzende Seiten lang in meinen Essays erklärt, das Austerität als politisches Projekt, nicht als ökonomische Notwendigkeit in unseren Diskurs eingezogen ist. Marterbauers eigene Forderung steht zudem dicht an dem, was die Linke in Deutschland propagiert: progressive Vermögenssteuer ab einer Million, progressive Erbschaftssteuer, zweckgebunden für Bildung und Armutsbekämpfung. Das klingt doch gut, oder? Da ist doch Hoffnung möglich, oder?

Vier Jahre später sitzt der Autor dieses Buches als Finanzminister, also an der Macht sitzend, im Studio seiner eigenen ehemaligen Institution und sagt: Es ist nicht schlecht, wenn alle spüren, dass gespart werden muss. Eine Vermögenssteuer? „In dieser Regierungskonstellation, zumindest in dieser Legislaturperiode nicht machbar." Genau der Mann, der weiss, dass sie gebraucht wird.

Das ist die Stelle, an der die deutsche und die österreichische Diagnose zusammenkommen. In Deutschland exekutiert ein konservativer Kanzler die Härte und nennt sie Pragmatismus. In Österreich exekutiert ein *postkeynesianischer* Sozialdemokrat dieselbe Härte — und sagt selbst, dass sie nicht gerecht sei. Das ist nicht die mildere Variante. Es ist die schwerer zu durchschauende.

Und doch die, die die SPÖ/D in unseren beiden Ländern seit 20 Jahren fährt. Kann man den deutschen Sozialdemokraten noch zugestehen, dass sie selbst im grunde der Neoliberalen Ideologie verfallen sind, weil sie es nicht besser wissen, spricht hier jemand, der es durchschaut und dennoch neo-liberal handelt, obwohl er es anders könnte.

II. Zahlen lügen nicht.

Österreich steht vor einer Rezenion - und die Regierung lässt die ärmere Hälfte des Landes die Zeche zahlen. Das österreichische Doppelbudget 2025/2026 sieht ein Konsolidierungsvolumen von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,7 Milliarden in 2026 vor. Im Doppelbudget 2027/2028 kommen weitere zweieinhalb Milliarden netto hinzu.

• Der Klimabonus wurde gestrichen.
• Die Familienbeihilfe wird zwei weitere Jahre nicht inflationsangepasst.
• Die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten wurden erhöht.
• ÖBB-Bauvorhaben verschoben.
• Das Umweltbudget für 2025 um 55 Prozent gekürzt.
• Das Programm „Raus aus Öl und Gas" für 2026 halbiert auf 609 Millionen Euro.
• Die Beitragsschwelle für die Arbeitslosenversicherung wird abgebaut — was bedeutet, dass Teilzeitbeschäftigte, vor allem Frauen, künftig vierzig bis fünfzig Euro im Monat zusätzlich abführen müssen.

Die Verteilungswirkung dieser Maßnahmen hat der Budgetdienst des österreichischen Parlaments beziffert. Nicht eine politische Partei, nicht ein gewerkschaftsnaher Think-Tank, sondern der offizielle, parteiunabhängige Analysedienst des Nationalrats. Das Ergebnis ist ernüchternd:

• Das unterste Einkommensdezil verliert 2025 zwei Komma acht Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens.
• Das oberste Dezil verliert null Komma neun Prozent. In Zahlen 0,9 zu 2,8, ok - bin nur ich darüber entrüsstet, dass die unteren Zehntel relativ rund dreimal so viel hinlegen müssen wie die oberen? Ja, mir schon klar, dass absolut gesehen die Reichen dennoch mehr zahlen — aber das spielt ja keine Rolle, wenn unten der Klimabonus zur Miete fehlt und oben das Bonusprozent zum dritten Auto nicht.

Bis 2029 verstärkt sich der Effekt: drei Komma drei Prozent unten, eins Komma eins Prozent oben. Der Faktor zwischen unten und oben bleibt bei drei. Verteilung von unten nach oben — mit Ansage. Es wird zwar etwas ausgeglichener, aber 3 % zu 1 % ist schlicht eine Gemeinheit, findet ihr nicht?

Marterbauer selbst hat diese Wirkung nicht bestritten. Er hat sie im Mai 2025 auf Bluesky eingestanden, in einem Posting, das in seiner Ehrlichkeit bemerkenswert ist:

„Die Streichung des Klimabonus, die Nichterhöhung der Kinderbeihilfe und andere Maßnahmen haben negative Verteilungseffekte, weil der gleiche absolute Sparbetrag in Relation zum Einkommen unten mehr ausmacht."

Ein sozialdemokratischer Finanzminister räumt öffentlich ein, dass sein Budget die Armen härter trifft als die Reichen. Und ändert es nicht.

III. Die doppelte Falschheit

Das wäre verzeihlich, wäre es ökonomisch alternativlos. Wir kennen das Wort aus dem Munde der deutschen Ex-Kanzlerin: Wenn etwas alternativlos ist, dann ist es halt alternativlos. Argumente sind dann nicht mehr nötig; die Realität hat schon entschieden.

Aber das Doppelbudget ist mehr als sozial regressiv. Es ist in der gegenwärtigen Lage ökonomisch in zweifacher Hinsicht falsch — und zwar aus zwei verschiedenen Theorieperspektiven gleichzeitig. Der Grund: es mangeld an Nachfrage.

Österreich befindet sich seit Anfang 2026 in einer stagflationären Konstellation. Zwei Schocks treffen das Land zur gleichen Zeit. Der erste ist eine strukturelle Nachfrageschwäche: zwei Jahre Rezession, 0,3 Prozent Wachstum 2025, Konsumzurückhaltung, Investitionsstau. Der zweite ist ein importierter Angebotsschock: Der Krieg im Nahen Osten treibt seit März die Energiepreise hoch und damit die Inflation. Marterbauer beschreibt diesen Schock im AK-Podcast selbst sehr präzise:

„Dieser neuerliche Schub kommt im Wesentlichen oder ausschließlich aus den Öl- und Gaspreisen (…) das ist importiert (…) Schuld ist der Krieg der USA gegen den Iran."

Die postkeynesianische Antwort auf eine Nachfrageschwäche wäre fiskalische Expansion: Investitionen, Lohnsteigerungen, Stabilisierung der Konsumnachfrage in den unteren Einkommensgruppen, wo die Konsumneigung am höchsten ist. Diese Politik hat Marterbauer als WIFO-Konjunkturforscher und AK-Chefökonom dreißig Jahre lang in akademischer Form gefordert. Seine Doktorarbeit trug den Titel Macroeconomic policy in Europe: a postkeynesian view.

Ich sag es hier nochmal: Der Wissenschaftler Marterbauer weiss, was zu tun ist. Doch er mutet uns verzicht zu, wissen dass er die Wirtschaft weiter abwürgt.

Die angebotsökonomische Antwort auf einen importierten Energiepreisschock wäre Reduktion der Importabhängigkeit: Solarausbau, Energienetz-Umbau, Sanierungsoffensive, Wärmewende. Jede zusätzliche heimisch produzierte Kilowattstunde reduziert strukturell die Importrechnung und damit den Inflationsdruck. Diese Logik benennt Marterbauer im Interview selbst: „Wenn was von außen kommt, muss man reagieren."

Das österreichische Doppelbudget tut das Gegenteil von beidem. Es schwächt die Konsumnachfrage durch regressive Belastung der unteren Einkommen. Und es schwächt die strategische Antwort auf den Angebotsschock durch Halbierung der Energiewende-Investitionen. Es ist nicht eine unbefriedigende Antwort auf die Stagflation.

Es ist die schlechtmöglichste Antwort. Sie verschärft beide Schocks gleichzeitig. Übrigens genau das, was wirtschaftswissenschaftler wie Flassbeck gesehen haben. In der Rezension gehen wir auch noch den fatalen falschen Weg.

IV. Austerität als Pädagogik

Doch was mir immer deutlicher wird ist die Abgehobenheit. Merz verachtet scheinbar sein Volk. Merz will uns disziplinieren. Marterbauers Politik ist nicht nur, was er tut, sondern wie er es kommunikativ rahmt - denn er will uns erziehen.

Er weiß, dass die österreichische Wirtschaft unter Verunsicherung leidet. Er sagt es im Interview mit Kontrast im Mai 2025 wörtlich: „Wir haben eine wirtschaftliche Situation, die durch Verunsicherung geprägt ist. Private Haushalte sparen einen steigenden Teil ihres Einkommens und Unternehmen warten mit geplanten Investitionsprojekten, weil sie sich unsicher sind, wohin die Reise weitergeht." Und er fügt hinzu: „Es sind vor allem Stimmungsfragen, die gerade für die Wirtschaft wichtig sind." Im profil-Interview gibt er noch deutlicher zu: „Eigentlich ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um das Budget zu sanieren."

„Eigentlich ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um das Budget zu sanieren."

Er kennt also das Problem in der ganzen klassischen postkeynesianischen Schärfe: Erwartungen sind kausal. Wenn alle erwarten, dass es schlechter wird, wird es schlechter. Die Sparquote steigt, die Investitionen sinken, der Multiplikator dreht sich rückwärts. Keynes hat das in der General Theory die Logik des Pessimismus genannt, die sich selbst erfüllt.

Und gleichzeitig liefert er, mit jedem öffentlichen Auftritt, eine pädagogische Verstärkung genau dieses Pessimismus:

„Ja, es wird alle treffen. Man kann kein Sparpaket schnüren, das niemand merkt." (News.at, April 2025). „Es ist unmöglich, innerhalb von zwei Jahren 8,7 Milliarden Euro zu kürzen, ohne dass es jemand merkt." (APA, Juli 2025). „Mir wäre es unangenehm, wenn irgendeine Gruppe sagen würde, ich merke gar nichts davon." (AK-Podcast, 13. Mai 2026).

Aus einer Krise wird so eine kollektive Gewissenserforschung. Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt, jetzt müssen wir alle uns einschränken, das ist gerecht, das ist Gemeinschaft, das stärkt das Gemeinschaftsgefühl. So sagt er es im AK-Podcast wörtlich. Das ist nicht Krisenmanagement. Das ist Austerität als Pädagogik. Sparen als Tugend. Spüren als moralischer Beitrag. Wer nichts spürt, hat nichts gegeben. Es ist die wienerische Variante von dem, was Merz in Berlin im Indikativ des Naturgesetzes vorträgt: „Das ist Demographie und Mathematik." In Berlin wird die Härte als Mathematik exekutiert, in Wien als Lehrstück.

Und genau hier kippt die Diagnose von einer ökonomischen in eine politische Frage.

Denn diese Pädagogik ist nicht nur falsch — sie ist übergriffig.

Wer hat den Finanzminister beauftragt, die Bevölkerung zu erziehen? Niemand.

Die SPÖ-Wähler haben nicht gewählt, damit sie Lehrstücke der Knappheit bekommen. Sie haben gewählt, und gehofft, dass jemand ihre Interessen vertritt - und wir die FPÖ in die Schranken weisen.

Das ist nicht das gleiche. Marterbauer wurde nicht als Schuldirektor in dieses Amt gesetzt. Er wurde als sozialdemokratischer Finanzminister installiert — der erste seit fünfundzwanzig Jahren. Die Pädagogik der Knappheit ist die Methode, mit der ein politisches Mandat in eine Erziehungsaufgabe umgedeutet wird.

Der Wähler wird vom Auftraggeber zum Zögling. Das ist Infantilisierung. Und sie kommt von genau der Seite, von der man sie am wenigsten erwartet hätte.

Es lohnt sich, Marterbauer am Ende des AK-Podcasts zuzuhören, wenn er nach seinem Vermächtnis-Wunsch gefragt wird. Was möchte er, dass von seiner Zeit als Finanzminister bleibt? Zwei Dinge, sagt er.

Erstens, dass Politik wieder stärker auf Fakten basiere.

Zweitens, „dass die Budgetsanierung und die Budgetpolitik gerecht empfunden wird".

Bitte lest mit mir richtig - da gibt es nichts zu interpretieren: Es geht nicht um richtig. es geht nicht um gerechtes Handeln. Er will nicht dass seine Politik gerecht ist. Sondern: dass sie gerecht empfunden wird. Das ist die exakte Selbstdefinition des Pädagogen, der nicht den Stoff verändert, sondern die Aufnahmebereitschaft seiner Schüler.

Wer so spricht, sieht in der Bevölkerung kein Subjekt, sondern ein Publikum (um nicht Objekt zu sagen), das man zur richtigen Haltung erziehen muss.

Der Finanzminister, dessen Doktorarbeit ein postkeynesianisches Plädoyer für aktive Konjunkturpolitik war, dessen Buch Angst und Angstmacherei genau diese Disziplinierungstechnik analysierte, ist zum öffentlichen Erzeuger derselben Disziplinierung geworden, die er bekämpft hat. Er bestätigt jeden Zögernden in seinem Zögern. Er gibt jedem, der nicht investiert, den moralischen Rückenwind, das richtig zu finden. Er macht die Selbsterfüllung des Pessimismus zur Bürgerpflicht. Mattei hat ein weiteres Beispiel ihrer Thesen gefunden.

V. Die weiche Aushöhlung

In Knappheit als Methode habe ich, mit Hannah Arendt, von der Unterminierung der Rechtsförmigkeit gesprochen — von einer Regierung, die Gerichtsurteile als „Einzelfallentscheidungen" abräumt. Das ist die deutsche, sichtbarere Variante des Vorgangs. In Österreich passiert etwas anderes, das ich die weiche Aushöhlung nennen möchte. Die formale Rechtsförmigkeit bleibt unangetastet. Aber etwas anderes wird suspendiert.

Es gibt in der österreichischen wie in der deutschen Verfassungsordnung ein Versprechen, das nicht im Wortlaut eines einzelnen Paragraphen steht, das aber den ganzen Sozialstaat trägt: dass die materielle Lebenslage der Schwächsten nicht zur Verhandlungsmasse politischer Kompromisse wird.

Dass es Grenzen gibt, unterhalb derer die Belastung der Unteren nicht gehen darf, gleich wie groß die Mehrheit oben dagegen ist. Das ist nicht im Verfassungstext zu lesen, aber es ist die materielle Verfassungsverheißung der Sozialdemokratie seit den 1920er Jahren.

Diese Verheißung wird in Österreich 2026 nicht durch ein Gesetz aufgehoben. Sie wird durch einen Koalitionsvertrag suspendiert. Hören wir Marterbauer im AK-Podcast direkt zu, auf die Frage, was er anders machen würde, wenn er allein entscheiden könnte:

„Ich halte Besteuern auf Millionen-Erbschaften und auf Millionen-Vermögen nach wie vor für ökonomisch sinnvoll und sozialgerecht. Ist in dieser Regierungskonstellation, zumindest in dieser Legislaturperiode nicht machbar."

Wenig später:

„Steuern auf hohe Vermögen — die zahlen da jetzt aber keinen Cent mehr. Ist das gerecht? Nein."

Und schließlich:

„Solange wir diese Mehrheiten nicht haben, haben wir unsere Aufgabe nicht erfüllt."

Der Finanzminister erklärt: Die Politik, die ich umsetze, ist nicht meine. Sie ist nicht gerecht. Wir haben unsere Aufgabe nicht erfüllt. Aber: Es geht halt nicht anders.

Hier wird der Verweis auf den Koalitionspartner zur strukturellen Frage. Die Aussage, dass ÖVP und NEOS eine Vermögenssteuer ablehnen, ist nicht falsch — das tun sie. Es ist auch nicht falsch, dass eine SPÖ-Sprengung der Koalition bei FPÖ-Werten jenseits der dreißig Prozent in die Kickl-Kanzlerschaft führen könnte. Diese Risiken sind real.

Aber Politik in der Demokratie kennt mehr als zwei Optionen. Sie kennt Nachverhandlung. Sie kennt öffentliche Eskalation. Sie kennt das Prinzip der clausula rebus sic stantibus — wenn sich die Geschäftsgrundlage wesentlich ändert, ist Anpassung nicht nur möglich, sondern geboten. Der Koalitionsvertrag wurde im Frühjahr 2025 unterschrieben, vor dem Iran-Krieg, vor dem Energiepreisschock, vor der akuten Stagflations-Sorge. Marterbauer könnte heute öffentlich sagen: Die Lage hat sich verändert, der Vertrag muss nachverhandelt werden, Vermögens- und Erbschaftssteuer gehören wieder auf den Tisch. Er sagt das nicht. Stattdessen sagt er: nicht machbar.

Aus deutscher Perspektive klingt der Vorwurf gegen Marterbauer hart. Der Wirtschaftsjournalist Maurice Höfgen, einer der wenigen, die in Deutschland öffentlich gegen die Schuldenbremsen-Pädagogik argumentieren, führt Österreich in seinen Analysen als positives Vorbild an. Das österreichische Rentenniveau liegt bei rund fünfundsiebzig Prozent gegen knapp fünfzig in Deutschland. Österreich gibt dreizehn Prozent der Wirtschaftsleistung für Renten aus, Deutschland zehn. Rechnet man die Differenz auf Deutschland um, sind das hundertzwanzig Milliarden Euro pro Jahr — Mittel, mit denen sich die deutschen Renten um dreißig Prozent erhöhen ließen. Das ist Höfgens Befund, und er stimmt.

Genau das ist der Grund, warum dieser Essay nicht behauptet, der österreichische Sozialstaat sei genauso schlecht wie der deutsche. Er ist objektiv besser. Und genau deswegen ist es so erstaunlich, dass die SPÖ unter Marterbauer beginnt, ihn am unteren Rand zu schleifen. Wer ein gutes Haus erbt, hat eine größere Verantwortung als der, der ein heruntergekommenes übernimmt. Der Vergleich verschärft die Anklage, er entlastet sie nicht.

Das ist die weiche Aushöhlung. Nichts wird formal verletzt. Aber das, was die sozialdemokratische Verfassungsverheißung trägt — dass Verteilungsgerechtigkeit nicht zur Verhandlungsmasse wird —, wird zur Verhandlungsmasse erklärt. Im Namen der politischen Klugheit, der Stabilität, der Verhinderung des Schlimmeren. Es ist nicht Dobrindts „Einzelfallentscheidung". Es ist Marterbauers „nicht machbar in dieser Legislaturperiode". Anderer Tonfall, andere Eleganz, dasselbe Verfahren: Was im Recht (oder im Verfassungsversprechen) steht, wird suspendiert, sobald es politisch ungelegen ist. Das Ergebnis ist nicht der formale Bruch. Das Ergebnis ist die Gewöhnung daran, dass die soziale Substanz der Verfassung disponibel ist.

VI. Eine Anklage aus dem Jahr 1940

Walter Benjamin hat 1940, kurz vor seinem Tod, einen Text geschrieben, den er nie veröffentlichen konnte. Über den Begriff der Geschichte. In der zehnten These steht ein Satz, der in seiner Doppelschärfe ungewöhnlich bleibt: „Daß der sture Fortschrittsglaube dieser Politiker, ihr Vertrauen in ihre ‚Massenbasis' und schließlich ihre servile Einordnung in einen unkontrollierbaren Apparat drei Seiten derselben Sache gewesen sind."

Die Anklage gilt der deutschen Sozialdemokratie der zwanziger und dreißiger Jahre. Benjamin wirft ihr nicht direkten Verrat vor. Er wirft ihr etwas Subtileres, und damit Härteres, vor: Komplizenschaft durch Kapitulation. Die Sozialdemokratie war so überzeugt, dass die Geschichte ohnehin auf ihrer Seite stehe, dass sie es nicht für nötig hielt, die Notbremse zu ziehen. Sie hat sich „servil eingeordnet in einen unkontrollierbaren Apparat", weil sie glaubte, dieser Apparat führe ohnehin in die richtige Richtung. Das Ergebnis war die Katastrophe.

Ich will diese historische Parallele nicht überspannen. Das österreichische Budget 2026 ist nicht der Aufstieg des Faschismus 1933. Die Lage ist eine andere. Aber die Struktur der Anklage ist übertragbar — und sie trifft den aktuellen Zustand der Sozialdemokratie in Deutschland wie in Österreich mit einer Präzision, die unangenehm ist.

Sturer Fortschrittsglaube — die Annahme, dass der Konsolidierungspfad alternativlos sei, dass Maastricht und EU-Defizitverfahren technische Sachzwänge seien und keine politischen Konstruktionen. Dass „Demographie und Mathematik" eine Wahrheit über die Welt aussage und keine Verschleierung der wahren Frage: der Verteilungsfrage. Höfgen hat das deutsche Zahlenbild gerade nachgerechnet: Wohlstand pro Kopf seit 1990 deutlich gestiegen, Durchschnittsbruttolöhne hinterhergehinkt, Standardrente kaufkraftbereinigt heute auf dem Niveau von 1990(!). Der Kuchen ist gewachsen. Das Stück, das die Standard-Rentnerin bekommt, nicht. Die Mathematik dahinter ist die der Umverteilung von unten nach oben — nicht die der Bevölkerungspyramide.

Vertrauen in die Massenbasis — die Annahme, dass das Spürbar-Machen der Sparpolitik schon zu Solidarität führen werde, dass die SPÖ-Wähler verstehen werden, dass es alternativlos sei, dass FPÖ-Gewinne durch sozialdemokratische Konsolidierungsdisziplin zu verhindern seien. Eine Annahme, die jeder Wahlausgang seit 2008 widerlegt hat. Wer Härte erlebt, wählt nicht die Partei, die ihm die Härte erklärt. Er wählt die, die ihm einen Schuldigen anbietet.

Servile Einordnung in einen unkontrollierbaren Apparat — Maastricht, Defizitverfahren, EZB-Mandat, Koalitionsvertrag. Alles akzeptiert als Naturkonstanten, gegen die der Finanzminister selbst sagt, dass sie ungerecht sind, und gegen die er dennoch nicht aufbegehrt. Drei Seiten derselben Sache. Es ist nicht der Vorwurf der Bösartigkeit. Es ist der Vorwurf, dass die Sozialdemokratie ihre eigene Möglichkeit nicht ergreift, weil sie sich gar nicht mehr als Möglichkeit denken kann.

VII. Wie es links geht — der Kontrast aus New York

Im Januar 2026 hat Zohran Mamdani sein Amt als Bürgermeister der Stadt New York angetreten. Democratic Socialist, kein Sozialdemokrat im europäischen Sinne — die Unterscheidung ist wichtig: kämpferisch, eskalations-bereit, nicht konsolidierungsstaatlich. Sein Programm im ersten Halbjahr: Income-Tax-Erhöhung für Millionen-Verdiener, Corporate-Tax für die profitabelsten Tausend Unternehmen, eine Pied-à-terre-Steuer auf Zweitwohnungen über fünf Millionen Dollar. Volumen: neun Milliarden Dollar jährlich. Verwendung: kostenlose Busse, universelle Kinderbetreuung, ein neues Department of Community Safety.

Die Lage ähnelt der österreichischen: geerbtes Defizit (zwölf Milliarden), kein politischer Alleingang möglich — Gouverneurin Hochul muss zustimmen —, lautstarke Wegzug-Drohungen der Vermögenden. Mamdani spielt das Spiel anders. Er stellt sich vor das 238-Millionen-Dollar-Penthouse von Hedgefonds-Milliardär Ken Griffin und dreht ein Video. Er nennt Ross und Reiter. Er macht aus der Steuerfrage ein politisches Symbol. Er zwingt Hochul zur Stellungnahme. Er nimmt in Kauf, die Property Tax um neuneinhalb Prozent erhöhen zu müssen, wenn Albany nicht mitzieht — und macht aus dieser Drohung Druck nach oben. Ob er gewinnt, ist offen. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist: Er spielt das Spiel. Er behandelt die institutionelle Lage nicht als Naturkonstante, sondern als verformbares Material.

VIII. Wie es rechts geht — das Negativbeispiel Lindner

Wer den Mamdani-Vergleich für eine amerikanische Ausnahme hält, übersieht ein viel näheres Beispiel. Bevor ich es nenne, ein Schutzsatz — damit mir der Vergleich nicht entgleitet und ihr mich nicht falsch versteht: Es geht nicht um Lindners politische Linie. Die war regressiv, ideologisch, ökonomisch falsch. Es geht um die Hebelkraft, die in seinem Amt lag, und um die Tatsache, dass er sie kompromisslos nutzte. Diese Hebelkraft ist nicht parteigebunden. Sie liegt im Amt.

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, Bundesfinanzminister von 2021 bis 2024. Eine Splitterpartei mit elf Komma fünf Prozent, kleinster Koalitionspartner, im Umfrage-Sinkflug — und gerade aus dieser Schwäche heraus drei Jahre lang Architekt der Investitionspolitik der Republik. Habecks Industriestrategie, Klingbeils Programme, Scholz' Modernisierungspläne — alles musste durch ein Nadelöhr: die Schuldenbremse. Was nicht durchpasste, war nicht möglich. Punkt. Habeck im Rückblick: „Lösungsmöglichkeiten lagen auf dem Tisch. Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen." Als Scholz im November 2024 die Aussetzung der Schuldenbremse zur Bedingung machte, sprengte Lindner die Koalition — mit Berufung auf einen Amtseid, den nach geltender Auslegung von Artikel 115 GG niemand verletzt hätte. Juristisch hatte er unrecht. Politisch war das egal. Er war bereit, die Regierung zu opfern, weil seine Position für ihn nicht verhandelbar war. Die FDP fliegt im Februar 2025 aus dem Bundestag. Er wusste, dass es so kommen würde. Er hat es trotzdem getan.

Das ist die unangenehme Vergleichsfigur. Lindner war Finanzminister einer Splitterpartei mit unter zehn Prozent in der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas. Er stand vor dem eigenen Wahlsterben. Er hatte gegen sich: einen Kanzler, einen Vizekanzler, zwei Fraktionen, die ihn loswerden wollten, eine Wählerschaft, die ihn nicht mehr trug. Und doch hat er drei Jahre lang die Investitionspolitik der Bundesrepublik diktiert. Wenn er das konnte, dann ist die Frage, was ein Finanzminister einer Mittelpartei mit über zwanzig Prozent in einem deutlich kleineren Land mit der gleichen Hebelkraft tun könnte, nicht akademisch. Sie ist die Diagnose der eigentlichen österreichischen Lage.

Das Finanzministerium ist nicht ein verwaltendes Amt. Es ist ein Veto-Amt. Wer es führt, hat in einem parlamentarischen System eine Macht, die selbst der Kanzler nicht überstimmen kann, ohne die Regierung zu sprengen. Wer dieses Amt führt, kann mit ihm jede Politik blockieren, die er nicht will. Und — das ist der Umkehrschluss — wer es führt, könnte mit derselben Hebelkraft eine andere Politik erzwingen, indem er deren Verhinderung zur Koalitionsfrage erklärt.

Marterbauer hat nicht weniger Spielraum als Lindner. Er hat mehr. Er hat eine größere Partei hinter sich, eine längere historische Legitimation des Amtes, einen ökonomisch herausragenden Hintergrund. Was er nicht hat, ist Lindners Wille zur Konfrontation. Das ist nicht ein Charakterunterschied. Es ist ein politischer Unterschied: Lindner war bereit, die Regierung zu sprengen. Marterbauer ist es nicht.

Hier muss man präzise sein, damit der Vergleich nicht entgleitet. Lindner war Veto-Akteur, Marterbauer müsste Gestaltungs-Akteur sein. Die Rollen sind nicht symmetrisch. Lindner hat blockiert, was die anderen wollten. Marterbauer müsste durchsetzen, was er selbst will. Das ist eine andere Bewegungsrichtung. Aber die Frage trägt trotzdem: Wenn ein Finanzminister durch reine Verweigerung drei Jahre lang ein ganzes Investitionsprogramm verhindern konnte — was könnte derselbe Finanzminister durch positive Festlegung erzwingen? Die Antwort lautet: mindestens genauso viel. Wahrscheinlich mehr.

Und genau das ist nicht versucht worden. Nicht einmal im Ansatz. Marterbauer hat die Vermögenssteuer nicht zur Koalitionsfrage gemacht. Er hat die Energiewende-Investitionen nicht zur Koalitionsfrage gemacht. Er hat keine einzige Maßnahme zur roten Linie erklärt. Er hat das Amt geführt, als wäre es ein Schiedsrichteramt. Ein Finanzminister-Lindner hätte eine Vermögenssteuer entweder durchgesetzt — oder die Regierung gesprengt. Ein Finanzminister-Marterbauer setzt nichts durch und sprengt nichts. Er verwaltet.

IX. Klingbeils Muster

Das gleiche Verhalten gibt es eine Republikgrenze weiter, in größerem Maßstab. Lars Klingbeil ist SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister. Matthias Miersch ist Fraktionsvorsitzender. Bärbel Bas ist Arbeitsministerin. Drei der wichtigsten Ämter im Kabinett Merz sind sozialdemokratisch besetzt. Bas hat auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai 2026 die Politik der Union als „zynisch und menschenverachtend" bezeichnet — und am 12. Mai, elf Tage später, das Grundsicherungsgesetz mit den verfassungsrechtlich offen kollidierenden Hundert-Prozent-Sanktionen trotzdem mitgetragen. In einem späteren Interview hat sie klargestellt: „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen." Das ist die zweite Stufe der Selbstdomestizierung: Erst die Empörung als Symbol, dann die Relativierung als Realpolitik.

Und Merz hat am 12. Mai 2026 vor dem DGB ausgesprochen, was diese Konstellation strategisch trägt. Er hat dort nicht nur seine Reformpläne entfaltet, sondern explizit die Zusage seines Vorgängers Olaf Scholz von 2022 widerrufen — die Zusage, dass die „weltpolitischen Veränderungen … keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik und keine Auswirkungen auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland" haben würden. Merz dazu: „Ich muss Ihnen heute sagen, dass diese Zusage zumindest zu optimistisch war. (…) Wir werden jetzt Prioritäten setzen müssen. Wir werden nicht mehr alles gleichzeitig machen können." Im selben Satz, in dem er die sozialdemokratische Schutzzusage kassiert, sitzen SPD-Spitzenpolitiker in seinem Kabinett und tragen die Politik mit, die jene Zusage hinfällig macht. Klingbeil lobt Schröders Agenda-2010-Erbe und nennt das eigene Programm in offener Rückbindung Agenda 2030. Die SPD verwaltet, was sie öffentlich beklagt.

Das ist das Klingbeil-Muster, und es ist analytisch dasselbe wie das Marterbauer-Muster. Die Sozialdemokratie hat die strategisch wichtigen Ämter und macht nichts daraus. Sie hat sich, in beiden Ländern, das Ticket gelöst, ohne damit fahren zu wollen. Sie verwaltet, was sie eigentlich verändern sollte. Sie exekutiert eine Politik, die sie öffentlich kritisiert. Sie verkauft als „Reform", was ihre eigenen Wähler als Verarmung erleben. Merz hat den Begriff dafür im DGB-Saal selbst geliefert: „Reform heißt nämlich, meine Damen und Herren, Gewinn für alle." In Wirklichkeit heißt es: Gewinn für die einen, spürbarer Verlust für die anderen, mit der moralischen Pointe, dass alle ihren Beitrag leisten.

Das ist nicht zwei Mal Zufall. Es ist Muster. Es ist strukturelle Selbstaufgabe. Eine Partei, die ihre Ämter nicht zur Veränderung nutzt, hat aufgehört, eine politische Partei im klassischen Sinn zu sein. Sie ist zur Verwaltungseinheit eines Konsenses geworden, den sie selbst nicht teilt — wie Marterbauer im AK-Podcast offen einräumt: „Solange wir diese Mehrheiten nicht haben, haben wir unsere Aufgabe nicht erfüllt." Aber er ist in der Position, an der die Aufgabe zu erfüllen wäre. Wer in der Position ist, an der die Aufgabe erfüllt wird, und sagt, er habe die Aufgabe nicht erfüllt, der hat sich entweder im Amt geirrt — oder er gibt das Amt preis, indem er es führt.

X. Was zu tun wäre

In Knappheit als Methode habe ich für Deutschland drei Forderungen formuliert: Die Knappheits-Erzählung muss als Konstruktion benannt werden. Die rechtsstaatliche Bindung muss am konkreten Fall verteidigt werden. Wir brauchen eine andere Erzählung, die nicht im Knappheits-Paradigma bleibt. Für Österreich gelten dieselben drei Forderungen in einer anderen Tonart, weil der Gegner ein anderer ist.

Erstens: Die Knappheits-Erzählung muss als Konstruktion benannt werden — gerade dort, wo sie aus dem Mund eines Postkeynesianers kommt. Es gibt keine ökonomische Knappheit, die das Doppelbudget in seiner regressiven Form erzwingt. Es gibt einen Koalitionsvertrag, der eine Möglichkeit nicht zulässt — Vermögens- und Erbschaftssteuer, die nach Marterbauers eigener akademischer Arbeit ein bis zwei Komma vier Milliarden Euro jährlich einbringen würden. Was im Buch des Finanzministers als „ökonomisch sinnvoll und sozialgerecht" steht, ist in seiner Politik „nicht machbar". Diese Lücke zwischen Wissen und Tun muss öffentlich gemacht werden — nicht als Anklage gegen die Person, sondern als Diagnose des Möglichkeitsraums.

Zweitens: Die materielle Verfassungsverheißung muss am konkreten Fall verteidigt werden. Wenn das unterste Einkommensdezil dreimal so viel verliert wie das oberste, ist das nicht eine unbefriedigende Verteilungswirkung. Es ist die Auflösung dessen, was die sozialdemokratische Verfassungstradition seit hundert Jahren als ihren Kern verteidigt. Stephan Schulmeister, langjähriger WIFO-Ökonom, hat im Standard den Satz gesagt, der die Lage am genauesten trifft: „Die Politik hat sich entmündigen lassen." Genau. Und wenn die Politik sich hat entmündigen lassen, ist es nicht die Aufgabe der Wissenschaft, sie zu kritisieren — sondern sie aufzufordern, mündig zu sein. Marterbauer sagt im AK-Podcast: „Ich kann mich drauf verlassen, dass die AK meine Politik kritisch begleitet, da fühle ich mich gut aufgehoben." Die elegante Umkehrung: Die Institution, die ihn ausgebildet hat, soll seine Politik kritisieren, damit er sich entlastet fühlen kann. Das funktioniert nicht. Wer die Politik macht, muss sie verantworten — nicht die Institution, die er verlassen hat.

Drittens: Wir brauchen eine andere Erzählung. Nicht: „Wir können uns das doch leisten." Das wäre die liberale Antwort — sie reproduziert die Knappheits-Grammatik, indem sie nur das Vorzeichen umdreht. Sondern: Es gibt keine ökonomische Knappheit, die uns zwingt, die Schwächsten zu belasten. Es gibt institutionelle Konstellationen, in denen man so tut, als gäbe es sie. Diese Konstellationen sind veränderbar. Nicht Maastricht blockiert die Investitionen in Energie, Bildung, Pharma, Landwirtschaft, Tourismus — Maastricht erlaubt sie. Der Critical Medicines Act der EU ist EU-Politik selbst. Das deutsche Sondervermögen von fünfhundert Milliarden zeigt, dass solche Programme im europäischen Rahmen möglich sind. Was blockiert, ist nicht der Rahmen. Was blockiert, ist die politische Vorstellungskraft.

XI. Die Pointe

Die Pointe dieses Essays ist nicht: Marterbauer ist böse. Marterbauer ist nicht böse. Er ist ein ehrenwerter, kluger, ökonomisch versierter Mann, der ein Leben lang das Richtige geschrieben hat und der jetzt das Falsche tut.

Die Pointe ist auch nicht: Die SPÖ ist verraten. Die SPÖ verrät niemanden im moralischen Sinne. Sie tut, was sie kann, in dem Rahmen, den sie für gegeben hält.

Die Pointe ist eine andere, und sie ist anspruchsvoller. Sie lautet: Die Verantwortung eines Mandatsträgers, der weiß, ist größer als die jedes anderen. Wer in zwei Büchern, einer Doktorarbeit und einer dreißigjährigen akademischen Karriere die Diagnose der Lage in ihrer ganzen Schärfe niedergelegt hat — und dann das Amt bekommt, das ihn in die Position bringt, diese Diagnose in Politik zu übersetzen —, der ist nicht weniger verantwortlich für sein Handeln als der, der von der Knappheits-Erzählung überzeugt ist. Er ist anders verantwortlich. Er ist der, der es wusste, und er ist der, dem das Mandat gegeben wurde.

Friedrich Merz exekutiert die Härte im Modus der Hybris. Christian Lindner hat sie im Modus der Verweigerung exekutiert. Markus Marterbauer exekutiert sie im Modus des Bedauerns. In Berlin wird die Knappheit zur Mathematik erklärt, in Wien zum Gemeinschaftsgefühl. Die eine Sprache ist ehrlicher in ihrer Brutalität. Die andere ist gefährlicher, weil sie die Brutalität als Solidarität verkauft. Es ist Härte, die als Mitgefühl auftritt. Es ist Disziplinierung im Ton der Pädagogik. Es ist Übergriffigkeit gegen die eigenen Wähler im Gestus der Sozialstaats-Sorge.

In Die leere Stelle habe ich gefragt, wer aufsteht. In Knappheit als Methode habe ich gezeigt, wie die Härte begründet wird. Dieser Essay zeigt: Die Härte wird nicht nur von denen exekutiert, die sie wollen. Sie wird auch von denen exekutiert, die sie eigentlich nicht wollen — und die genau wissen, dass sie sie nicht wollen sollten. Diese zweite Form ist die belastendere, weil sie keine Aggression mehr braucht. Es genügt die Resignation. Es genügt das Loslassen der Möglichkeit, die im Amt liegt. Es genügt, das Mandat zur Verwaltung zu degradieren.

Und damit wird die leere Stelle aus dem ersten Essay vollständig beschreibbar. Sie ist nicht leer, weil niemand sie besetzen könnte. Sie ist leer, weil die Besetzer sich entscheiden, sie leer zu lassen. Lindner hat seine Stelle voll besetzt — mit der falschen Politik, aber voll. Mamdani versucht in New York dasselbe von der anderen Seite. Marterbauer hält die Stelle leer und füllt sie mit der Politik der Gegner. Klingbeil tut in Berlin dasselbe.

Die Frage, mit der dieser Essay schließt, ist keine rhetorische. Sie ist offen, und sie verlangt eine Antwort, die niemand zu geben weiß: Wenn der Postkeynesianer in der Position, ohne weiteres das Richtige tun zu können, das Gegenteil tut — und wenn die größte sozialdemokratische Partei Europas mit ihren wichtigsten Ämtern dasselbe tut —, wer dann? In New York versucht es einer. In Berlin hat es ein Liberaler mit dem falschen Programm vorgemacht. In Wien sitzt der, der es könnte, in seinem ehemaligen Haus und sagt: Mir wäre es unangenehm, wenn jemand nichts spürte.

Das ist die Lage. Sie ist beschreibbar. Was aus ihr folgt, ist offen — und genau deshalb ist sie eine politische Frage, keine ökonomische. Wer das anders verkauft, betreibt die Knappheits-Methode in ihrer wienerischen Variante.

Boris Gloger, 16. Mai 2026. Teil 3 einer Reihe zur Knappheit als politischer Methode. Die Reihe ist Vorarbeit zu „Philosophie der Fülle".

Die Trilogie

• Die leere Stelle — Teil 1: Wer artikuliert?
• Knappheit als Methode — Teil 2: Wie die Härte begründet wird.
• Wenn der Finanzminister recht hat — und es trotzdem nicht tut — Teil 3 (dieser Essay).

Quellen

Primärquellen (Audio/Video):

• AK-Wien-Podcast „Das beschäftigt Österreich" (Host: Markus Hasenberger): „Finanzminister Marterbauer über Budget, Teuerung und wer jetzt sparen muss" (13. Mai 2026)
• Phoenix-Mitschnitt: DGB-Bundeskongress, Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (12. Mai 2026)
• Maurice Höfgen, „Geld für die Welt": „Darum wurde Kanzler Merz ausgebuht!" (15. Mai 2026)

Empirie / Daten:

• Budgetdienst des österreichischen Parlaments — Verteilungsanalyse Doppelbudget 2025/2026
• AK-Studie Feigl, Premrov, Schultheiß et al. — „Doppelbudget 2025/26"
• Marterbauer-Bluesky-Posting (Mai 2025) — Eingeständnis der regressiven Wirkung

Presse / Kommentare:

• Stephan Schulmeister im Standard: „Die Politik hat sich entmündigen lassen"
• Gerald John im Standard: „Ist ein Linker wie Marterbauer als Finanzminister eine Provokation?"
• Profil-Leitartikel zum Doppelbudget 2027/28: „Die Regierung dämpft den Sozialstaat"
• ZDF und LTO zum Ampel-Bruch November 2024 (Lindner-Schuldenbremse, Art. 115 GG)
• NYC Mayor's Office (April 2026): Mamdani / Hochul, Pied-à-terre-Tax-Ankündigung

Bücher und Texte (Anschlüsse):

• Hannah Arendt, Zwischen Vergangenheit und Zukunft
• Walter Benjamin, Über den Begriff der Geschichte (1940), These X
• Markus Marterbauer & Martin Schürz, Angst und Angstmacherei. Wie bezahlen wir die wirtschaftlichen Folgen von Pandemie und Krieg? (2022)
• Clara Mattei, The Capital Order
• Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit
• Quinn Slobodian, Globalists
• Mariana Mazzucato, The Entrepreneurial State
• Fredrik Albritton Jonsson & Carl Wennerlind, Scarcity. A History from the Origins of Capitalism to the Climate Crisis