.boris

Connecting the Dots

Der Staat, der anfängt

11. September 2026 · 10 min read

Der Staat, der anfängt

Für die Rohmilch gibt es eine Vorschrift: Sie darf nur ab Hof verkauft werden, nur am Ort, an dem sie entsteht, und nur mit dem Schild „Rohmilch, vor dem Verzehr abkochen". Für die Woche, in der Gülle aufs Grünland darf, gibt es eine zweite, kalendergenau.

Und für das Tempo an der Ortsdurchfahrt eine dritte. Nur darf die Gemeinde, die die Straße jeden Tag befährt, das Schild bis heute nicht selbst anordnen. Sie darf es beantragen — bei einer Behörde weiter oben.

Der Staat ist also da. Präzise, gegenwärtig, durchsetzungsstark — an genau diesen Stellen.

Nur das Dach der Grundschule ist undicht. Das Freibad ist zu. Die Brücke gesperrt. Derselbe Staat, der die Milch bis zum Abkochhinweis regelt, bekommt das, wofür er eigentlich da ist, nicht hin.

Das ist keine Klage über zu viel Staat. Es ist eine Frage nach seinem Zweck. Ein Staat, der die Gülle-Woche bis auf den Kalendertag kennt und die Turnhalle verfallen lässt, ist nicht zu groß. Er zeigt auf das Falsche.

Wofür ein Staat gedacht war

Wir haben verlernt, die Frage überhaupt zu stellen. Wofür ist der Staat da? Sie klingt kindlich, und genau deshalb ist sie die wichtigste.

Aristoteles hat sie vor zweitausenddreihundert Jahren beantwortet. Der Staat, schreibt er, ist „um des Lebens willen entstanden" — aber er besteht „um des guten Lebens willen". Nicht das bloße Überleben ist der Zweck der Gemeinschaft, sondern das Gelingen. Eine Verfassung ist daran zu messen, ob sie es ermöglicht. Kein linker Einfall, nichts Modernes: die älteste Bestimmung des Staates, die der Westen kennt.

Der Staat ist also nicht „die da oben". Er ist kein Wetter, dem man ausgeliefert ist, und keine schwäbische Hausfrau, die erst sparen muss, bevor sie handeln darf. Er ist der Apparat, mit dem eine Gesellschaft ihre gemeinsamen Aufgaben ausführen lässt. Rousseau hat es formuliert, die Verfassungen haben es übernommen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", sagt das Grundgesetz in Artikel 20. In Österreich heißt es: „Ihr Recht geht vom Volk aus." Der Souverän ist nicht der Staat. Der Souverän sind wir.

Es ist dieselbe Bewegung, die ich in Die Kommune, die handelt beschrieben habe. Ich gehe zur Bürgermeisterin nicht als Bittsteller, sondern weil ich will, dass es in der Gemeinde besser wird. Ich bin die Auftraggeberin, sie ist beauftragt. Beim Staat ist es nicht anders, nur größer. Wir sind nicht die Verwalteten. Wir sind die, in deren Auftrag verwaltet wird.

Und dieser Auftrag steht nicht in einem Manifest, er steht im Gesetz. Das deutsche Grundgesetz beginnt mit der Würde des Menschen, die unantastbar ist. Es nennt die Bundesrepublik einen „sozialen" Bundesstaat. Und in Artikel 14 steht ein Satz, den man selten zitiert hört: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Das Gemeinwohl ist kein frommer Wunsch, es ist der Verfassungsauftrag. (Österreichs Verfassung ist hier zurückhaltender: den Sozialstaat trägt sie eher in Staatszielen, Grundrechten und der Sozialpartnerschaft als in einem Satz. In der Volkssouveränität steht sie dem Grundgesetz in nichts nach.)

Und es blieb nicht bei den Buchstaben. 2021 hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung diese Sorgepflicht ausdrücklich ins Grundgesetz zurückgeschrieben. In seinem Klimabeschluss erklärte es das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig — weil es die Lasten der Emissionsminderung auf die Zeit nach 2030 verschob und damit die Freiheit der jüngeren, noch nicht geborenen Generationen gefährdete. Der Staat, so das Gericht, trägt Verantwortung auch für die, die noch nicht wählen dürfen; Artikel 20a schützt die Lebensgrundlagen „in Verantwortung für die künftigen Generationen". Die Verfassung gibt hier eine erstaunlich klare Antwort. Der Staat muss für seine Bürgerinnen und Bürger sorgen. Nicht nur für die von heute.

Die ehrliche Gegenrede

Man kann das ganz anders sehen, und ich will den härtesten Einwand nicht überspringen, nur weil er unbequem ist.

Die Ökonomin Clara Mattei würde sagen: Der eigentliche Zweck des Staates ist nicht das Gemeinwohl, sondern die Sicherung der Kapitalordnung — Lohnarbeit, Privatinvestition, Profit, notfalls gegen die Demokratie. Andere gehen weiter und sagen, der Staat funktionalisiere seine Bevölkerung als Steuerzahler, Soldatinnen, Arbeitskraft für Zwecke, die nicht die der Menschen sind. Marx nannte den Staat den Ausschuss, der die Geschäfte der Besitzenden verwaltet. Diese Lesart hat Belege. Wer die letzten dreißig Jahre Sparpolitik ansieht, findet sie bestätigt.

Also sage ich es offen: Ich bin idealistisch geprägt. Ich glaube, dass der Staat diese Aufgabe hat — für Schutz zu sorgen, dafür, dass es den Kindern gut geht, dass Gesundheit funktioniert. Ich glaube deshalb auch nicht, dass der Markt das allein entscheiden kann. Diese Überzeugung ist angreifbar. Ich verteidige sie nicht als Beweis, sondern als Wahl.

Nur ist sie stärker, als das Wort „idealistisch" klingen lässt. Denn ich muss kein Ideal verteidigen. Ich muss nur an die Unterschrift erinnern. Was der Staat oft tut und was er laut seiner eigenen Grundlage tun soll, klafft auseinander — und genau dieser Spalt ist der politische Kampf. Die Verfassung hat das Gemeinwohl längst zugesagt. Die 193 Staaten, die 2015 die UN-Nachhaltigkeitsziele unterschrieben haben, haben kein-Hunger, keine-Armut und Bildung für alle bereits versprochen. Nicht die Forderung ist utopisch. Utopisch ist die Behauptung, man habe nie etwas versprochen.

Der Test: Was, wenn es keinen Staat gäbe?

Die ehrlichste Prüfung einer solchen Überzeugung ist die Gegenfrage. Was, wenn es den Staat nicht gäbe? Wäre das nicht die eigentliche Freiheit?

Das beste Buch, das ich dazu kenne, ist ein Science-Fiction-Roman: Robert A. Heinleins The Moon Is a Harsh Mistress von 1966. Heinlein denkt eine Mondkolonie ohne Staat konsequent durch, mit einer Figur, die sich rationalen Anarchisten nennt, und dem Merksatz, dass niemand etwas geschenkt bekommt. Was entsteht, ist kein Paradies. Eigentum und Kontinuität organisieren sich über Familien. Ordnung hält, weil der Ruf zählt, weil man aufeinander angewiesen ist, und weil verschwindet, wer zu weit geht. Jede Beziehung, jeder Preis, jede Regel muss ständig neu ausgehandelt werden. Freiheit ja — aber ohne Netz, hart, riskant.

Die Pointe ist nicht, dass Anarchie nicht funktioniert. Sie funktioniert bei Heinlein sogar elegant. Die Pointe ist, dass sie teuer ist. Sie widerlegt den Anarchisten nicht, sie zeigt den Preis: die endlose, erschöpfende Aushandlung, die jede Generation von vorn beginnen muss. Genau diese Kosten nimmt der Staat ab. Er sorgt dafür, dass Schutz, Eigentum und Fürsorge nicht jeden Tag neu erkämpft werden müssen. Das ist Thomas Hobbes' alter Gedanke, erzählt in der Sprache des einundzwanzigsten Jahrhunderts.

Wer Heinlein für einen Libertären hält, hat wenig von ihm gelesen. Derselbe Autor schrieb Starship Troopers, wo nur wählen darf, wer dem Staat gedient hat, und Friday, wo Konzerne mächtiger sind als Regierungen — und das Buch davor warnt. Heinlein sucht keine staatenlose Welt. Er sucht eine Staatsform, die das Problem der Gesellschaft löst, ohne die Kraft des Einzelnen zu opfern. Dass eine bestimmte Bewegung sich einen seiner Romane zum Gründungstext erklärt hat, ist ihre Aneignung, nicht seine Position.

Woher das Geld wirklich kommt

Wenn der Staat also die gemeinsame Aufgabe ausführen soll, kommt der Einwand, der jede Debatte beendet: Schön und gut, aber es ist kein Geld da.

Hier steigen die meisten aus, weil ihnen das Geldsystem nie erklärt wurde. Also kurz, denn es ist einfacher, als man denkt. Wir stellen uns den Staat wie einen Haushalt vor: erst verdienen, dann ausgeben. Bei einem Staat mit eigener Währung ist es umgekehrt. Er gibt zuerst aus und besteuert danach.

David Graeber hat das an einem Bild aus der Frühgeschichte des Geldes gezeigt. Ein Herrscher, der ein Heer versorgen will, bezahlt seine Soldaten in einer Währung, die er selbst ausgibt — und verlangt dann von allen anderen genau diese Währung als Steuer zurück. Plötzlich braucht jeder das Geld des Staates, um die Steuer zahlen zu können. Also fangen alle an, die Soldaten zu versorgen, zu produzieren, zu handeln, nur um an die Münze zu kommen. Die Steuer finanziert nicht das Heer. Die Steuer erzeugt die Nachfrage nach dem staatlichen Geld — und setzt damit die ganze Wirtschaft in Bewegung. Die Ausgabe kommt zuerst, die Steuer folgt.

Das heißt nicht, dass ein Staat grenzenlos Geld ausgeben kann. Die Grenze ist real, aber sie ist nicht das Geld. Es sind die Arbeitskräfte, die Baustoffe, die Kapazität. Sind die erschöpft, entsteht Inflation. Liegen sie brach — und in Deutschland liegt vieles brach —, entsteht Wohlstand. Was passiert, wenn ein Staat diese Einsicht ernst nimmt und massiv investiert, habe ich in Es gibt keine Knappheit durchgerechnet. Die kurze Fassung: Die Schuldenquote sinkt, die Beschäftigung steigt, das Land wird reicher. Das Geld war nie das Problem. Das Narrativ war es.

Die Umkehrung, die uns gerade verkauft wird

Wer das verstanden hat, hört den herrschenden Ton mit anderen Ohren. Er läuft in Variationen. Söder will eine Stunde mehr Arbeit pro Woche, was bei gleichem Lohn eine Kürzung ist. Der Wirtschaftsflügel stellt das Recht auf Teilzeit infrage. Beim Krankschreiben soll das Attest schon am ersten Tag her, die telefonische Krankmeldung wieder weg. Immer dieselbe Grundmelodie: Euch muss es ein bisschen schlechter gehen, damit die Wirtschaft wieder läuft.

Das ist ein Kategorienfehler, und zwar der teuerste, den wir uns leisten. Die Wirtschaft ist nicht der Zweck. Sie ist das Mittel. Sie ist dafür da, dass es uns im Gemeinwohl besser geht, nicht umgekehrt. Wer die Menschen schwächt, damit die Wirtschaft stark wird, hat Zweck und Mittel vertauscht.

Mit dieser Umkehrung der Umkehrung stehe ich nicht allein. Mariana Mazzucato sagt, wir hätten Ziele, aber eine Ökonomik, die keine Ziele kennt — die repariert „Marktversagen" hinterher, statt die Wirtschaft von vornherein auf Ergebnisse hin zu bauen. Kate Raworth zeichnet die Wirtschaft als Donut, der dem Wohl der Menschen und des Planeten dient, nicht dem Wachstum um seiner selbst willen. Karl Polanyi hat schon vor achtzig Jahren gezeigt, dass die Wirtschaft in die Gesellschaft eingebettet ist und nicht umgekehrt — und dass die Entbettung des Marktes die eigentliche Krankheit ist. Und Philippa Sigl-Glöckner, Ökonomin und Gründerin des Dezernats Zukunft, richtet in Gutes Geld die ganze Finanzpolitik an drei Werten aus: Würde, Wohlstand, Demokratie. Geld, schreibt sie, ist eine soziale Institution. Es soll politischen Zielen folgen, nicht einer willkürlichen Schuldenregel.

Daraus folgen für mich zwei rote Linien. Der Markt allein kann das Gemeinwohl nicht entscheiden — wo es um alle geht, ist der Preis der falsche Richter. Und das Gesundheitssystem darf nicht dem Markt unterworfen werden. Das lässt sich belegen. Der Ökonom Kenneth Arrow hat schon 1963 nachgewiesen, dass Gesundheitsmärkte strukturell versagen: zu viel Unsicherheit, zu viel Informationsgefälle zwischen Arzt und Patientin, zu viel, das sich nicht wie eine Ware handeln lässt. Gesundheit ist kein Gut wie ein Fernseher. Wer sie behandelt, als wäre sie eins, produziert genau das, was wir sehen — soziale Schichten, die an der Kasse beginnen.

Wie es aussehen könnte

Wenn der Zweck feststeht, verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht mehr darum, ob wir ein gutes Leben für alle wollen — das ist unterschrieben, in der Verfassung und in den UN-Zielen. Es geht darum, wie. Und das Wie ist keine Utopie. Es ist an vielen Orten längst zu besichtigen.

Es passiert gerade: New York

Seit Januar 2026 regiert in New York ein Bürgermeister, der genau das versucht. Zohran Mamdani hat im ersten Halbjahr den Mietenstopp für rund eine Million preisgebundene Wohnungen durchgesetzt — zum ersten Mal auch für längerfristige Verträge. Er baut mit dem Bundesstaat kostenlose Kinderbetreuung auf, zunächst zweitausend Plätze, bis 2027 zwölftausend. Und er eröffnet städtische Lebensmittelläden, die nicht auf Profit zielen, sondern auf niedrige Preise; der erste Standort steht.

Und da, wo es nicht klappt, wird es lehrreich. Die kostenlosen Busse, sein größtes Versprechen, stocken — weil die Verkehrsbehörde nicht der Stadt gehört, sondern dem Bundesstaat, und der stellt sich quer. Das ist die Lektion in einem Satz. Wo der Staat handeln darf, liefert er. Wo er um Erlaubnis fragen muss, wird die Knappheit hergestellt. Es ist dieselbe Erlaubnis, die auch der Gemeinde beim Tempo-Schild fehlt.

Wir haben es selbst getan: Deutschland

Man muss nicht über den Atlantik schauen. Der handelnde Staat ist keine fremde Idee, er ist deutsche Geschichte. 1948 wurde die Kreditanstalt für Wiederaufbau gegründet, um ein zerstörtes Land wieder aufzubauen; mit ihr und dem sozialen Wohnungsbau entstanden in den fünfziger und sechziger Jahren Millionen Wohnungen. Das Wirtschaftswunder hatte ein öffentliches Rückgrat. Es fiel nicht vom Himmel des Marktes.

Der deutsche Staat kann nicht nur bauen, er kann Märkte schaffen, die es vorher nicht gab. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2000 ließ mit garantierten Einspeisevergütungen und Vorrang im Netz eine ganze Industrie aus dem Nichts entstehen. Der Markt für Solar- und Windstrom war kein Naturprodukt. Der Staat hat ihn gemacht — mit einer Regel, einem Ziel, einem Anfang.

Der Staat erfindet, die Firma kassiert

Wie weit das reicht, hat Mariana Mazzucato dokumentiert. Fast jede Technologie, die als privater Geniestreich gilt, kam aus öffentlicher Forschung. Das Internet aus der DARPA. GPS vom US-Militär. Der Touchscreen aus staatlich finanzierten Universitäten. Siri aus der DARPA, das World Wide Web aus dem CERN. Das iPhone ist, hart gesagt, ein Bündel staatlich bezahlter Erfindungen in einem privaten Gehäuse.

Der Staat trug das Risiko. Die Erträge holten sich andere. Die Risiken vergesellschaftet, die Gewinne privatisiert — so beschreibt Mazzucato das Muster. Ein Staat, der anfängt, würde das Risiko nehmen und seinen Anteil am Gewinn behalten.

Eigentum ist keine Verlustmaschine

Bleibt der letzte Einwand: Der Staat könne nicht wirtschaften. Auch der hält der Empirie nicht stand. Die österreichische Staatsholding ÖBAG hält Anteile an OMV, Verbund und Post — und schüttete 2024 rund 1,26 Milliarden Euro an die Republik aus, das dritte Jahr in Folge über einer Milliarde. Wäre die OMV privatisiert, flösse dieses Geld an private Aktionärinnen und Aktionäre; so finanziert es Spitäler und Schulen. Sauber ist die ÖBAG nicht — die Postenbesetzung war ein politischer Skandal. Öffentliches Eigentum ist kein Selbstläufer. Aber es trägt.

Und die öffentliche Volksschule kostet in Österreich rund achttausendsiebenhundert Dollar pro Kind und Jahr — einen Bruchteil dessen, was private, KI-gestützte Schulen für dasselbe Versprechen verlangen. Der Markt ist nicht automatisch der bessere Anbieter. Oft ist er nur der teurere.

Die Zuspitzung

Was all diese Beispiele verbindet, ist ein Satz, der unbequem klingt und trotzdem stimmt: Es braucht eine Wirtschaft, die sich unterordnet. Nicht dem Staat als Bürokratie — dem Zweck, für den es den Staat überhaupt gibt.

Das ist keine Planwirtschaft, und ich will keine. Märkte bleiben, Unternehmen bleiben, der Wettbewerb bleibt. Aber sie sind das Mittel, nicht der Herr. Der Staat setzt die Richtung — welche Missionen, welche roten Linien, welches Gemeinwohl —, und die Wirtschaft bewegt sich darin. Mazzucato nennt das: Märkte gestalten, nicht bloß ihre Fehler reparieren. Polanyi nannte es: die Wirtschaft wieder in die Gesellschaft einbetten. Es ist dieselbe Bewegung. Die Wirtschaft dient dem Gemeinwohl, oder sie ist ihren Zweck los.

Was das für Innovation und Steuern konkret heißt — der Staat besser Eigentümer als Gläubiger, und beim Steuersatz die Lenkung wichtiger als die Höhe —, sind die nächsten beiden Schritte.

Zum Schluss

Das ist die Umkehrung der Umkehrung. Nicht: Euch muss es schlechter gehen, damit die Wirtschaft läuft. Sondern: Die Wirtschaft läuft, damit es uns besser geht — und wenn sie das nicht tut, ist es Aufgabe des Staates, sie dorthin zu lenken.

Der Staat, der die Rohmilch bis zum Abkochhinweis regelt und das Dach der Schule vergisst, hat das aus den Augen verloren. Er ist nicht zu groß. Er hat nur aufgehört anzufangen. New York fängt gerade an. Deutschland hat es einmal gekonnt. Das Werkzeug liegt bereit, die Ziele sind unterschrieben, das Geld ist da.

Es ist nicht das Werkzeug der Wirtschaft. Es ist unseres. Wir müssten es nur wieder in die Hand nehmen.

Quellen

Der Brief

Ein Brief pro Woche. Ein Gedanke, ein Auszug, eine Beobachtung.

Den Brief abonnieren →