Die Kommune, die handelt

Reihe: Fülle als Struktur des Handelns — Essay 3 von 8

Knappheit ist eine politische Entscheidung, kein Naturzustand. Fülle ohne Verteilung ist verwaltete Knappheit. Also nicht umverteilen, sondern bereitstellen, was längst da ist.

Erst seit ich auf einem Dorf wohne und mir meine Frau beigebracht hat, dass man zum Bürgermeister gehen kann, habe ich es verstanden. Einfach hingehen, wenn man etwas will. Hier kümmern sich Menschen um die eigene Schule, organisieren gemeinsam die Ferienbetreuung. Ich kam aus der Stadt; dort geht man nicht zum Bürgermeister, dort geht man zum Amt. Deutlicher konnte ich nicht lernen, was es heißt, in einem Ort Gemeinschaft zu leben.

Es gibt einen Bürgermeister, zu dem man geht. Und es gibt ein Amt, zu dem man muss. Das ist der ganze Unterschied zwischen Dorf und Stadt — und er ist nicht geografisch. Im Dorf hat der Staat ein Gesicht; in der Stadt zieht man eine Nummer, füllt ein Formular, und den Bürgermeister von Wien oder Frankfurt sieht man auf einem Plakat und sonst nie. Dort ist der Staat gesichtslos.

Das Wort verrät es: Gemeinde heißt beides, die Gemeinschaft und die Verwaltung. Im Dorf sind sie noch dasselbe, in der Stadt geschieden — eine Frage von Maßstab und Nähe. Und das warme Bild beschreibt ausgerechnet den Ort, an dem die wenigsten wohnen: Die meisten Gemeinden sind winzig, die meisten Menschen leben in den großen Städten.¹

Romantisieren sollte man das nicht. Dieselbe Nähe, die zugänglich macht, verteilt auch nach Gutdünken — der Bürgermeister, zu dem man gehen kann, ist auch der, bei dem man gut angeschrieben sein muss — deshalb wird er auf dem Dorf bei jedem Fest noch einmal erwähnt und ihm fürs Kommen gedankt. Aber die Sache ist überall dieselbe: Die Gemeinde ist die Ebene, auf der eine Gesellschaft das Versprochene liefert — oder verweigert.

Zuerst stirbt die Sorge

Knappheit kann man auf der Landkarte sehen. Sie zeigt sich zuerst, wo der Staat den Bürger:innen am nächsten ist: das Hallenbad, das nur noch im Sommer öffnet, die Bibliothek mit halben Öffnungszeiten, der Bus, der das letzte Dorf nicht mehr anfährt.

Das ist keine Anekdote, das ist eine Zahl. In Deutschland schließt im Schnitt alle vier Tage ein Schwimmbad; seit 2000 sind rund fünfzehnhundert verschwunden, mehr als ein Viertel. In Österreich trifft es dieselben Orte und dazu die Turnhallen — der Zuschussbedarf der Gemeinden für ihre Sportstätten stieg seit 2014 um sechzig Prozent auf fast sechshundert Millionen Euro im Jahr, Geld, das die Kleinen nicht mehr haben.²

Die Quittung bezahlen unsere Kinder: Der Anteil der Nichtschwimmer hat sich zwischen 2017 und 2022 verdoppelt, über zwanzig Prozent der Schulen können gar keinen Schwimmunterricht mehr geben.² Und während die einen das Schwimmen verlernen, kaufen die Wohlhabenderen es privat dazu — im Schwimmkurs in der Therme. Das ist, ganz im Ernst, absurd: Als ich zur Schule ging, haben wir dort alle den Freischwimmer gemacht. Das gibt es so nicht mehr. Warum?

Dass ausgerechnet diese Dinge zuerst gehen, ist kein Zufall, sondern Recht. Bad und Bücherei sind im Verwaltungsdeutsch freiwillige Leistungen, in Deutschland wie in Österreich — alles, was nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist.³ Pflicht sind Bauleitplanung, Brandschutz, Abwasser. Der Unterschied ist nicht nur eine Vokabel: Für die Pflicht zahlen wir über Gebühren und Abgaben, sie trägt sich selbst. Das Bad dagegen müsste der Staat aus dem Haushalt finanzieren, ohne Gegenrechnung — und das streicht er, sobald es klemmt. Was als „freiwillig" gilt, stirbt zuerst.

Das ist die Sortierlogik, die ich in dieser Reihe schon an der Schule beschrieben habe, eine Etage höher: Dort entschied die Klassifikation, welches Kind als begabt galt, hier, welcher Ort ein Leben behält. Das Becken, in dem ein Kind schwimmen lernt, ist nicht weniger wert als die Pflichtaufgabe daneben — es ist nur anders einsortiert, und die Einsortierung ist gemacht, nicht gefunden. Vor allem muss es gerade denen offenstehen, die den privaten Kurs nicht bezahlen können. Verschwindet es, wird Schwimmen ein Privileg, und das Bad, das sich jeder leisten kann, die seltene Ausnahme.

Wir könnten uns die Bäder leisten und die Schulen, und eine Gemeinde, die für ihre Bürger:innen da ist und den Staat wieder erfahrbar macht. Wir haben uns anders entschieden: Deutschland und Österreich sparen ihre Infrastruktur seit dreißig Jahren kaputt.

Dabei ist unsere Gesellschaft nicht arm; wir reden über zwei der reichsten Volkswirtschaften der Welt. Wir könnten uns die Bäder leisten und die Schulen, und eine Gemeinde, die für ihre Bürger:innen da ist und den Staat wieder erfahrbar macht. Wir haben uns anders entschieden: Deutschland und Österreich sparen ihre Infrastruktur seit dreißig Jahren kaputt. Die deutschen Kommunen fuhren 2024 mit fast fünfundzwanzig Milliarden Euro das höchste Defizit ihrer Geschichte ein,⁴ der Investitionsrückstand liegt über zweihundert Milliarden, größter Posten: Schulgebäude.⁵ In Österreich wird bald jede zweite Gemeinde mehr ausgeben als einnehmen.⁶

Wie weit das geht, zeigt diese Hitze. In den meisten deutschen Kliniken sind die Patientenzimmer nicht klimatisiert; in Dormagen musste die Feuerwehr Ende Juni ein Seniorenheim räumen, fünfunddreißig Grad in den Zimmern.⁷ Und die Politik nennt es Ländersache: Das Geld sei doch da. Im neuen Infrastruktur-Sondervermögen liegen hundert Milliarden bereit, auch für Kliniken⁸ — nur kann es niemand planen und verbauen, dieselbe Falle wie beim DigitalPakt: voller Topf, fehlende Hände. Das Geld ist da im Land. Es ist nur nicht da, wo der Kranke liegt — und nicht da, wo das Bad steht.

Geld, das von oben nach Gutdünken fließt

Die Gemeinde ist nicht einfach arm. Sie wird arm gehalten — und das beginnt damit, wie das Geld zu ihr kommt.

In Österreich fließt viel Landesgeld als Bedarfszuweisungen: Gemeindegeld, vorab abgezogen und den Ländern zur Verteilung überlassen — nach Ermessen, denn nur ein Fünftel ist seit 2017 zweckgebunden.⁹ Wo Ermessen ist, ist Patronage möglich. Der Rechnungshof nennt das System „fehleranfällig" und „intransparent", die Umverteilung sei „nicht mehr nachvollziehbar".¹⁰ Und als der burgenländische Landesrechnungshof — ausgerechnet ein SPÖ-Land — die Vergabe prüfte, empfahl er, das Land möge die Entscheidungen doch bitte überhaupt schriftlich festhalten.¹¹ Dass man das empfehlen muss, ist der Befund: Es gab keine Akte, warum die eine Gemeinde bekam und die andere nicht.

Man erzählt sich, die Förderung fließe schneller mit der richtigen Parteifarbe, und die Nachbargemeinde warte länger. Beweisen lässt sich das im Einzelfall nicht, und ich unterstelle es niemandem. Aber das Muster ist erforscht: In Portugal bekamen Gemeinden, deren Bürgermeister:innen der Regierungspartei nahestanden, rund neunzehn Prozent mehr; Ähnliches ist für Deutschland, Schweden, Ungarn belegt, verstärkt vor Wahlen.¹² Für Österreich fehlt die saubere Studie — der Effekt ist plausibel, nicht gemessen. Aber darum geht es nicht: Das System erlaubt jeder regierenden Partei, nach Gutdünken zu verteilen, ohne Rechenschaft. Kein Skandal einzelner Personen, sondern eine Konstruktion.

Es liegt nicht nur am Geld

Die naheliegende Antwort ist: mehr Geld nach unten. Der Staat müsste die Gemeinden besser finanzieren — in Deutschland tut er eher das Gegenteil: Sein „Wachstumsbooster" von 2025 entlastet die Unternehmen, und ausgerechnet die Gewerbesteuer, von der die Gemeinde lebt, blutet dafür; die Kommunen tragen ein Viertel der Mindereinnahmen, obwohl ihnen nur ein Sechstel der Steuern zusteht.¹³

Aber das ist nur die eine Seite. Die andere: Wir schätzen die Menschen in den Ämtern nicht. Das neoliberale Gerede sagt, sie ruhten sich aus — die Lehrerin habe zu viel Zeit, die Behörde mache Dienst nach Vorschrift. Mag sein. Aber warum? Wenn eine Pflegekraft in der Notaufnahme bei achtunddreißig Grad nicht mehr freundlich ist, ist sie deshalb keine Furie — sie ist überlastet. Wenn die Frau im Amt uns anblafft, ist es vielleicht dasselbe. Kann es sein, dass die Erzählung, die seien nicht für uns da, nur eine Beobachtung der Überlastung ist?

In den Rathäusern sitzen Menschen, die mehr arbeiten, als sie bezahlt bekommen — nur sitzen dort zu wenige, und ohne das Werkzeug. „Drei Leute im Amt, davon zwei in Teilzeit" ist in einer kleinen Gemeinde der Normalfall. Deutschland hat rund zehntausendsiebenhundert Gemeinden, über die Hälfte unter zweitausend Einwohnern; fast sechzig Prozent der Bürgermeister:innen sind ehrenamtlich. Österreich hat zweitausenddreiundneunzig, über vierhundert unter tausend Menschen.¹⁴ Fachleute für Wirtschaft, Recht und Finanzen hat dort niemand im Haus.

Was das heißt, sieht man, sobald Geld da ist. Das deutsche KfW-Kommunalpanel ist nüchtern: Wo das Bauamt unterbesetzt ist, wird fast ein Drittel der Projekte gar nicht gebaut; über die Hälfte der Kommunen ruft Fördermittel nicht fristgerecht ab; ein Viertel verzichtet allein wegen der Antragskomplexität.¹⁵ Der DigitalPakt ist das Lehrstück: Das Geld war am Ende fast vollständig gebunden, es floss nur jahrelang nicht ab, weil die Antragslogik die kleinen Ämter überforderte. Der Engpass war nicht der Topf. Der Engpass war die Fähigkeit, ihn zu öffnen.

Das ist die zweite, unterschätzte Knappheit: neben dem Geld die Kapazität. Auch sie ist keine Schuld der Leute vor Ort, sondern eine Struktur, die das Können auf zehntausend winzige Einheiten zerstreut, von denen keine sich eine Fachabteilung leisten kann.

Die Institution, die arm gehalten wird

Tritt man zurück, wird das Muster sichtbar. Über der Gemeinde liegt eine Überzeugung, so tief, dass kaum jemand sie ausspricht: dass der Staat mit Geld schlecht umgeht. Ineffizient, langsam, verschwenderisch. Also gibt man ihm wenig, kontrolliert streng, überlässt dem Markt, was geht.

Nur stimmt die Überzeugung nicht — und schlimmer: Wir machen sie wahr. Eine Gemeinde, die zu wenig Personal für einen Förderantrag hat, ist langsam. Aber das ist nicht die Natur des Staates, sondern das Ergebnis seiner Aushungerung: Man kürzt, die Leistung verfällt, der Verfall beweist die Ineffizienz, die Ineffizienz rechtfertigt die nächste Kürzung. Ein geschlossener Kreis, kein Versehen. Clara Mattei hat gezeigt, dass Austerität ihr erklärtes Ziel, den Schuldenabbau, fast nie erreicht — weil ihr eigentliches Ziel die Disziplinierung ist.¹⁶ Ein Staat, der nichts kann, ist ein Staat, von dem man nichts verlangt.

Man kürzt, die Leistung verfällt, der Verfall beweist die Ineffizienz, die Ineffizienz rechtfertigt die nächste Kürzung.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti hat mit diesem Mythos aufgeräumt, scharf wie immer: die Bürokratie sei träge, der öffentliche Dienst ineffizient — auf diesen Satz hin wurden Telekom, Bahn und fast jedes Krankenhaus privatisiert. Dabei ist der öffentliche Sektor oft effizienter — wir sehen es nur nicht, weil diese Effizienz unsichtbar ist: Wenn die Leitung dicht ist, der Bus fährt, die Schule offen hat, passiert nichts, worüber man redet. Sichtbar wird der Staat erst im Versagen — und das Versagen ist meist die ausgehungerte Variante.¹⁷

Und diese Effizienz wird nicht gewollt. Ein Staat, der sichtbar liefert, stört das Geschäft, das davon lebt, öffentliche Aufgaben zu übernehmen und an ihnen zu verdienen. Mariana Mazzucato hat gezeigt, dass die riskanten Erst-Investitionen, auf denen privater Reichtum wächst, oft öffentlich waren — Internet, Satellitenortung, der Touchscreen im Smartphone; ihr Satz dazu: Wir haben das Risiko vergesellschaftet und die Erträge privatisiert.¹⁸ Daniela Gabor nennt das Muster den de-risking state: Der Staat trägt das Risiko, Private greifen die Rendite ab.¹⁹ Die Öffentlich-Private-Partnerschaft ist die Maschine dafür — sie klingt nach dem Besten aus zwei Welten und ist oft das Gegenteil: Der Europäische Rechnungshof fand bei zwölf Projekten „weitverbreitete Mängel und begrenzten Nutzen", der deutsche Bundesrechnungshof bei fünf von sechs Autobahn-Partnerschaften rund 1,9 Milliarden Mehrkosten — weil der private Partner teurer Geld leiht als der Staat.²⁰ „Partnerschaft" ist das falsche Wort. Wer will, dass der Wert im Gemeinwesen bleibt, braucht nicht den Partner, der mitverdient. Er braucht Eigentum.

Der Staat trägt das Risiko, Private greifen die Rendite ab.

Man sieht die gewollte Schwäche auch daran, was wir bezahlen. Knapp sechzig Prozent der deutschen Bürgermeister:innen sind ehrenamtlich — wir bezahlen die Person, die den Ort führt, gar nicht.²¹ Und wo die Gemeinde Fachleute bräuchte, zahlt der öffentliche Dienst den Spitzenkräften je nach Feld fünfundzwanzig bis fünfundfünfzig Prozent weniger als die Wirtschaft.²² Dann wundern wir uns, dass sie nicht kommen. Wir haben dafür gesorgt.

Rechnen wir es einmal durch. Ein Ort von zweitausend Menschen ist ein Betrieb: Schule, Straßen, Ärztezentrum, Baugenehmigungen, die Entwicklung des ganzen Orts. Wer das in der Wirtschaft verantwortete — als Geschäftsführer:in eines Unternehmens dieser Größe — verdiente gut hundertvierzigtausend Euro im Jahr, eher mehr. Die Bürgermeister:in einer niederösterreichischen Gemeinde dieser Größe bekommt rund viertausendsiebenhundert Euro im Monat, etwa die Hälfte — und das gilt dort schon als gut bezahlt.²³ In Deutschland, wo die meisten kleinen Orte ehrenamtlich geführt werden, bekommt sie für dieselbe Verantwortung oft gar nichts. Wir verlangen die Arbeit einer Geschäftsführung und bieten den Lohn eines Hobbys.

Effizienz oder Robustheit

Ein Land führt das Gegenteil vor, unbequem anzusehen. China baut — Städte aus dem Nichts, Schnellbahnen über Tausende Kilometer, in einem Tempo, das die Sprache verschlägt. Die Urbanisierung stieg in vier Jahrzehnten von achtzehn auf zwei Drittel, das Schnellbahnnetz misst achtundvierzigtausend Kilometer, Shenzhen wuchs vom Fischerdorf zur Millionenstadt in der Zeit, die wir für eine Umgehungsstraße planen.²⁴ Möglich machen das vier Dinge, die uns fehlen:

1. eine Verwaltung, die ein Ziel wirklich baut;
2. klare, gemessene Ziele, an denen die Karriere hängt;
3. eine Auslese, die Können nach oben spült;
4. ein langer Atem in Fünfjahresplänen statt Wahlperioden.

Staatskapazität — genau das, dessen Fehlen unsere Gemeinden lähmt.

China ist dabei kein Vorbild zum Kopieren — autoritär, mit Kosten, die eine Demokratie nicht zahlen will und nicht zahlen soll. Aber die Vorurteile, die uns dazu sofort einfallen, müssen wir hier nicht abarbeiten; sie ändern nichts an der einen Beobachtung, auf die es ankommt: Ein Staat kann bauen, wenn er die Fähigkeit dazu hat. Diese Fähigkeit hängt nicht an China, sie hängt an den vier Hebeln — und die lassen sich auch demokratisch haben.

Die Frage ist nur, woran man sie bindet. Optimiert man allein auf Effizienz, wird das System spröde: perfekt, solange nichts ausfällt, und hilflos in dem Moment, in dem etwas ausfällt.²⁵ Eine Gesellschaft, deren Wasser, Strom und Schule an tausend Orten verankert sind, ist nie so effizient — aber sie übersteht einen Schlag, der ein zentrales System zerreißt. Das ist der Grund, die Gemeinde stark zu wollen: nicht weil tausend kleine Einheiten billiger wären, sondern weil sie robuster sind.

Die Aufgabe ist, die vier Hebel in eine demokratische, dezentrale Form zu gießen — Staatskapazität ohne Zentralstaat.

Was trotzdem funktioniert, kommt von unten

Bei all dem übersieht man leicht, dass vieles funktioniert. Ich wohne in einem Ort, in dem das Dorfleben blüht: Feste, Vereine, eine Feuerwehr, die da ist, wenn es brennt. Von außen denkt man: Hier ist die Gemeinde in Ordnung.

Sie ist es — aber nicht, weil die Struktur liefert, sondern weil Menschen umsonst arbeiten. Österreich hat sechs Berufsfeuerwehren und rund viertausendfünfhundert freiwillige.²⁶ Der Brandschutz, eine der ältesten Aufgaben der Daseinsvorsorge, ruht fast vollständig auf Leuten, die dafür nichts bekommen. Dasselbe gilt für das Jugendzentrum und die Bücherei, die ehrenamtlich offen bleiben.

Man darf das feiern — es ist die Fülle, die durch den Riss scheint. Aber nicht, wenn es bequem wird. Denn wenn die Gemeinschaft den Staat ersetzt, ist das kein Triumph des Bürgersinns, sondern die Verlagerung einer öffentlichen Aufgabe auf Unbezahlte. Die Forschung nennt das Ehrenamt dann einen Lückenbüßer, der das Staatsversagen verdeckt²⁷ — und das Fundament bröckelt: Der jüngste österreichische Freiwilligenbericht sieht das Engagement „unter wachsendem Belastungsdruck".²⁸ Die Fülle ist real. Sie wird nur auf dem Rücken der Wenigen getragen, und die Wenigen werden müde.

Bereitstellen heißt: ein Gesicht zurückgeben

Damit liegt die Diagnose offen, und sie ist dieselbe wie überall in dieser Reihe. Das Geld ist da, wird aber oben gehalten und nach Gutdünken verteilt. Die Hände sind da, aber zerstreut und unbezahlt. Die Fähigkeit wäre erlernbar, wird aber arm gehalten. Knapp ist nicht das Material — knapp gehalten wird die Möglichkeit, es zusammenzubringen. Für jeden dieser Engpässe gibt es einen Ort, der vormacht, dass es geht.

Gegen die Vergabe nach Parteibuch hilft das Einfachste: die Bürger:innen selbst entscheiden lassen. Im brasilianischen Porto Alegre stimmten sie ab 1989 über einen Teil des Investitionsbudgets ab — der Anteil der Haushalte mit Wasseranschluss stieg von fünfundsiebzig auf achtundneunzig Prozent; das Geld floss, wo es fehlte, nicht, wo die Beziehungen saßen.²⁹ Paris reserviert dafür heute hundert Millionen Euro im Jahr. Das ist keine Revolution, das ist eine Akte, die jeder lesen kann — und sie nimmt der Patronage den Hebel.

Knapp ist nicht das Material — knapp gehalten wird die Möglichkeit, es zusammenzubringen.

Gegen die zerstreute Kapazität hilft, das Können zu teilen, statt das Dorf aufzulösen. Klein und handlungsfähig schließt sich nicht aus: In der Schweiz bleibt mehr als die Hälfte der Steuern bei Kantonen und Gemeinden, jede setzt ihren eigenen Steuerfuß, entschieden wird in der Gemeindeversammlung.³⁰ Und die Alternative zur Zersplitterung ist nicht zwingend die Fusion — in Frankreich teilen sich fünfunddreißigtausend Gemeinden in tausend Verbünden Bauamt, IT und Beschaffung, ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben.³¹ Ehrlich bleibt: Auch der Verbund ist Mangelverwaltung — jede abgegebene Aufgabe höhlt die Gemeinde weiter aus, am Ende verwaltet der Verband, und das Dorf ist nur noch eine Adresse. Die Frage ist deshalb nicht „alles allein" gegen „alles teilen", sondern welche wenigen Dinge das Gesicht ausmachen — das Bad, die Schule, der Treffpunkt — und beim Rest die Kraft zu bündeln. Wer es radikaler braucht, fusioniert wie die Steiermark.³²

Gegen das Digitalisierungsversagen hilft, es umzudrehen. Der DigitalPakt scheiterte, weil elftausend Kommunen jede ihre eigene Insel bauen sollten. Estland baute eine gemeinsame Datenschicht, eine digitale Identität und das Gesetz, dass der Staat jede Information nur einmal abfragt — neunundneunzig Prozent der Behördengänge laufen online, die Steuererklärung dauert drei Minuten.³³ Estland ist klein, gewiss. Aber die Methode ist übertragbar: Nicht jede Gemeinde bastelt, einer baut den Standard.

Gegen das abfließende Geld hilft, es im Ort zu halten. Wohin eine Gemeinde ihr Geld gibt, ist ihre Entscheidung. Die englische Stadt Preston lenkte ihre Aufträge bewusst zu lokalen und genossenschaftlichen Anbietern um; der in der Stadt gebundene Anteil stieg von fünf auf achtzehn Prozent, in der Region von neununddreißig auf fast achtzig.³⁴ Das Geld blieb im Ort und wurde zu Lohn, Auftrag, Nachfrage — der Multiplikator, von dem die Ökonomen reden; das DIW beziffert ihn für Deutschland auf rund zwei.³⁵ Statt die Gemeinden in ihren Kassenkrediten hängen zu lassen — in Deutschland rund vierunddreißig Milliarden³⁶ —, könnte man sie entschulden und ausgeben lassen.

Gegen die Extraktion hilft Eigentum statt Partnerschaft. Strom, Wärme, Wasser, Netz: Das kann die Gemeinde selbst betreiben, in eigenen Stadtwerken, statt einem Konzern die Rendite zu überlassen. Deutsche Kommunen gründeten zwischen 2005 und 2016 über hundert neue Stadtwerke und holten Netze zurück; Hamburg kaufte 2013 per Volksentscheid seine Energienetze.³⁷ In Dänemark gehörte die Windkraft zeitweise zu achtzig Prozent den Bürgern, in Deutschland investieren fast tausend Energiegenossenschaften mit über zweihunderttausend Mitgliedern in die Erneuerbaren.³⁸ Und jedes Gemeindegebäude — Schule, Amt, Halle, Bad — könnte ein Solardach tragen; auf öffentlichen Dächern sind erst wenige Prozent genutzt.³⁹ Wem das Dach gehört, der bestimmt, ob die Sonne der Gemeinde nützt oder einem Aktionär.

Älteste Idee ist die unspektakulärste: den Boden besitzen, bevor er teuer wird. Ulm kauft seit hundertdreißig Jahren Land auf Vorrat; ihm gehört ein Drittel der Stadtfläche, und der Quadratmeter Bauland kostet dort ein Drittel des Üblichen.⁴⁰ Wien besitzt zweihundertzwanzigtausend Gemeindewohnungen und hält damit den Mietmarkt von unten im Zaum — sechzig Prozent der Wiener:innen wohnen kommunal oder gefördert.⁴¹ Kein Wunder, kein Reichtum, sondern eine Entscheidung, die man früh trifft und lange durchhält. Wer den Boden hat, muss ihn nicht jedes Jahr neu zurückkaufen.

Über allem steht das, was man nicht delegieren darf: Die Daseinsvorsorge gehört getragen, nicht aufs Ehrenamt abgewälzt. Wer will, soll die Feuerwehr ehrenamtlich leiten — aber nicht, weil es sonst keine gäbe.

Keines dieser Beispiele ist ein Selbstläufer, und das ist die ehrlichste Lehre. Porto Alegre stellte seinen Bürgerhaushalt ein, als die Mehrheit wechselte; die deutsche Bürgerenergie wurde von einer Ausschreibungsregel ausgebremst; selbst die Schweiz fusioniert, wo das Ehrenamt überfordert ist. Sie tragen, solange jemand sie will, und kippen, sobald man sie sich selbst überlässt. Genau das ist der Punkt: Es fehlt nicht das Modell. Es fehlt die Entscheidung.

Und dass sie fallen kann, ist keine Theorie aus der Ferne. New York kürzte unter seinem vorigen Bürgermeister Bibliotheken und Vorschulplätze; wenige Monate später fror dieselbe Stadt unter einem anderen Bürgermeister die Mieten für vierzig Prozent der Wohnungen ein und sicherte kostenlose Kinderbetreuung — und schloss dabei ein Milliardenloch.⁴² Dieselbe Stadt, dasselbe Geld. Geändert hat sich die Entscheidung.

Am Anfang stand der Bürgermeister, zu dem man geht, gegen das Amt, zu dem man muss. Der Unterschied verschwindet nicht, wenn man die Gemeinde mit Geld zuschüttet. Er verschwindet, wenn sie wieder beides ist, was ihr Name sagt: nicht nur die Verwaltung, die einem ein Formular hinschiebt, sondern die Gemeinschaft, die sich selbst versorgt — im kleinsten Dorf und in der größten Stadt. Die Fülle ist da. Was fehlt, ist die Entscheidung, ihr ein Gesicht zu geben.

Anmerkungen und Belege

1. In Deutschland leben nur rund 3 % der Bevölkerung in Gemeinden mit 1.000–1.999 Einwohnern und insgesamt nur ein einstelliger Prozentsatz in Gemeinden unter 2.000 — obwohl diese über die Hälfte aller Gemeinden ausmachen; rund 78 % leben in Städten, die größte Gruppe in Gemeinden mit 20.000–50.000 Einwohnern (Destatis/Statista 2023/24). In Österreich sind über 400 der 2.093 Gemeinden kleiner als 1.000 Einwohner, doch allein in Wien lebt rund ein Fünftel der Bevölkerung, die Mehrheit in den größeren Städten und Ballungsräumen (Statistik Austria). Das Muster ist in beiden Ländern dasselbe: viele winzige Gemeinden, die meisten Menschen anderswo.

2. Deutschland: Seit 2000 sind rund 1.500 öffentliche Bäder verschwunden (mehr als ein Viertel); im Schnitt schließt etwa alle vier Tage eines (~80/Jahr), die DLRG sieht rund 800 weitere (jedes siebte) bedroht. Folge: Der Anteil der Kinder, die nicht schwimmen können, hat sich 2017–2022 verdoppelt; Anfang 2025 konnten über 20 % der Schulen keinen Schwimmunterricht mehr anbieten. (DLRG; IW Köln 2023; DOSB.) Österreich: Der Zuschussbedarf der Gemeinden (inkl. Wien) für Sportstätten — Sportplätze, Hallenbäder, Turnhallen, Eishallen — stieg von 2014 bis 2023 um rund 60 % auf ~594 Mio. €; besonders mittelgroße Städte (20.000–50.000 Ew.) trifft es, dort haben sich die Kosten fast verdoppelt. (meinbezirk.at/KDZ; BMWKMS; Stadt Wien „Sport.Wien.2030".)

3. Schwimmbad, Bibliothek, Kultur- und Sportförderung gelten kommunalrechtlich als freiwillige Leistungen (im Gegensatz zu Pflichtaufgaben wie Bauleitplanung, Brandschutz, Abwasser, Schulträgerschaft) und werden bei Haushaltsnot zuerst gekürzt — in Deutschland wie in Österreich. (Deutschland: Haushaltslexikon; Deutscher Bundestag, WD 3 - 050/23.)

4. Deutschland: Kommunales Finanzierungsdefizit 2024 rund 24,8 Mrd. Euro — das höchste seit 1990, mehr als verdreifacht gegenüber 6,6 Mrd. (2023); Haupttreiber steigende Sozialausgaben. (Statistisches Bundesamt, April 2025; Bertelsmann-Stiftung 2025.)

5. Deutschland: KfW-Kommunalpanel 2025 — wahrgenommener kommunaler Investitionsrückstand 215,7 Mrd. Euro (2024, Rekord), größter Einzelposten Schulgebäude (67,8 Mrd.), dann Straßen (53,4 Mrd.). (KfW/Difu 2025.)

6. Österreich: KDZ/Österreichischer Städtebund — für 2024/25 werden 40–45 % „Abgangsgemeinden" erwartet (negative freie Finanzspitze); der Gemeindebund beziffert die deshalb ausgesetzten Investitionen auf rund 1 Mrd. Euro. (KDZ-Prognose „ohne Gegensteuerung"; Gemeindebund-Hochrechnung — Größenordnung, nicht Ist-Wert.)

7. Deutschland: Intensivstationen und OP-/Radiologiebereiche sind meist klimatisiert (Geräteschutz), aber nur rund ein Drittel der Kliniken hat klimatisierte Patientenzimmer — Folge eines jahrzehntelangen Investitionsstaus, weil die Länder ihre gesetzliche Pflicht zur Krankenhausinvestition seit Jahren nicht ausreichend erfüllen; Patientenzimmer erreichen bis zu 38 °C, gekühlt wird oft nur mit Verschattung und Ventilatoren. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert ein Investitionsprogramm von rund 31 Mrd. € für die klimagerechte Sanierung. In der Hitzewelle Ende Juni 2026 liefen Notaufnahmen über (u. a. Köln, Essen, Dortmund), im Rhein-Sieg-Kreis stützten Katastrophenschutzkräfte einzelne Kliniken. In Dormagen wurde am 27.6.2026 ein Seniorenheim geräumt (~35 °C in den Zimmern): 16 Bewohner kamen in Krankenhäuser, 30 in ein Heim in Grevenbroich, knapp 170 waren betroffen; ein Bewohner starb in der Nacht (Ursache zum Zeitpunkt der Berichte ungeklärt). (DKG/Neumeyer; APOLLON/journalmed/wetter.com 2026; Apotheken-Umschau 30.6.2026; Express/supertipp-online/news894 2026.) Österreich: Kliniken, Pflege- und Schuleinrichtungen mussten ihre Hitzeschutzpläne ausrufen (Hitzewelle Juni 2026, nahe dem Temperaturrekord). Eine hitzebedingte Räumung ist für eine Pflegeeinrichtung belegt (Dormagen); für Krankenhäuser dokumentiert sind fehlende Kühlung der Patientenzimmer, 38-Grad-Stationen und Hitzeschutzpläne.

8. Deutschland: Das 2025 beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (insgesamt 500 Mrd. € über zwölf Jahre) sieht 100 Mrd. € für Länder und Kommunen vor (Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, LuKIFG), nutzbar u. a. für Krankenhaus-, Pflege-, Verkehrs-, Bildungs-, Energie- und Digitalinfrastruktur; verfügbar seit Dez. 2025, für 2026 zunächst rund 8,3 Mrd. € an die Länder zugewiesen. Dass solche Mittel am Kapazitätsmangel hängen bleiben (zu wenig Planungs-/Baupersonal), ist das aus DigitalPakt und KfW-Kommunalpanel bekannte Muster — für den neuen Fonds eine strukturelle Gefahr, kein bereits gemessener Befund. (Bundesregierung; Bundesfinanzministerium 2025/2026.)

9. Österreich: Bedarfszuweisungen sind ein Vorwegabzug von den Gemeinde-Ertragsanteilen (§ 12 Finanzausgleichsgesetz), den die Länder nach Ermessen an die Gemeinden verteilen; seit FAG 2017 mindestens 20 % zweckgebunden, über den Rest entscheidet die Landesregierung weitgehend frei. Gesamtvolumen rund 1,36 Mrd. Euro (2017). (KDZ/Städtebund; BMF-Bedarfszuweisungsrichtlinien.)

10. Österreich: Rechnungshof, „Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften" (2018) — das Transfersystem sei „fehleranfällig" und „intransparent", die Umverteilungseffekte „nicht mehr nachvollziehbar"; in fünf von acht geprüften Ländern war die Zuteilung der Ertragsanteile 2009–2013 fehlerhaft.

11. Österreich: Burgenländischer Landesrechnungshof, Prüfbericht „Bedarfszuweisungen" (2025, Zeitraum 2021–2023, ~146,5 Mio. Euro) — Empfehlung, Antragstellung, Kriterien, Höhe und Bewilligung vollständig schriftlich zu dokumentieren und den Verwendungsbericht zu veröffentlichen. Burgenland ist SPÖ-regiert — das Dokumentationsdefizit ist parteiunabhängig.

12. Zum „alignment effect": der Regierungspartei nahestehende Gemeinden erhalten mehr zielbare Transfers, verstärkt vor Wahlen — Portugal rund +19 % (Migueis, Economics & Politics 2013); vergleichbare Befunde für Deutschland (Baskaran/Hessami, Public Choice 2017), Schweden (Dahlberg/Johansson), Ungarn (2023). Für Österreich keine kausal saubere Studie; der Effekt ist plausibel, nicht gemessen. Die in NÖ kursierenden Pro-Kopf-Vergleiche stammen teils aus parteinahem Wahlkampfmaterial und sind nicht unabhängig geprüft.

13. Deutschland: Der „Wachstumsbooster" / das Investitionssofortprogramm 2025 entlastet Unternehmen (degressive Abschreibung 30 % für 2025–2027; Körperschaftsteuer schrittweise von 15 % auf 10 % ab 2028). Rund ein Viertel der Mindereinnahmen 2025–2029 entfällt auf die kommunale Gewerbesteuer, obwohl die Kommunen nur etwa 16 % des gesamten Steueraufkommens erhalten — ein überproportionaler Ausfall von rund 4 Mrd. €; der Bund kompensiert teilweise über die Umsatzsteuerverteilung. (Bundesfinanzministerium; IW Köln 2025.)

14. Gemeindezahlen: Deutschland rund 10.750 Gemeinden, über die Hälfte unter 2.000 Einwohnern, ~60 % der Bürgermeister:innen ehrenamtlich (Größenordnung, je nach Erhebung schwankend); Österreich 2.093 Gemeinden (Statistik Austria, Stand 1.1.2025), über 400 unter 1.000 Einwohnern. (Destatis Gemeindeverzeichnis; Statistik Austria; Gemeindebund.)

15. Deutschland: KfW-Kommunalpanel 2024 / Difu — Personalmangel in der Bauverwaltung führt bei ~30 % der betroffenen Kommunen dazu, dass Projekte gar nicht durchgeführt werden; über die Hälfte ruft Fördermittel nicht oder nicht fristgerecht ab; 25 % verzichten allein wegen der Antragskomplexität; rund ein Drittel der geplanten Investitionen wird nicht realisiert, auch aus Gründen, „die nicht unbedingt mit der Finanzlage zu tun haben". Der DigitalPakt Schule war am Ende zu ~97 % gebunden — der lahme Mittelabfluss lag an der Antrags-/Abrechnungslogik.

16. Clara Mattei, The Capital Order (2022): Austerität erreicht ihr erklärtes Ziel (Schuldenabbau) systematisch nicht, weil ihr eigentliches Ziel die Disziplinierung der arbeitenden Bevölkerung ist; historisch zurückverfolgt ins Nachkriegs-Britannien und faschistische Italien der 1920er. Pointierte politökonomische These (interpretierende Linse, kein neutraler Befund). In dieser Reihe schon zentral.

17. Michael Parenti (US-amerikanischer Politikwissenschaftler), Vortrag (YouTube): räumt mit dem Mythos auf, die Bürokratie sei träge und der öffentliche Dienst ineffizient — ein Mythos, auf den hin Telekom, Bahn und fast jedes Krankenhaus privatisiert wurden. Die Effizienz des Öffentlichen bleibt unsichtbar, weil funktionierende Daseinsvorsorge kein Ereignis ist. Boris hat Parenti im Essay „Wer den Bus lenkt" (1. Mai 2026) aufgegriffen; vgl. eigenen Zettel z732 (Parenti — Kapitalismusmythen). Verwandt: die öffentliche Volksschule als rund fünfmal effizienter als die private Alpha School (z770). (Exakten Wortlaut der Effizienz-Stelle vor Live gegen das Transkript prüfen.)

18. Mariana Mazzucato, The Entrepreneurial State (2013): Der Staat als risikotragender Erst-Investor, auf dessen öffentlich finanzierten Grundlagen (Internet, GPS, Touchscreen — US-Ursprung) private Produkte aufbauen. „We have socialised the risk of innovation but privatised the rewards." Die starke Kausalbehauptung ist umstritten — sie liefert aber das Argument für Eigentum statt Partnerschaft, nicht dagegen.

19. Daniela Gabor, „The Wall Street Consensus" (Development and Change 52/3, 2021): der „de-risking state" übernimmt mit Garantien, Abnahmeverträgen und Absicherungen die Risiken, während private Investoren die Renditen abschöpfen. International.

20. Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht 9/2018: bei zwölf geprüften EU-PPPs (Gesamtkosten 9,6 Mrd. €) „weitverbreitete Mängel und begrenzter Nutzen", Verzögerungen und Kostensteigerungen. Deutschland: Bundesrechnungshof 2014 — bei fünf von sechs Autobahn-ÖPP rund 1,9 Mrd. € Mehrkosten für die Steuerzahler, vor allem weil private Partner höhere Kreditzinsen zahlen als der Staat (Beispiel A8: statt unterstellter 10 % Vorteil ein >40 % Nachteil).

21. Deutschland: Knapp 60 % der ~10.788 Bürgermeister:innen sind ehrenamtlich (Länderspreizung z. B. 98 % in Rheinland-Pfalz vs. 6 % in Baden-Württemberg), im Schnitt ~20 Std./Woche. (ZEFIR/Ruhr-Universität Bochum, 2024; KOMMUNAL.)

22. Deutschland: Bei hochqualifizierten Fachkräften liegt die Bezahlung im öffentlichen Dienst je nach Feld 25–55 % unter der Privatwirtschaft (FU Berlin/Corneo; Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags, WD 6 - 016/24). Im mittleren Akademiker-Bereich gleicht das Gesamtpaket (Sicherheit, Pension) das oft aus — die Lücke ist segmentspezifisch, nicht pauschal. Für Österreich keine sauber isolierte Lohnlücken-Zahl.

23. Größenordnungs-Vergleich. Österreich: In Niederösterreich beträgt der Bürgermeister:innen-Amtsbezug für Gemeinden mit 1.001–2.500 Einwohnern 4.707,89 € brutto/Monat (2026, NÖ Gemeinde-Bezügegesetz; 14×/Jahr ≈ 66.000 €); bei dieser Größe oft hauptberuflich. Privatwirtschaft: Geschäftsführer:innen von Unternehmen mit 1–2,5 Mio. € Umsatz verdienen im Schnitt rund 141.000 €/Jahr (Deutschland), bei größerem Zuschnitt mehr; österreichische GF-Mediangehälter liegen je nach Branche bei ~86.000–110.000 €, der GmbH-Durchschnitt (durch Großbetriebe verzerrt) bei ~219.000 €. Der Gemeindehaushalt eines 2.000-Einwohner-Orts liegt grob bei 3–6 Mio. €, also im Zuschnitt einer mittelständischen Geschäftsführung. Deutschland: rund 60 % der Bürgermeister:innen ehrenamtlich (nur Aufwandsentschädigung). (NÖ GBezG/RIS; finanzinfo.at; kommunalnet/Gemeindebund 2026; karriere.at/Lohnanalyse AT; meetadam/StepStone DE.)

24. China: Urbanisierungsrate von 17,9 % (1978) auf ~67 % (2024); Hochgeschwindigkeitsnetz ~48.000 km (2024); Shenzhen von ~30.000 Einwohnern (1980) auf mehrere Millionen binnen zwei Jahrzehnten. Steuerung über das Kader-Bewertungssystem („promotion tournament", Zhou Li-An); zur politischen Meritokratie Daniel A. Bell, The China Model (2015) — kritisch dagegen Minxin Pei, China's Crony Capitalism (2016), und Andrew Nathan. (PIIE; World Bank; NBS-basierte Daten.)

25. Zum Spannungsverhältnis Effizienz vs. Resilienz: hochoptimierte Systeme sind fragiler, redundante robuster (Resilienzforschung, u. a. ScienceDirect 2022). Ehrlich: Dezentralität ist NICHT automatisch robuster — Redundanz hat einen abnehmenden Grenznutzen, es gibt ein Optimum, kein „je dezentraler, desto besser". Belegte Fälle, in denen Dezentralität trug: Microgrids hielten bei Hurricane Sandy 2012 (Greenwich Village) und beim Tōhoku-Erdbeben (Sendai) die Versorgung aufrecht. Kehrseite der Kleinteiligkeit (DE ~10.750, AT 2.093 Gemeinden): verlorene Skaleneffekte. (Stichwort N. Taleb, Antifragilität — als Pointe, nicht als empirischer Beleg.)

26. Österreich: rund 3,7 Mio. Freiwillige (~24 % formell in Vereinen/Organisationen, ~39 % informell; Statistik Austria 2022, BMSGPK-Freiwilligenbericht). Nur 6 Berufsfeuerwehren (Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt) gegenüber rund 4.500 Freiwilligen Feuerwehren mit über 300.000 Mitgliedern.

27. Zur Kritik des Ehrenamts als „Lückenbüßer", der Staatsversagen verdeckt, und zur Gefahr, Erwerbsarbeit in der Daseinsvorsorge durch Freiwilligenarbeit zu ersetzen: Hans-Böckler-Stiftung (Deutschland); Röbke (Bayerisches Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement). (Argumentationsfigur überwiegend aus deutscher Forschung; auf Österreich übertragbar, dort nicht primärerhoben.)

28. Österreich: BMSGPK, 5. Freiwilligenbericht (2026) — Engagement „unter wachsendem Belastungsdruck", Rückgang des formellen Vereins-Engagements, Trend zu kurzfristigerem, unverbindlicherem Engagement.

29. Bürgerhaushalt / Participatory Budgeting: Porto Alegre (Brasilien, ab 1989) — Anteil der Haushalte mit Wasser-/Abwasseranschluss stieg von 75 % (1988) auf 98 % (1997), Beteiligung bis ~40.000 Menschen/Jahr (Weltbank; World Resources Institute). Paris (Frankreich): „Budget Participatif" seit 2014, rund 100 Mio. €/Jahr (~5 % des Investitionsbudgets), 2019 über 200.000 Abstimmende. Grenze: nur kleiner Budgetanteil, politisch fragil — Porto Alegre stellte das Verfahren nach einem Machtwechsel faktisch ein. International.

30. Schweiz: Rund 54 % der gesamten Steuereinnahmen fließen an Kantone und Gemeinden; Gemeinden setzen ihren eigenen Steuerfuß fest (echte Steuerhoheit), gekoppelt an Subsidiarität (Bundesverfassung Art. 5a/43a) und direkte Demokratie (Gemeindeversammlung). (Eidg. Steuerverwaltung 2024.) Grenze: Auch die Schweiz konsolidiert — Anfang 2024 noch 2.131 Gemeinden (von über 3.000 in den 1990ern), weil das Milizsystem an Komplexitätsgrenzen stößt; Autonomie allein löst das Kapazitätsproblem nicht.

31. Frankreich: 34.875 Gemeinden sind in rund 1.254 interkommunalen Körperschaften (EPCI) gebündelt; „services communs" (gemeinsame IT, Beschaffung, Bauverwaltung) ohne Kompetenzabgabe (Regierung Frankreich 2025). Österreich: Gemeindeverbände sind verbreitet — Niederösterreich allein stellt einen Großteil der österreichischen Verbände (Wasser, Abwasser, Schule, Standesamt). Deutschland: Zweckverbände, gemeinsame Bau-/Digitalstellen (z. B. Netzwerk „re@di"). Der Mittelweg zwischen Ohnmacht und Zwangsfusion — zugleich aber eine Form von Mangelverwaltung, die die Eigenständigkeit der Gemeinde aushöhlt. Keine allgemeine Regel: Kleinstgemeinden (teils ~100 Einwohner) können nicht alles selbst leisten. International/DE/AT.

32. Österreich: Steiermärkische Gemeindestrukturreform zum 1.1.2015 — Reduktion von 542 auf 287 Gemeinden; teils freiwillig, teils per Gesetz, der VfGH wies alle 41 Gemeindebeschwerden ab. Politisch heftig umstritten, verwaltungsseitig heute überwiegend als funktioniert bewertet. (Land Steiermark; KOMMUNAL; ORF Steiermark.)

33. Estland: ~99 % der Verwaltungsleistungen online (Rückgrat ist die Daten-Austauschschicht „X-Road", >2,7 Mrd. Abfragen 2024; „Once-Only"-Prinzip per Gesetz); ~98 % der Steuererklärungen online, im Schnitt ~3 Minuten. Die Ersparnis durch die digitale Signatur beziffert die Regierung mit ~2 % des BIP/Jahr (politisch gepflegte Schätzgröße, nicht unabhängig auditiert). (e-Estonia; Handelsblatt.) Grenze: kleines, zentralistisches Land (~1,3 Mio. Ew.); übertragbar ist die Methode (zentrale Standards, Once-Only), nicht 1:1 die Struktur.

34. „Preston Model" / Community Wealth Building (UK): Anker-Institutionen (Stadt, County, Uni, Kliniken) lenkten ihre Beschaffung lokal um — in Preston von 5 % auf 18 %, in der Region Lancashire von 39 % auf 79 % (2012/13–2017); Vorbild Cleveland Evergreen Cooperatives (USA). (CLES; PwC „most improved city" 2018.) Grenze: „Leakage" (lokale Zulieferer kaufen ihrerseits überregional ein), schwache kausale Zurechnung (parallel lief der Lancashire City Deal); die kursierende „4.500 Jobs"-Zahl ist nicht sauber isoliert.

35. Fiskalmultiplikator öffentlicher Investitionen: Deutschland — DIW rund 2 (ein investierter Euro zieht mittelfristig fast einen weiteren an privater Investition nach sich; DIW 2020/2025); über die Hälfte der öffentlichen Investitionen findet auf der kommunalen Ebene statt. Österreich — WIFO/IHS schätzen den kurzfristigen Ausgabenmultiplikator auf etwa 1,0–1,4 (Fiskalrat). In Rezession/Unterauslastung liegen die Werte höher (IWF). Modell- und konjunkturabhängig.

36. Deutschland: kommunale Liquiditäts-/Kassenkredite gesamt rund 34 Mrd. Euro, extrem konzentriert in finanzschwachen Bundesländern (allein NRW ~23,7 Mrd.). 2025 Grundgesetzänderung für eine einmalige 50-%-Bundesbeteiligung an Altschulden-Lösungen der Länder. (BMF-Monatsbericht Feb. 2025; Bundestag.) In Österreich keine bundesweite Altschulden-Lösung; Hilfen laufen über Finanzausgleich und Länder (KDZ).

37. Deutschland: Rekommunalisierungswelle ~2005–2016 — über 100 neue Stadtwerke und über 100 Konzessions-/Netzübernahmen durch kommunale Unternehmen (Difu; Wuppertal Institut; Hans-Böckler-Stiftung); Hamburg kaufte 2013 per Volksentscheid (50,9 %) seine Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurück. Österreich: nie vergleichbar privatisiert — Wien Energie (über die Wiener Stadtwerke), Linz AG durchgängig öffentlich; die Frage heißt „öffentlich halten", nicht „zurückholen". Auslöser der Privatisierung war die EU-Strommarktliberalisierung 1996/1998.

38. Energie in Bürgerhand: Dänemark — Anfang der 1990er bis zu ~80 % der Windturbinen in Bürger-/Genossenschaftshand (2001: 86 % der Windenergie aus Genossenschaften), seit 2011 mindestens 20 % lokal anzubieten (Anteil seither gesunken). Deutschland — rund 998 Energiegenossenschaften mit ~220.000 Mitgliedern, ~3,6 Mrd. € investiert (DGRV 2024). Grenze: Das EEG-2017-Ausschreibungsmodell bremste die Bürgerenergie aus, Neugründungen brachen ein. DK/DE.

39. Dach-Photovoltaik-Potenzial: Deutschland rund 400 GW auf geeigneten Dächern (Agora Energiewende 2023), öffentliche Dächer regional erst zu wenigen Prozent genutzt; Österreich theoretisch ~60 TWh/Jahr auf Gebäuden, realistisch ein Bruchteil (Oesterreichs Energie 2020). Kommunale Wertschöpfung durch Erneuerbare könnte sich in Deutschland bis 2033 auf 12,4 Mrd. Euro/Jahr steigern (IÖW 2023). PV auf kommunalen Dächern amortisiert sich „innerhalb weniger Jahre" (IÖW/Difu). (Genaue Amortisationszahl vor Live prüfen.)

40. Kommunale Bodenpolitik: Ulm (Deutschland) betreibt seit ~1890 systematische Bodenbevorratung — der Stadt gehört rund ein Drittel der Stadtfläche (~4.500 ha), sie reserviert ~10 % des Haushalts/Jahr für Ankauf; Bauland kostet dort im Schnitt ~250 €/m² (etwa ein Drittel vergleichbarer Städte). (Stadt Ulm; taz.) Grenze: kapitalintensives Generationenmodell — auf heutigem Hochpreis-Boden wirkt ein Neustart erst über Jahrzehnte.

41. Österreich: Wien besitzt rund 220.000 Gemeindewohnungen (größter kommunaler Vermieter Europas; etwa jede:r vierte Wiener:in wohnt darin); zählt man den geförderten Wohnbau dazu, leben laut Stadt Wien rund 60 % der Bevölkerung im kommunalen oder geförderten Wohnbau (Selbstangabe der Stadt; Sozialwohnungsanteil am Gesamtbestand ~24 %, rund das Dreifache des EU-Schnitts). Dazu städtische Bäder und ein dichtes Büchereinetz. (Stadt Wien; kontrast.at.)

42. USA: Zohran Mamdani wurde am 1.1.2026 Bürgermeister von New York City (Plattform: Mietenstopp, fahrscheinfreie Busse, kostenlose Kinderbetreuung). Erste Monate: Mieten-Einfrierung für rund 40 % regulierte („rent-stabilized") Wohnungen vom Rent Guidelines Board am 25.6.2026 beschlossen; staatliche Finanzierung für den Ausbau kostenloser Kinderbetreuung gesichert; Bus-/Radwege-Ausbau; ein Haushaltsdefizit von rund 5,4 Mrd. $ geschlossen. Kontrast: Unter Vorgänger Eric Adams hatte die Stadt 2023/24 per „PEG"-Sparprogramm die öffentlichen Bibliotheken (rund 200 Filialen) zu Sonntagsschließungen gezwungen und 3-K/Pre-K-Plätze gekürzt. Frühe Bilanz, vieles noch im Aufbau und teils umstritten (Mietregulierung). (NPR; Wikipedia „Mayoralty of Zohran Mamdani"; Gotham Gazette; THE CITY.) Hinweis: Mamdani/New York ist im Reihen-Exposé als Eintrittsbild für Essay 2 („Der Staat, der anfängt") vorgesehen — hier nur als Kurzbeleg für „Wille schlägt Kasse", Vollausspielung dort.