Knappheit als Methode — die Härte zu begründen

In meinem Essay „Die leere Stelle" habe ich gefragt, wer artikuliert — und damit meinte ich: wer beginnt aufzustehen und sich dagegenzustellen. Ich habe geschrieben, dass die Stelle, an der die sozialdemokratische Stimme stehen müsste, leer ist — und leider wird die Partei Die Linke, die den Versuch macht, ständig ausgegrenzt und denunziert.

In diesem Essay zeige ich: Die Bedingungen für den nächsten Schritt werden gerade gelegt. Härte. Noch sind es Worte — folgen bald Taten?

„Der Niedergang von Nationen beginnt mit der Unterminierung der Gesetzmäßigkeit, sei es dadurch, daß Gesetze durch die an der Macht befindlichen Regierungen mißbraucht werden, oder daß die Autorität ihrer Quelle zweifelhaft und fragwürdig wird. In beiden Fällen werden die Gesetze nicht mehr für gültig gehalten. Das Ergebnis ist, daß die Nation, zusammen mit ihrem ‚Glauben' an die eigenen Gesetze, ihre Fähigkeit zu verantwortlichem Handeln verliert; das Volk hört auf, ein Volk von Bürgern im eigentlichen Sinne des Wortes zu sein. Was dann aber noch bleibt, (...) sind die Sitten und Traditionen der Gesellschaft."— Hannah Arendt, Zwischen Vergangenheit und Zukunft, S. 118

Kann es sein, dass wir gerade genau das erleben, was Hannah Arendt hier diagnostiziert? Ich höre die Rede von Merz und seine Interviews zum ersten Jahr als Kanzler und denke mir — das kann doch nicht sein, Merz hat sich komplett vom Respekt für uns abgekoppelt, und bereitet gerade vor, was Arendt als letzte Bastion der Verteidigung sieht, einzureißen.

Aber schauen wir uns meine Behauptung an, dass Merz und die derzeitige Regierung die Bedingungen dafür herstellen.

Das Existenzminimum — die Regierung stellt sich dagegen

Am 22. April 2026 ist das 13. SGB II-Änderungsgesetz verkündet worden. Zum 1. Juli wird das Bürgergeld durch das Grundsicherungsgeld ersetzt. Im Kern steht eine Operation, die das Bundesverfassungsgericht 2019 — einstimmig, bindend, klar — ausgeschlossen hatte: 100-Prozent-Sanktionen. Vollständiger Wegfall des Existenzminimums für Menschen, die als „Totalverweigerer" klassifiziert werden.

Das Karlsruher Urteil vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) hatte festgehalten: Kürzungen über 30 Prozent des Regelsatzes sind verfassungswidrig, weil sie das menschenwürdige Existenzminimum gefährden. Das war keine politische Empfehlung. Es war die verbindliche Auslegung von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Existenzminimum ist nicht zu unterschreiten. Punkt. Nicht: solange es politisch opportun ist. Nicht: bis eine andere Mehrheit es anders sieht. Punkt.

Sieben Jahre später beschließt eine Bundesregierung Vollsanktionen. Sie tut das nicht heimlich. Sie tut es offen. Bärbel Bas, die Arbeitsministerin der SPD, hat dem eigenen Kanzler in den letzten Wochen Zynismus und Menschenverachtung an den Kopf geworfen. Sozialverbände nennen das Gesetz „in weiten Teilen offen verfassungswidrig". Harald Thomé von Tacheles, der seit Jahrzehnten Sozialrecht praktiziert, schreibt: „Dieses Gesetz ist Union pur: Mit Unterstützung der SPD wird ein autoritäres System aus Druck und Kontrolle zementiert."

Und der Kanzler selbst? Er stellt das Ergebnis im ZDF als seinen Koalitions-Erfolg aus:

„Zum 1. Juli 2026 ist das Bürgergeld Geschichte. Das war ein nicht ganz einfaches Ringen in der Koalition, aber wir haben es vereinbart. Es wird eine neue Grundsicherung geben und es gilt wieder der Grundsatz: Wer arbeitet, verdient mehr als derjenige, der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bekommt, wenn er arbeiten kann." — Merz, ZDFheute live, 6.5.2026

Kein Wort zum Karlsruher Urteil. Kein Wort zur 30-Prozent-Grenze. Kein Wort zu Bas. Die verfassungsrechtlich heikelste Operation seit Hartz IV wird als „wir haben es vereinbart" präsentiert, und das Existenzminimum wird zur Verdienst-Frage umetikettiert. Das Existenzminimum aber ist nicht verdient. Es ist garantiert. Genau da liegt die Kollisionsstelle mit der Verfassung.

Und die Bundesregierung? Sie macht weiter. Sie weiß, dass das Gesetz wahrscheinlich kassiert werden wird. Sie weiß, dass es Jahre dauert. Sie weiß, dass die Geste — wir greifen durch — politisch mehr wert ist als die Karlsruher Bindung. Sie macht es trotzdem.

Die Binnengrenze — wir ignorieren wieder die Gerichte

Im Februar 2026 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden: Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, wie Dobrindt sie nach seinem Amtsantritt angeordnet hat, ist rechtswidrig. Das war kein Detailspruch. Es war ein Grundsatzurteil, das eine Rechtsfrage klärt, die im Schengener Grenzkodex eindeutig geregelt ist. Innerhalb des Schengen-Raums dürfen Menschen nicht ohne Anlass kontrolliert werden. Zurückweisungen sind nur unter sehr engen Notlage-Bedingungen erlaubt. Diese Bedingungen liegen nicht vor — die Asylantragszahlen sinken seit zwei Jahren.

Dobrindts Reaktion: „Eine Einzelfallentscheidung." Die Kontrollen werden fortgesetzt.

Ende April 2026 — vor drei Wochen — hat das Verwaltungsgericht Koblenz das Berliner Urteil verstärkt. Geklagt hatte Dominik Brodowski, Strafrechtsprofessor an der Universität des Saarlandes, der bei seiner Einreise aus Luxemburg von der Bundespolizei kontrolliert worden war. Das Gericht entschied: Die Binnengrenzkontrollen sind in der Sache rechtswidrig. Die Bundesrepublik hat die Notlage, die sie zur Begründung anführt, nicht ausreichend dokumentiert. Es gibt keine plötzliche, außergewöhnlich hohe Zahl unerlaubter Migrationsbewegungen — die Antragszahlen sinken seit Monaten.

Dobrindts Reaktion: „Das ist ein Urteil, das erstinstanzlich ist und eine Einzelfallentscheidung ist. (...) Diese Binnengrenzkontrollen werden weitergeführt, solange wir dies für notwendig erachten."

Heiner Flassbeck, der sich gegen Dobrindts Bayern-Provinzialität in Rage geschrieben hat, fasst zusammen: „Wir lernen jedoch auch, dass Gerichtsurteile einfach ignoriert werden, wenn sie der politischen Führung nicht passen."

Das Muster — es zeigt auf etwas völlig anderes, das nun deutlich wird

Zwei Fälle. Beide in den letzten vier Wochen. Beide mit derselben Struktur. Ein Gericht stellt fest: Diese Praxis verstößt gegen geltendes Recht. Die Regierung antwortet: Einzelfallentscheidung. Erstinstanzlich. Wir machen weiter. Das ist nicht zweimal Zufall. Das ist eine Methode.

Die Methode lautet: Das Recht wird zur Verhandlungsmasse. Was Karlsruhe sagt, ist eine Meinung. Was das Verwaltungsgericht sagt, ist eine Meinung. Was das EuGH-Urteil sagt, ist eine Meinung. Und wir, die Exekutive, entscheiden, welche Meinung wir gelten lassen. Wir greifen durch. Wir. — Achtung, gemeint ist: wir, die an der Macht sind. Egal, was das Volk sagt.

Hannah Arendt hat in den Elementen und Ursprüngen totaler Herrschaft eine Analyse vorgelegt, die in den 1950er Jahren von ihren Zeitgenossen kaum verstanden wurde und die heute wieder gelesen werden muss. Sie hat nicht geschrieben, dass Demokratien plötzlich in Diktaturen kippen. Sie hat geschrieben, dass totalitäre Herrschaft eine Voraussetzung hat, die in Demokratien hergestellt werden kann, lange bevor die Diktatur sichtbar wird: u. a. die Aushöhlung der Rechtsförmigkeit. Das Recht bleibt formal bestehen, aber es wird nicht mehr ernst genommen. Es wird zur Drohung, die die Exekutive je nach Bedarf aktiviert oder ignoriert.

Genau das passiert jetzt. Und ich erwähne das, weil ich in den letzten Monaten immer wieder über das Thema Knappheit geschrieben habe, und weil wir mit Mattei, Polanyi und anderen — und sogar den neueren Untersuchungen, die ich im letzten Essay zitiert habe — gesehen haben, dass es ökonomische Bedingungen für den Totalitarismus, um nicht zu sagen Faschismus, gegeben hat. Es gibt aber auch die andere Bedingung: die Unterminierung des Rechtsstaats.

Und ja — Deutschland 2026 ist nicht Weimar 1933. Deutschland ist als Reaktion auf den Totalitarismus wieder neu gegründet worden. Wir haben ein Grundgesetz, wir wurden lange immer wieder darüber aufgeklärt, wie es zu diesen totalitären Systemen kommen kann — und es gibt, wie Arendt, bedeutende Denker:innen, die uns die Mittel gegeben haben, die Zeichen zu sehen. Dann schauen wir doch mal genau hin, mit diesen Hinweisen u. a. von Hannah Arendt.

Friedrich Merz ist nicht der Vorläufer eines totalitären Regimes. Die Demokratie ist intakt, die Gerichte arbeiten, die Opposition funktioniert, die Presse schreibt. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt eine Inflation der Begriffe, die genau das zerstört, was Arendt zu verteidigen versuchte: die Präzision der politischen Urteilskraft.

Aber: Arendt hat in den Ursprüngen nicht über den fertigen Totalitarismus geschrieben. Sie hat über seine Bedingungen geschrieben. Über die Schritte, die ihn möglich machen. Über die Gewohnheiten, die ein Volk annimmt, lange bevor es sich entscheidet, ob es eine Diktatur duldet oder nicht. Und einer dieser Schritte ist die Gewöhnung daran, dass die Regierung mit dem Recht umgeht, als wäre es ein Vorschlag.

Das ist der Punkt, an dem wir gerade stehen. Und der sich in unserer Politik genauso zeigt wie in den Debatten der US-Regierung in den letzten 18 Monaten. Das Recht wird gebeugt, wo es geht. Politiker kommen auch mit Äußerungen heute durch, die noch vor 15 Jahren das sofortige politische Aus bedeutet hätten.

Aber warum macht man das? Warum wird da etwas ausgehöhlt, habe ich mich gefragt?

Härte gegen uns selbst wird gefordert

Doch was die beiden Fälle verbindet, ist nicht offensichtlich, und entschuldigt, wenn ich hier noch einmal einen weiteren Bogen machen muss, denn diese beiden Themen haben nur auf den zweiten Blick etwas miteinander zu tun. Doch wer die Rede von Merz beim DGB hört, der sieht diese gemeinsame Klammer, sobald ich sie euch gleich erkläre.

Die Klammer heißt: Knappheit.

„Ok, nein — nicht schon wieder, Boris", werdet ihr sagen. „Ich kann dein Knappheitsthema nicht mehr hören", werdet ihr mir entgegenwerfen. „Aber bleibt bitte noch einen Moment bei mir."

Die Knappheit, die der Sozialpolitik unterlegt ist, ist die fiktive ökonomische Knappheit. Wir können uns das Existenzminimum nicht mehr leisten. Die Knappheit, die der Migrationspolitik unterlegt ist, ist die fiktive räumliche Knappheit. Das Land ist voll, das Aufnahmesystem überlastet, die Sozialsysteme können das nicht stemmen.

Beide Knappheiten sind hergestellt. Das habe ich in meinen letzten Essays gezeigt. Doch wer dieses Narrativ der Knappheit so spielt, wie es gerade unsere konservative Regierung tut, der legt die Grundlage für etwas völlig anderes — etwas viel Bedrohlicheres. Etwas, das wir in anderen Ländern bereits sehen.

Ich höre es bei Merz heraus, und es hat einen Namen: Härte. Wir müssten jetzt hart zu uns sein. Auf dem DGB-Kongress, vor versammelter Gewerkschaftsbasis, packt er den Satz in die Sprache des Naturgesetzes:

„Das ist Demographie und Mathematik. Und es übersteigt es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen." — Merz, DGB-Bundeskongress, 12.5.2026

Hört euch das an. Demographie und Mathematik. Es klingt, als wäre die Rentenkürzung ein arithmetisches Theorem. Ist sie aber nicht. Sie ist eine politische Entscheidung über Finanzierungsmodelle: über Steuerzuschüsse, über die Verbreiterung der Beitragsbasis, über die Einbeziehung von Beamten und Selbständigen, über eine Vermögensteuer, über vieles andere. All das wird in einem einzigen Wort entsorgt — Mathematik. Die Verdoppelung des Verbs („es übersteigt es übersteigt ") deutet auf das hin, was Phoenix in der Anmoderation festhielt: wenig Applaus, viele Buhrufe. Sogar die Gewerkschafter im Saal hörten den Mechanismus.

Und gleich danach kommt die Sprechfigur, die in der Knappheits-Grammatik unvermeidlich ist:

„Wir werden jetzt Prioritäten setzen müssen. Wir werden nicht mehr alles gleichzeitig machen können." — Merz, DGB-Bundeskongress, 12.5.2026

Übersetzt: Wir müssen wählen, wem wir wegnehmen. Die Frage wem bleibt rhetorisch offen — faktisch ist sie längst beantwortet. Und genau das ist das wirklich Perfide: Die Knappheit gilt in allen Äußerungen von Merz immer nur für die, die nichts haben, die auf den Staat angewiesen sind. Ihnen verlangt er etwas ab. Höhere Krankenkassenbeiträge, höhere Belastung hier, höhere Belastung da, weniger von dem, mehr Arbeit, mehr …

Und all das, während der Reichtum derjenigen, die bereits mehr haben, wächst, die Gewinne einiger Konzerne steigen und die Aktienmärkte bullish sind. Im ZDF-Interview — zu einem Jahr im Amt — dreht Merz die Steuergerechtigkeitsfrage so um, dass die Steuerzahlung selbst zur Bestrafung wird:

„Die Spitzenverdiener in der sogenannten Reichensteuer — das ist ja auch schon dieser klassenkämpferische Ton, der allein in dieser Bezeichnung zum Ausdruck kommt — zahlen heute 45 Prozent plus, wenn Sie in der Kirche sind, Kirchensteuer plus Solidaritätszuschlag. (...) Ich stell mal die Gegenfrage: Wie weit wollen wir es denn da noch treiben, gerade die Leistungsträger in unserem Lande zu bestrafen?" — Merz, ZDFheute live, 6.5.2026

Zwei Bewegungen in einem Atemzug. Erstens: Wer den Begriff Reichensteuer überhaupt benutzt, betreibt schon „klassenkämpferischen Ton" — die Sprache selbst wird als Aggression markiert, bevor das Argument anfängt. Zweitens: Wer die obersten Einkommen stärker besteuern will, bestraft die Leistungsträger. Steuerzahlung als Übergriff. Beitrag zum Gemeinwesen als Gewalt am Pflichtigen. Albrecht von Lucke hat das im ZDF-Studio direkt im Anschluss aufgenommen und in seiner Diagnose Merz' Tonfall beschrieben:

„Er schwankt jedes Mal zwischen einer ausgesprochenen Hybris, zwischen einer auch Herablassung und dem Gefühl poltern zu müssen, etwas klarstellen zu müssen. (...) Er kommt aus dieser Rolle des Belehrenden nicht heraus." — Albrecht von Lucke, ZDFheute live, 6.5.2026

Hybris, Herablassung, Poltern. Genauer kann man den Tonfall nicht treffen. Und es ist genau der Tonfall, in dem die Härte angesagt wird.

Wenn die Mittel knapp wären, müssten wir hart zu uns sein — das würde jeder verstehen. Simon Sinek hat in Leaders Eat Last wunderbar gezeigt, dass Führung mit gutem Beispiel vorangehen muss. Doch die Politiker erhöhen sich die Diäten in dem Moment, in dem alle anderen weniger im Portemonnaie haben, weil das Benzin teurer wird, und in dem keine Entlastung durch die Regierung stattfindet.

Ich habe schon einmal gesagt: Wir brauchen derzeit keine Diskussion über Verteilung. Wir müssen aufhören, über Steuererhöhungen zu sprechen. Das bleibt alles im Knappheitsparadigma — und in dem ist Merz besser, denn er kann sich einer seit Malthus falschen, aber extrem verbreiteten und schon fast religiösen Knappheitsideologie bedienen.

Nein — wir dürfen die Härte nicht zulassen. Härte gegen uns.

Härte gegen diejenigen, für die der Staat eigentlich zu sorgen, ja die er zu schützen hat. Härte gegen unsere Kinder, weil wir die Bildung nicht bezahlen; Härte gegen die Arbeiter:innen, weil wir die Reallöhne einfrieren, sogar senken — Agenda 2030, das kann doch nur ein Witz sein. Klingbeil und Miersch nennen es so, in offenem Anklang an Schröders Agenda 2010: „umfangreiche Sozialreformen, die auch Einschnitte bedeuten", kündigt der SPD-Fraktionschef an, und der SPD-Vorsitzende lobt seinen Vorgänger Schröder dafür, „mutige Reformen angepackt" zu haben. Die Sozialdemokratie führt die Härte gegen die eigene Basis vor, statt sie zu verhindern — exakt jene Bewegung, die ich in Die leere Stelle als Konformismus beschrieben habe. Härte gegen die Natur, völlig schwachsinnig, denn mit der Natur lässt sich nicht verhandeln, aber die Klimabestrebungen müssen jetzt warten; Härte gegen die Pflegebedürftigen; Härte gegen die psychisch Erkrankten, deren Versorgung verteuert wird, weil die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent gekürzt wurde — das Muster ist immer das gleiche: Härte gegen die Schwachen, gegen die, die sich nicht wehren können.

Zu diesem letzten Punkt eine Anmerkung, weil er so wenig sichtbar ist: Den Beschluss hat der Erweiterte Bewertungsausschuss am 11. März 2026 gefasst, auf Betreiben des GKV-Spitzenverbandes, gegen die Stimmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die Krankenkassen hatten ursprünglich 10 Prozent gefordert. KBV-Vorstandschef Andreas Gassen sprach von einer „fatalen Entscheidung, die zu Lasten psychisch kranker Menschen geht"; die Bundespsychotherapeutenkammer nannte das Vorgehen „Kürzungspolitik nach dem Rasenmäherprinzip". Über 1.300 Menschen demonstrierten Ende März in Saarbrücken dagegen. Der Spareffekt der Operation: 0,05 Prozent der GKV-Gesamtausgaben. Es geht also nicht ums Sparen. Es geht um die Geste. Da, wo es am wenigsten wehtut zu sehen, wird gekürzt: bei den Schwächsten.

In dieser Wirklichkeit, in der die Mittel angeblich nicht reichen und die Räume angeblich überfüllt sind, gilt — wie wir bei den beiden Beispielen oben gesehen haben — plötzlich nicht mehr die Verfassung, die uns per Verfassungsgericht aufgegeben hat, die nächste Generation zu schützen, indem wir die Klimaziele voranbringen. Stattdessen darf sich der scheinbare Pragmatismus, der nun Durchgreifen erfordert, gegen das Bollwerk, das unsere Gründungsväter gegen genau dieses Verhalten von Regierungen gebaut hatten, mit Härte durchsetzen.

Wir, die Regierung, sind die Pragmatiker — wir ziehen durch. Wir greifen durch — so klingt Merz in seinen Interviews. Ja, keiner würde es verstehen, aber da müssen wir jetzt durch.

Und beim DGB sagt Merz — und ich wiederhole das hier, weil ich mich darüber so aufgeregt habe — nicht: wir, die Regierung, müssen hart zu uns sein. Sondern: Deutschland muss sich aufraffen. Hört euch das an:

„Deutschland muss sich also aufraffen. Deutschland muss die strukturellen Probleme angehen, die wir seit vielen Jahren vor uns herschieben." — Merz, DGB-Bundeskongress, 12.5.2026

Merz redet nicht von uns und damit auch von sich, sondern von Deutschland. Als wäre er nicht Teil davon. Er, der sich scheinbar selbst zum Vater der Nation gekrönt hat, erklärt uns jetzt mal, was zu tun ist. Das war im ZDF-Interview so, das war bei seiner Rede vor dem DGB der Fall.

Das ist, was Arendt mit der Unterminierung der Gesetzmäßigkeit meint: Wenn die Regierung beginnt, sich selbst als außerhalb der Pflichtgemeinschaft zu denken, dann ist das Volk „zusammen mit ihrem Glauben an die eigenen Gesetze" dabei, „seine Fähigkeit zu verantwortlichem Handeln" zu verlieren.

Die leere Stelle und die volle Stelle

Während die sozialdemokratische Stimme verstummt, hat eine andere Stimme konsequent — nicht erst jetzt, sondern schon vor Jahren — angefangen, die freie Stelle zu füllen. War es noch vor sechs Jahren die alternativlose Lösung, so ist es jetzt Durchgreifen.

Diese Stimme spricht für eine starke Exekutive, sie nutzt Worte wie Durchgreifen, und sie nutzt in ihrem ganzen Habitus die Geste der Härte. Merz lächelt nicht, ist verkniffen, und vor allem drückt es sein ganzes Gehabe aus. Diese Stimme spricht nicht in Gestalt einer Partei, die das offen sagen würde — die AfD wartet noch, sie muss nichts tun.

Sie spricht in Gestalt einer Regierung, die aus SPD und CDU besteht — mit einem Kanzler, der sich gerade als starker Mann gebärdet, der die Kritik an sich ignoriert, weil er sich selbst über sie stellt und damit nicht mehr angreifbar ist.

Die leere Stelle bleibt nicht leer. Sie wird gefüllt. Und sie wird jetzt gefüllt — nicht in fünf Jahren, nicht nach der nächsten Wahl, sondern jetzt, am 22. April 2026 und Ende April 2026. Und es gibt Indizien, die uns zeigen, dass der Pragmatismus alles glattbügelt und wir uns die Staatsgewalt einer Regierung, die es besser zu wissen meint, gefallen lassen sollen. (Obwohl viele — nicht nur linksdenkende Intellektuelle, sondern Ökonomen, Politiker und Wissenschaftler — zeigen können, wie sehr sich die derzeitige Regierung verrannt hat, immer noch in der Annahme, dass sie für alle das Beste will.)

Im Moment artikuliert die Exekutive — und an uns allen vorbei. Paternalistisch. Sie fordert, statt zu geben. Sie hebt sich vom „Volk" ab, das sie eingesetzt hat. Sie infantilisiert den Bürger, der auszuhalten hat.

Und nein — ich habe nicht Soziologie studiert und jahrelang mit Texten von Adorno, Horkheimer, Nietzsche, Benjamin, Kant, Hegel, Luhmann, Popitz, Gadamer u. v. m. verbracht, um diese strukturelle Gewalt nicht zu sehen. Die muss aufhören. Wir dürfen es uns nicht gefallen lassen.

Was zu tun wäre

Meine Empörung ist der Grund, warum ich schon wieder, statt an meiner Dissertation zu sitzen, diesen Meinungsessay schreibe. Doch wir müssen endlich das Narrativ ändern. Wir brauchen eine Protestbewegung, die dagegen aufsteht und die Regierung zwingt, endlich die Haltung zu ändern.

Erstens: Die Knappheits-Erzählung muss als das benannt werden, was sie ist. Wer 500 Milliarden Sondervermögen mobilisiert, kann nicht zugleich behaupten, das Existenzminimum sei unfinanzierbar. Wer mit Schengen-Notlagen argumentiert, während die Antragszahlen sinken, betreibt rhetorische Notstands-Inszenierung, keine Politik. Das ist keine Ideologie; das ist Faktenarbeit. Sie muss geleistet werden — von Journalismus, Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, und ja: von uns Philosophen, die nicht nur Begriffe erklären oder beobachten, sondern uns diese Narrative erklären und uns aktiv einbringen.

Zweitens: Die rechtsstaatliche Bindung muss verteidigt werden. Nicht abstrakt — am konkreten Fall. Die 100-Prozent-Sanktion ist verfassungswidrig. Das Verwaltungsgerichtsurteil zur Binnengrenze ist nicht eine Meinung, sondern ein Urteil. Und die Institutionen müssen beginnen, sich gegen die Regierung zu stellen. Beamte haben auch bei uns ihren Eid auf die Verfassung und nicht auf die Regierung geleistet.

Wer die Demokratie ernst nimmt, muss diese Urteile ernst nehmen — vor allem, wenn er sie politisch nicht teilt. Das ist die Asymmetrie der Verfassung: Sie bindet auch und gerade dann, wenn man sie ungelegen findet.

Drittens — Wir brauchen eine andere Erzählung. Nicht: „Wir können uns das doch leisten." Das wäre die liberale Antwort — und sie reproduziert die Knappheits-Grammatik, indem sie nur das Vorzeichen umdreht.

Sondern:

„Würde ist nicht knapp. Sie ist eine unbedingte Voraussetzung des Politischen, kein Vorbehalt einer Mitwirkungspflicht. Aufenthaltsrecht ist nicht knapp; es ist europäisch verbindlich, nicht nationaler Pragmatismus. Härte ist absolut unangebracht — der Staat hat eine Fürsorgepflicht für seine Bürger, denn von diesen ist er dafür erschaffen worden!"

Der Staat hat sich nicht gegen seine Bürger zu stellen, sondern für sie zu agieren. Nicht paternalistisch, sondern mitbestimmend. Nicht besserwisserisch gegen das, was die Menschen wollen, sondern das zu tun, was die Mehrheit will. Sie will bezahlbares Wohnen, bezahlbare Pflege, die beste Bildung, funktionierende Institutionen u. v. m.

Und hier kehrt der Vorwurf an seinen Absender zurück. Wer den Begriff Reichensteuer zum „klassenkämpferischen Ton" erklärt, hat den Klassenkampf selbst in die Sprache eingeführt — nicht ich, nicht das Volk, nicht die Verfassung. Ich brauche keinen Klassenkampf. Ich brauche einen Staat, der seine Bürger nicht zur Verhandlungsmasse macht.

Wäre alles möglich — ganz ohne Klassenkampf. Punkt.

Quellen

• Albritton Jonsson, F., & Wennerlind, C. (2023). Scarcity. A History from the Origins of Capitalism to the Climate Crisis. Harvard University Press.
• Arendt, H. (1986). Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft (erweiterte Ausgabe). Piper. (Originalausgabe 1951)
• Arendt, H. (2026). Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Übungen im politischen Denken. Deutsche Ausgabe, Piper.
• [Bundesverfassungsgericht (2019, 5. November). Urteil des Ersten Senats — 1 BvL 7/16 — zu Sanktionen im SGB II.](https://www.bundesverfassungsgericht.de)
• Galofré-Vilà, G., Meissner, C. M., McKee, M., & Stuckler, D. (2021). Austerity and the Rise of the Nazi Party. The Journal of Economic History, 81(1), 81–113.
• [Gloger, B. (2026, 12. Mai). Die leere Stelle. borisgloger.at.](https://borisgloger.at/die-leere-stelle/)
• [Hruschka, C. (2025). Dobrindts Rechtsbruch: Warum die aktuellen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen rechtswidrig sind. Verfassungsblog.](https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/)
• [Kassenärztliche Bundesvereinigung (2026, 12. März). KBV-Vorstand enttäuscht: Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wird um fast fünf Prozent gekürzt.](https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2026/03-12/kbv-vorstand-enttaeuscht-verguetung-psychotherapeutischer-leistungen-wird-um-fast-fuenf-prozent-gekuerzt)
• [Lucke, A. von (2026, 6. Mai). Studio-Analyse im Anschluss an das ZDFheute-live-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz.](https://www.youtube.com/watch?v=E5p67eFj02Y)
• Mattei, C. E. (2022). The Capital Order. How Economists Invented Austerity and Paved the Way to Fascism. University of Chicago Press.
• [Merz, F. (2026, 6. Mai). Interview „Was nun, Herr Bundeskanzler?". ZDFheute live.](https://www.youtube.com/watch?v=E5p67eFj02Y)
• [Merz, F. (2026, 12. Mai). Rede vor dem DGB-Bundeskongress. Phoenix-Aufzeichnung.](https://www.youtube.com/watch?v=V23Ymf0yq94)
• [Puschner, S. (2025, 18. September). Bürgergeld-Verschärfung für Erbschaftssteuer-Reform? Worauf die SPD jetzt hofft. der Freitag.](https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/buergergeld-verschaerfung-fuer-erbschaftssteuer-reform-worauf-die-spd-jetzt-hofft)
• Sinek, S. (2014). Leaders Eat Last. Why Some Teams Pull Together and Others Don't. Portfolio / Penguin.
• [Thomé, H. / Tacheles (2026, 5. Mai). „Grundsicherungsgeld": Sofortige Wiedereinführung der 100-Prozent-Sanktionen.](https://www.frankfurter-info.org/news/grundsicherungsgeld-sofortige-wiedereinfuehrung-der-100-prozent-sanktionen)
• Valenze, D. (2023). The Invention of Scarcity. Malthus and the Margins of History. Yale University Press.
• Verwaltungsgericht Berlin (2026, Februar). Urteil zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisungen an deutschen Binnengrenzen.
• Verwaltungsgericht Koblenz (2026, April). Urteil zur Rechtswidrigkeit der Identitätsfeststellung an der deutsch-luxemburgischen Grenze (Brodowski-Urteil).
• 13. SGB II-Änderungsgesetz (2026, 22. April). Verkündet im Bundesgesetzblatt.