Genug wäre da

Es ist kein Geld da. Diesen Satz hören wir seit Jahren, in Deutschland wie in Österreich, wenn es um Schulen, Pflege, Bahn oder Renten geht. Seit einem Jahr beschäftige ich mich mit der Frage, ob das stimmt und wie eine andere Wirtschaftspolitik aussehen könnte. Ich war und bin überzeugt, dass das Erstarken der extremen Rechten in den westlichen Demokratien damit zu tun hat, dass wir in eine Gesellschaft abrutschen, in der die Ungleichheit immer größer wird. Es gibt sicher weitere Gründe. Viele davon hat die Journalistin und Bestsellerautorin Sally Lisa Starken gerade in einem Video über das autoritäre Playbook sehr klar erklärt. Ich habe inzwischen einige Essays dazu geschrieben und konnte zeigen, dass wir andere Möglichkeiten hätten. Umso mehr treibt mich eine Frage um: Warum lassen westliche Demokratien zu, dass rechtsextreme Stimmen immer mehr Reichweite bekommen, wenn es doch so einfach wäre, etwas dagegen zu tun?

Dabei habe ich mir angewöhnt, bei jedem „Das geht nicht“ eine zweite Frage zu stellen: Wem nützt es, dass es nicht geht? Ich war überrascht, wie oft die Antwort dieselbe ist.

Hinter fast jedem Sachzwang steckt ein Interesse, das sich maskiert.

Drei Hinweise

Vor einem Jahr war mir einfach nicht klar, warum wir eine Wirtschaftspolitik haben, die uns ununterbrochen erklärt, es sei kein Geld da, und die dabei immer mehr Menschen in die Armut treibt. Clara Mattei war mein erster Hinweis. Sie lehrt als Professorin für Volkswirtschaftslehre an der University of Tulsa in den USA. Bei ihr habe ich verstanden, dass der Staat die Sparpolitik durchsetzt, um die Ordnung des Kapitals zu schützen, und dass es für die Austerität an sich keinen Grund gibt. Sie ist gewollt: Menschen sollen knapp gehalten werden, damit sie weiter als arbeitende Klasse zur Verfügung stehen. Austerität diene „vor allem dazu, öffentlichen Aufschrei und Streiks zu unterdrücken, nicht, wie oft behauptet, die Wirtschaftsdaten eines Landes zu verbessern“.

In den letzten Wochen kam Philipp Ruch dazu, Philosoph und Gründer des Zentrums für Politische Schönheit. Er zeigt in seinem Buch „Der Rückfall“, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland im Grunde nie demokratisch sein wollte. In der Weimarer Republik waren die Konservativen gegen alles, was auch nur nach Sozialismus oder Demokratie roch. Wer heute zusieht, wie sich die CDU „zerlegt“, wie der Publizist Stefan Schulz es nennt, findet dort keine Brandmauer gegen rechtsextremes Gedankengut, die auf Werten steht. Und die Politik von Bundeskanzler Merz bleibt eisern, vergleichbar nur mit der von Brüning.

Jetzt nennt Isabella Weber ihr Buch „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“. Das ist eine Kampfansage, und sie ist gewollt. Sie kommt auch nicht von irgendwem: Weber lehrt als Wirtschaftsprofessorin an der University of Massachusetts Amherst, hat 2022 mit IMK-Direktor Sebastian Dullien den Gaspreisdeckel vorgeschlagen und sitzt heute in der Expertenkommission der Bundesregierung zur Schuldenbremse. Wer eine antifaschistische Wirtschaftspolitik fordert, sagt im Umkehrschluss: Die Wirtschaftspolitik, die wir haben, bereitet dem Faschismus den Weg. In der Nacht, in der Trump wiedergewählt wurde, postete Weber: „Können wir jetzt endlich eine ernsthafte Diskussion über eine antifaschistische Wirtschaftspolitik führen?“ Ihr Buch schreibt sie nach eigenen Worten „aus Besorgnis, dass das Festhalten an der ökonomischen Orthodoxie erneut den Aufstieg des Faschismus begünstigt“. Diese Orthodoxie nimmt in Kauf, dass Menschen unter ihr leiden. Weber nennt das die „beiläufige Inkaufnahme existenziellen Leids“, in der schon der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi den „faschistischen Virus“ sah, und sie zieht daraus einen harten Schluss: „Der Neoliberalismus wird so unvereinbar mit der Demokratie.“ Sie bezieht Position für die untere Hälfte der Gesellschaft. Für die Kapitaleigner:innen, für die Leute, die drei bis fünf Wohnungen vermieten, und für die mit sechsstelligen Gehältern schreibt sie dieses Buch nicht. Damit steht sie in offener Gegnerschaft zur konservativen Mitte.

Und machen wir uns bitte nichts mehr vor: Diese konservative Mitte ist keine Mitte der Gesellschaft. Die Wähler:innen der Union verdienen laut DIW überdurchschnittlich, und verteidigt wird eine Verteilung, die mit Mitte nichts zu tun hat. In Deutschland besitzt das reichste Zehntel der Haushalte laut Bundesbank 55 Prozent des Nettovermögens, die ärmere Hälfte rund 3 Prozent. Rechnet man die Superreichen ein, die solche Befragungen kaum erfassen, kommt eine Schätzung der Bundeszentrale für politische Bildung auf rund 67 Prozent für das oberste Zehntel. In Österreich hält das oberste Zehntel laut Nationalbank etwas mehr als die Hälfte des Nettovermögens, die untere Hälfte etwa 4 Prozent. Wer so viel zu verlieren hat, will seine Pfründe bewahren und nimmt dafür in Kauf, dass Deutschland technologisch abgehängt wird. Die Renditen beruhen auf den Geschäftsmodellen der 1990er Jahre und den Technologien der 1970er und 1980er.

Das Geld kommt zuerst

Wer dem nachgeht, merkt irgendwann: Das Geld kommt zuerst. Der 2020 verstorbene Anthropologe und LSE-Professor David Graeber hat das in „Schulden“ historisch gezeigt, und die Modern Monetary Theory ist, von der man halten mag, was man will, nach dem britischen Steuerexperten und Sheffield-Professor Richard Murphy das beste Erklärungsmuster, das wir für Geldflüsse haben. Der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Chefökonom der UN-Handelsorganisation UNCTAD Heiner Flassbeck erinnert daran, dass die Schulden des einen die Vermögen des anderen sind. Trotzdem hören wir ständig, unsere Kinder müssten das alles zurückzahlen. Dann müssten sie auch den Wohlstand zurückgeben, den diese Schulden auf der anderen Seite geschaffen haben. Wem nützt also die Geschichte von den Schulden unserer Kinder? Denen, die lieber nicht über die Vermögen auf der anderen Seite reden.

Ein Euroland druckt sein Geld zwar nicht selbst. Dass trotzdem Geld da ist, wenn es gewollt ist, hat Deutschland im März 2025 selbst vorgeführt: Für die Rüstung wurde die Schuldenbremse gelockert, für die Infrastruktur ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen.

Geld ist also da. Offen ist nur, wofür.

Wohlstand ist ohnehin mehr als Geld. Ich habe in vielen Essays für einen Staat argumentiert, der sich kümmert: der uns nicht pampert, aber schützt und dafür sorgt, dass wir unter Bedingungen aufwachsen, in denen wir uns ein gutes Leben leisten können. Dass er das kann, hat er schon bewiesen.

Was der Staat konnte

Im Ersten Weltkrieg taten die Staaten, die sonst auf den Markt schworen, was nötig war. Clara Mattei hat es nachgezeichnet. Großbritannien führte 1915 eine Steuer auf Übergewinne ein, deren Satz im Krieg im Schnitt bei 63 Prozent lag. Bis 1918 kaufte und verkaufte das britische Ernährungsministerium mehr als vier Fünftel aller Lebensmittel, die Zivilist:innen verbrauchten, und setzte für neun Zehntel davon Höchstpreise fest. Italien hob 1916 den freien Markt für die Grundversorgung auf, mit staatlichem Einkauf, Preisdeckeln und Rationierung. Bei den Menschen entstand, so Mattei, das Gefühl, „dass Grundbedürfnisse nun ein unveräußerliches Recht seien und die Regierung verpflichtet, sie zu sichern“. Die Prioritäten der Wirtschaft hatten sich radikal verschoben, „vom Profit für wenige hin zur Sicherung der Bedürfnisse vieler“.

Nach dem Krieg wurde das alles zurückgebaut. Das britische Ernährungsministerium wurde 1921 zusammen mit anderen „überflüssigen Ministerien“ abgeschafft, die Steuer auf Kriegsgewinne im selben Jahr gestrichen. Warum baut man ab, was gerade bewiesen hat, dass es geht? Mattei antwortet: gerade deshalb. Der Staat hatte gezeigt, dass er die Versorgung aller organisieren kann, und damit stand die Ordnung des Kapitals zur Disposition. Mit diesem Rückbau beginnt bei ihr die Geschichte der Austerität, und sie nennt sie, was sie ist:

Der Staat konnte, weil er musste. Zurückgebaut wurde, weil es funktioniert hatte.

Zehn Jahre später regierte in Deutschland Reichskanzler Heinrich Brüning mit Notverordnungen, kürzte die Ausgaben und erhöhte die Steuern, um den Haushalt auszugleichen. Die Arbeitslosigkeit schoss in die Höhe, die NSDAP wuchs zwischen 1928 und 1932 von unter drei auf über 37 Prozent. Die jüngere Forschung zeige, schreibt Weber, „dass Austeritätspolitik eine wesentliche Triebkraft dieser Entwicklung war“. Reichsbankpräsident Hans Luther hat später ein Kapitel seiner Autobiografie überschrieben mit:

Der Satz hat überlebt. „Doch der Neoliberalismus beteuert, es gebe keine Alternative“, schreibt Weber über unsere Gegenwart. Wem nützt der Satz, es gebe keine Alternative? Allen, die nicht gefragt werden wollen, wer die Kosten trägt.

Brot und Erdbeeren

Heute trägt die Maske oft eine Zahl. Die Inflation, heißt es, liege wieder bei ein paar Prozent, also halb so schlimm. Weber nimmt diese Zahl auseinander. Der Warenkorb, aus dem sie berechnet wird, enthält auch die Preise von „Luxusarmbanduhren, teuren Juwelen und sogar Motorbooten“. „Wann haben Sie zum letzten Mal ein Boot gekauft?“, fragt sie. Wer wenig hat, gibt den größten Teil seines Einkommens für Lebensmittel, Energie, Wohnen und Mobilität aus, und genau diese Preise steigen schneller als der Rest.

Ich habe mir die Mühe gemacht und für Deutschland und Österreich nachgesehen. In Deutschland lag die Inflation 2022 bei 6,9 Prozent, Lebensmittel wurden aber um 13,4 Prozent teurer und Energie um 29,7 Prozent. 2023 sank die Rate auf 5,9 Prozent, Lebensmittel stiegen trotzdem noch einmal um 12,4 Prozent. In zwei Jahren wurde das Essen also um gut ein Viertel teurer, der Durchschnitt um rund 13 Prozent. Das gewerkschaftsnahe Institut IMK hat ausgerechnet, was das für einzelne Haushalte heißt: Im September 2022 lag die Inflation insgesamt bei 10,0 Prozent, für Familien mit niedrigem Einkommen bei 11,4 Prozent, für Alleinlebende mit hohem Einkommen bei 8,0 Prozent.

In Österreich lag die Inflation 2022 bei 8,6 Prozent. Der Miniwarenkorb von Statistik Austria, der den wöchentlichen Einkauf samt Treibstoff abbildet, wurde um 14,5 Prozent teurer, Haushaltsenergie um 38,6 Prozent, Treibstoffe um 42 Prozent. 2023 sank die Inflation auf 7,8 Prozent, der tägliche Einkauf im Mikrowarenkorb stieg aber um 11,1 Prozent, Lebensmittel um 11,0 Prozent. Ganz so eindeutig wie in Deutschland ist das Bild in Österreich allerdings nicht. Das WIFO schätzte im Frühjahr 2022, dass die Teuerung für die unteren Einkommen damals sogar etwas niedriger ausfiel als im Schnitt, weil Treibstoff und Autos dort weniger Gewicht haben. Nur bilden die untersten 20 Prozent, so das WIFO, kaum Ersparnisse, mit denen sie die Mehrkosten abfedern könnten.

Dieselbe Krise verteilt dabei um. „Die Preisexplosion traf ärmere Haushalte am härtesten, weil sie den größten Teil ihres Einkommens für essenzielle Güter ausgaben, und die Gewinnexplosion belohnte die Reichsten“, weil ihnen die Unternehmen gehörten, die an den Preisen verdienten.

Wie das im Alltag der Politik klingt, hat Weber 2022 in Deutschland erlebt. Sie wies deutsche Politiker darauf hin, dass die Preissprünge bei Lebensmitteln für die Mehrheit der Haushalte eine politisch gefährliche Belastung seien. Ein hochrangiger Regierungsvertreter antwortete, „es sei richtig, dass sich Brot verteuert habe“, aber sie dürfe nicht vergessen, „dass auf der anderen Seite der Preis von Erdbeeren gesunken sei“. Wem nützt eine Durchschnittszahl, in der billigere Erdbeeren teureres Brot aufwiegen? Denen, die beim Bäcker nicht rechnen müssen.

Und was ist die amtliche Antwort auf steigende Preise? Die Notenbank erhöht die Zinsen. Die EZB tat es ab Juli 2022 in zehn Schritten bis auf vier Prozent. Was ich daran so pervers finde:

Wer nichts hat, verliert. Wer Kapital besitzt, gewinnt.

Die Zinsen auf dem Sparbuch lagen zwar lange unter der Inflation, die Banken dagegen verdienten glänzend. Die deutschen Kreditinstitute steigerten ihren Gewinn vor Steuern 2023 laut Bundesbank um fast 80 Prozent auf 48,7 Milliarden Euro, ausschlaggebend war der gestiegene Zinsüberschuss. Die österreichischen Banken verdoppelten laut Nationalbank allein im ersten Halbjahr 2023 ihren Gewinn auf 7,3 Milliarden Euro. Wer Anteile an Banken oder Energiekonzernen hält, saß auf der richtigen Seite. Wer einen Kredit abzahlt oder eine Wohnung sucht, zahlt drauf, denn „steigende Zinsen wirken sich augenblicklich auf die Kosten von Hypothekenkrediten aus und erschweren den Zugang zu Wohnraum“. Inmitten einer Krise der Lebenshaltungskosten wirken Zinserhöhungen für Weber deshalb, „als gösse man Benzin in ein Feuer“.

Das ist auch kein Nebeneffekt. Die Zinserhöhung bremst die Wirtschaft über den Arbeitsmarkt, das ist ihr Mechanismus. Weber beschreibt die Logik ihrer Befürworter ohne Beschönigung: die Zinsen rasch erhöhen,

Als der Chef der US-Notenbank 2022 die Zinsen erhöhte, um der „Überhitzung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken“, war das für sie „ein verschlüsseltes Bekenntnis zu höherer Arbeitslosigkeit und geringeren Lohnerhöhungen“. Gegen teureres Brot verschreibt man der Mehrheit ein Rezept, das sie ärmer macht. Wieder Elend statt Fülle.

Siebzehn Cent

Am Tankrabatt sieht man dasselbe Muster bis heute. Seit dem 1. Oktober verzichtet Deutschland auf 14 Cent Energiesteuer pro Liter Treibstoff, mit Mehrwertsteuer sind es bis zu 17 Cent. Zusammen mit dem Rabatt vom Frühjahr fehlen dem Haushalt dadurch in diesem Jahr gut 4 Milliarden Euro. Verkauft wird das als Entlastung. Wen entlastet es? Wer viel fährt, bekommt viel, wer kein Auto hat, nichts. Und nicht einmal das kommt vollständig an: Im Mai gaben die Tankstellen beim Diesel laut ifo im Schnitt nur 12 der 17 Cent weiter, der Rest blieb bei denen, die vom Öl leben.

Für den Tankrabatt ist das Geld da. Für Schulen, Pflege und Bahn heißt es weiter, es sei keines da.

„Ein Mensch kann nicht beschließen, auf Essen zu verzichten“, schreibt Weber, und mit Wärme und Mobilität ist es nicht anders. Energie gehört für sie zu den essenziellen Gütern, die man nicht einfach dem Preis überlassen darf. Ihr Instrument ist die Preisobergrenze: ein Deckel im Großhandel, der auch nach dem Notfall bleibt, denn strategische Preiseingriffe wirken für sie „wie eine Versicherung für die Demokratie“. Ein Deckel kostet den Haushalt kaum etwas, und von ihm haben die nichts, die am teuren Öl verdienen. Damit trotzdem gespart wird, braucht es eine zweite Maßnahme, und hier hilft der Blick nach China. Als die Straße von Hormus im Frühjahr gesperrt war, zapfte China seine Ölreserven an, untersagte den Raffinerien den Export und drosselte gezielt dort, wo man auf Öl verzichten konnte. Nach Schätzung des Wirtschaftshistorikers Adam Tooze von der Columbia University in New York hat das den Ölpreis für die ganze Welt gedämpft. Man nennt das Rationierung, und wer zuerst verzichtet, ist eine politische Entscheidung.

Einen solchen Deckel hatte Deutschland schon einmal. 2023 führte die Ampel Gas- und Strompreisdeckel für Haushalte ein und übernahm damit, so Weber, „im Wesentlichen unseren Vorschlag“. Die Deckel kamen zu spät, danach zog die Regierung die Schuldenbremse wieder an, und Deutschland rutschte in eine zweijährige Rezession. Webers Bilanz ist ein einziger Satz: „Die Gewinnerin der Krise war die AfD.“

Weber kennt das von innen. Die Kommission soll die Schuldenbremse modernisieren, die inzwischen Rüstung und kritische Infrastruktur ausnimmt und alles andere weiter knapp hält.

Und trocken: Wie „ein Brüning 2.0 abgewendet werden kann, ist nicht Gegenstand des Mandats der Expertenkommission“. Schaut man auf die Regierung Merz in Deutschland und auf die Sanierungspolitik in Österreich, ist das Muster dasselbe. Der Staat wählt die Maßnahme, die Milliarden kostet und einen Teil davon bei den Konzernen lässt. Die, die ihn kaum etwas kostet, lässt er liegen. Wem nützt das? Denen, die an jeder Zapfsäule mitverdienen.

Wer entscheidet, wann er muss

Warum die Ampel aufhörte, steht bei Weber in einem Satz:

Wer stellt eine Notlage fest, und wer spürt sie? Selten dieselben Leute. Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Tom Krebs berichtet, dass manche Ökonom:innen die Energiekrise bis heute eine „milde Rezession“ nennen. „Die Deutschen meckern halt gern, so der Tenor in diesen Kreisen.“ Krebs hält dagegen: „Eine solche Einschätzung verkennt jedoch die Lebensrealität vieler Menschen.“

Der Staat musste nicht, weil jemand festgestellt hatte, dass er nicht muss.

Man hört solchen Sätzen an, aus welcher Lage heraus gefragt wird. Das ist mir in „Connecting the Dots“ immer wieder begegnet: Die Art der Fragen, der Habitus, hat mit der eigenen Befindlichkeit zu tun, mit der eigenen Situation, und tritt auf als „Es ist nun einmal so“, als Wissenschaft. Wer eine volle Speisekammer hat, hält teureres Brot für Gemecker.

Politisch fatal wird das, wenn die konservative Mitte merkt, dass sie selbst verliert, weil Deutschland technologisch abgehängt wird und die Wirtschaft nicht vom Fleck kommt. Statt gegenzuhalten und endlich ihr Paradigma zu ändern, biedert sie sich aus Angst den Rechtsextremen an. Man sieht das gerade beim ZDF-Moderator Markus Lanz. Der Filmkritiker und Ökonomie-Podcaster Wolfgang M. Schmitt und Stefan Schulz zerlegen in ihrem Podcast „Die Neuen Zwanziger“ regelmäßig Clips aus seiner Sendung, und ihre Deutung ist bestechend: Lanz feilsche um Publikum. Die 44 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt könne man doch nicht ignorieren, so lese sich seine Haltung, und gemeint sei: Sie sollen meine Zuschauer:innen werden. Wer weiß, dass ein großer Teil seines Publikums AfD wählt, sucht nach Wegen, die inhaltliche Kluft zu überbrücken, und passt sich an. Da ist es wieder, das Interesse, das als journalistische Pflicht auftritt. Niemand will diese Wähler:innen ignorieren. Offen ist, ob man ihre Probleme löst oder die Sprache der Rechten übernimmt. Sally Lisa Starken erinnert daran, dass die Forschung darauf eine ziemlich klare Antwort hat: Wer die Rechten kopiert, macht das Original stärker.

Umso unbequemer ist, wer in Berlin mit Weber auf der Bühne saß. Die Rosa-Luxemburg-, die Friedrich-Ebert- und die Heinrich-Böll-Stiftung haben die Buchpremiere gemeinsam ausgerichtet, mit der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner, SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und dem Grünen-Abgeordneten Andreas Audretsch auf dem Podium. Wolfgang M. Schmitt und Stefan Schulz vermuten wohl zu Recht, dass sich hier ein Block gegen das Konservative aufstellt. Schwerdtner hielt es zwar für nicht hilfreich, von vornherein von einem Block auszugehen, wenn es aber „spitz auf Knopf“ stehe, könne man darüber reden. Nur: SPD und Grüne saßen in der Regierung, die erst gedeckelt und dann die Schuldenbremse wieder angezogen hat. Als deutsches Beispiel für eine Politik der Bezahlbarkeit nennt Weber nur die Linke.

Ich bin trotzdem geneigt, ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken gutzuheißen. Die Grünen versuchen gerade mit aller Macht, nicht als links zu erscheinen, obwohl sie aus der Friedens-, der Umwelt- und der Anti-Atom-Bewegung kommen. Eigentlich kehren sie damit zu ihrem Gründungsslogan zurück: „Weder links noch rechts, sondern vorn.“ Als sie 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, waren sie trotzdem im Kern ein Projekt der Neuen Linken.

Heute passt ein unbequemer Befund dazu: Die Wähler:innen der Grünen verdienen laut DIW sogar mehr als die der Union. Sozial stehen sie der konservativen Mitte näher, als ihre Herkunft vermuten lässt, und genau deshalb ist Schwarz-Grün heute normal. Als die CDU 2008 in Hamburg erstmals mit den Grünen koalierte, galt das noch als Tabubruch. Heute regieren beide in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zusammen, in Baden-Württemberg seit Mai 2026 unter dem grünen Ministerpräsidenten Cem Özdemir. Dann regieren die Bürgerlichen unter sich, über eine Mehrheit, die kaum etwas besitzt, und nehmen in Kauf, dass das Klima weiter Schaden nimmt, solange sie an der Macht und damit wohlhabend bleiben. Weber zeigt, wer das Klima belastet: Der Konsum des obersten einen Prozents der Weltbevölkerung verursacht „15 Prozent der globalen Emissionen, verglichen mit nur 10 Prozent, die auf das Konto der unteren Hälfte der Weltbevölkerung gehen“. Audretsch hat in Berlin die Tür für ein grün-rotes Bündnis offen gelassen und zugleich darauf bestanden, dass die Parteien unterschiedlich bleiben. Wolfgang M. Schmitt bemerkt trocken, Webers Buch liege einem Cem Özdemir ähnlich fern wie Gesundheitsminister Carsten Linnemann.

Vielleicht ist heute die Linke vorn. Sie steht für mich ungefähr dort, wo die Grünen vor gut vierzig Jahren standen, mit Hausbesetzungen und den Demonstrationen gegen die Startbahn West, allerdings stärker in der Tradition der Emanzipation, für die die Sozialistin Rosa Luxemburg steht. So nehme ich sie zumindest wahr. Auch damals gab es Leute, die den Bogen unerträglich überspannt haben. Na und? Das muss eine lebendige Gesellschaft aushalten. Hessens Ministerpräsident Holger Börner wollte gegen die Startbahn-Gegner:innen einmal „mit einer Dachlatte ins Feld ziehen“. Ende 1985 holte er den späteren Außenminister Joschka Fischer als Umweltminister in seine Regierung, und der kam in Turnschuhen zur Vereidigung. Turnschuhe zum Anzug waren damals ein Tabu. Heute sind sie modisch der Hit.

Ein Bündnis allein ändert also noch nichts. Es müsste vorher klären, wer die Notlage feststellt: eine Kommission von Ökonom:innen, die keine Rezession sieht, oder die Menschen, deren Rechnungen nicht mehr aufgehen.

Genug ist da

Warum also lassen Demokratien zu, was so leicht zu ändern wäre? Tom Krebs erklärt die Sparpolitik in „Kapital und Krise“ vor allem mit Marktgläubigkeit, mit einem Irrtum des ökonomischen Mainstreams: Große Teile der Fachwelt verträten „unkritisch ein realitätsfernes Marktdogma“. Weber benennt das Interesse dahinter. Sie erinnert an die Große Depression, als „Fabriken stillgelegt wurden, Arbeiter Hunger litten und Nahrungsmittel auf den Äckern verdarben“, und nennt das, was es war: „ein durch staatliche Politik behebbares Elend“. Mit dem polnischen Ökonomen Michał Kalecki schreibt sie, der Widerstand von Unternehmer:innen und Ökonom:innen gegen Vollbeschäftigung lasse sich „wirtschaftlich nicht ohne Weiteres erklären“, denn Vollbeschäftigung sei auch für die Profite gut. Kaleckis Begründung ist politisch: Wer genug hat, lässt sich schlechter disziplinieren. Nach der Finanzkrise sei dann gefestigt worden, „was die Ökonomin Clara Mattei als ‚die Ordnung des Kapitals‘ bezeichnet“, schreibt Weber. „Die Arbeiterklasse sollte die Krise des Kapitalismus bezahlen.“

Meine Reihe „Connecting the Dots“ war im Grunde mein erster Hinweis darauf, dass wir es im Kern mit einem Klassenkampf zu tun haben. Ich wollte ihm immer entgegenhalten, dass er gar nicht nötig ist, weil genug da ist. Inzwischen verstehe ich, dass genau darin sein Motiv liegt.

Wo Fülle herrscht, muss Knappheit erst hergestellt werden, und dafür braucht es die Austerität.

Weber nennt die Steigerung davon Endzeitfaschismus. Ihre Gegenformel ist so einfach wie mein alter Einwand:

Vielleicht ist die Konsequenz unbequemer, als ich lange wahrhaben wollte. Ich hatte gehofft, dass auch das konservative Lager, dass Ökonom:innen, dass viele, die meine Beiträge auf LinkedIn lesen, verstehen, dass wir unsere Paradigmen ändern müssen. Lese ich die Kommentare, scheint mir diese Hoffnung oft vergeblich. Wer von der Knappheit lebt, lässt sich nicht aus ihr herausargumentieren.

Dann bleibt der Klassenkampf, in seiner demokratischen Form. Nur wer an der Macht ist, kann etwas ändern. Weber sagt es selbst:

Wir müssen nicht alle überzeugen. Es reicht, genug Menschen zu finden, die eine antifaschistische Politik wählen wollen, und dann die Fülle umzusetzen.

Schaut man sich an, was Weber, Krebs, Tooze oder Ines Schwerdtner vorschlagen, ist das ökonomisch viel leichter, als es klingt: Preisdeckel für das, was man zum Leben braucht, öffentliche Investitionen, eine Schuldenbremse, die nicht nur für die Rüstung Ausnahmen kennt. Weber nannte das auf ihrer Buchpremiere „radikalen Gradualismus“: zuerst die Kämpfe, die sich gewinnen lassen, und jeder sichtbare Erfolg wird zum Hebel für den nächsten.

Ob es heißt, es sei kein Geld da, oder es habe keine Alternative gegeben: Hinter solchen Sätzen lohnt immer dieselbe Frage, wem sie nützen.

Der Staat kann, wenn er muss. Wann er muss, entscheiden bisher die, die von der Knappheit leben. Das lässt sich abwählen. Genug wäre da.

Quellen

• Clara E. Mattei, The Capital Order: How Economists Invented Austerity and Paved the Way to Fascism, University of Chicago Press 2022 (Zitate in eigener Übersetzung). Deutsch: Die Ordnung des Kapitals, Brumaire 2025.
• Isabella M. Weber, Antifaschistische Wirtschaftspolitik, Suhrkamp 2026.
• Tom Krebs, Kapital und Krise, oekom 2026.
• Philipp Ruch, Der Rückfall, 2026.
• Sally Lisa Starken, „Das autoritäre Playbook“, Die Informantin, Oktober 2026. YouTube
• Werner Krause, Denis Cohen, Tarik Abou-Chadi, „Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties“, Political Science Research and Methods 2023. cambridge.org
• Isabella M. Weber mit Ines Schwerdtner, Tim Klüssendorf und Andreas Audretsch, Buchpremiere „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“, Berlin, 5.10.2026. YouTube
• Wolfgang M. Schmitt und Stefan Schulz, Die Neuen Zwanziger, „Inside CDU, Lanz & die Brandmauer …“ (September 2026, Teil 2), 29.09.2026. steady.page
• Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Inflation 2022. statistikportal.de; Destatis, Inflationsrate 2023.
• IMK Inflationsmonitor, Pressemitteilung 18.10.2022. boeckler.de
• Statistik Austria, Verbraucherpreisindex 2022 und 2023. statistik.at; WIFO zur Teuerung nach Einkommen (APA, 31.05.2022).
• Deutsche Bundesbank, Ertragslage der deutschen Kreditinstitute 2023. bundesbank.de; OeNB zum Halbjahresergebnis der österreichischen Banken 2023.
• Deutsche Bundesbank, Private Haushalte und ihre Finanzen (PHF 2021); bpb zur Vermögensverteilung. bpb.de
• OeNB, HFCS Austria 2023. orf.at
• DIW Wochenbericht 29/2017, „Wählerstruktur im Wandel“. diw.de
• Heinrich-Böll-Stiftung, „Der lange Marsch“, 2013. boell.de
• Adam Tooze im Gespräch mit Lukas Scholle, „Wie China die Ölpreis-Explosion verhindert hat“, Surplus, 21.08.2026. YouTube
• David Graeber, Schulden. Die ersten 5000 Jahre, Klett-Cotta 2012.
• Boris Gloger, „Austerität ist kein Fehler. Sie ist der Plan.“ borisgloger.at