Was wäre, wenn unsere Wirtschaft in einem Strudel nach unten steckt, in einem Teufelskreis, der in guter Absicht begonnen hat, aber auf einem Paradigma beruht, das schlicht falsch ist?
Irgendwann wird man geistesgeschichtlich herausarbeiten müssen, warum deutsche Politiker:innen und deutsche Ökonom:innen so fest daran glauben, dass Staaten sich nicht verschulden dürfen. Und warum Prämissen, die irgendwann festgelegt wurden, bis heute gelten.
Die Drei-Prozent-Grenze für das Haushaltsdefizit ist so eine Prämisse. Sie entstand 1981 im französischen Finanzministerium, kurz nachdem François Mitterrand Präsident geworden war. Guy Abeille, einer der beiden Beamten, die sie festlegten, hat später erzählt, die Zahl sei in etwa einer Stunde entstanden, ohne genaue Studien.
Mit dem Vertrag von Maastricht wurde sie zur Regel für den Euro, zusammen mit der Grenze von 60 Prozent für die Staatsschulden. Reinhold Loecker erinnert in einem Gastbeitrag auf dem Blog von Heiner Flassbeck, früher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, daran, dass es die Bundesbank war, die auf diesen Regeln bestand und darauf, der EZB die direkte Staatsfinanzierung zu verbieten. „Makroökonomisch gesehen sind das Hausnummern“, schreibt er.
1995 schlug der deutsche Finanzminister Theo Waigel einen Stabilitätspakt vor, der die Grenzen auch nach dem Start des Euro festschrieb. Später kam in Deutschland die schwarze Null dazu. Das alles mag damals politisch seinen Sinn gehabt haben.
Nur ist Deutschland die größte Volkswirtschaft im Euroraum, und gerade Deutschland vertritt die Sparpolitik in Europa so vehement, dass sich in Brüssel kaum jemand dagegenstellen kann. Als die EU Ende 2023 ihre Schuldenregeln reformierte, pochte vor allem Deutschland auf einen festen jährlichen Schuldenabbau für hoch verschuldete Länder. Der damalige Finanzminister Christian Lindner sagte danach: „Die Stabilitätskultur in Europa ist gestärkt.“
Auch in Deutschland stellt sich kaum jemand grundsätzlich dagegen. Im März 2025 hat der Bundestag die Schuldenbremse gelockert, für die Rüstung und für ein Sondervermögen Infrastruktur, und die Bundesbank hat eine Reform vorgeschlagen, die die 60-Prozent-Grenze als zentralen Orientierungspunkt behält. Wo die Grenze jetzt verläuft, zeigt Flassbeck an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren: Sie koste rund 10 Milliarden Euro, und dafür sei angeblich kein Geld da, für Panzer, Flugzeuge und Munition schon.
Isabella Weber, die in der Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse sitzt, beschreibt in „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ die Folge: Die Ausnahme für die Rüstung verschärft den Sparzwang überall sonst, bei der Bildung und bei den öffentlichen Diensten. Tom Krebs hält Rüstung auch ökonomisch für einen schwachen Motor. Der Militär-Keynesianismus der Bundesregierung entfache „im Wesentlichen konjunkturelle Strohfeuer“, schreibt er in „Kapital und Krise“.
Dann muss man sich doch fragen, was für ein Kreislauf hier eigentlich läuft.
Das Bild der schwäbischen Hausfrau, das uns die damalige Kanzlerin Angela Merkel erklärt hat, ist makroökonomisch verkehrt. Ein Staat mit eigener Währung gibt sein Geld selbst heraus. Auch der Euro entsteht als Buchung, bei der EZB und bei den Banken, die Geld auf Knopfdruck schaffen, wenn sie Kredite vergeben.
Der australische Ökonom Steve Keen rechnet das mit doppelter Buchführung durch. Weil Banken positives Eigenkapital halten müssen, gilt: Steht der Staat im Plus, muss der private Sektor außerhalb der Banken im Minus stehen. Den Glauben, ein verantwortungsvoller Staat müsse schuldenfrei sein, nennt Keen deshalb das Mem, das die westliche Zivilisation zerstört („the meme that is destroying Western civilisation“).
Direkt finanzieren darf die EZB die Euroländer nicht, über ihre Kaufprogramme hat sie aber jahrelang in großem Stil Staatsanleihen gekauft. Das ist bekannt, die Ökonom:innen wissen es. Und trotzdem fallen sie in der Debatte auf die alte Idee zurück, wir könnten nur ausgeben, was wir vorher eingenommen haben, obwohl das Geld zuerst da ist, wie ich in mehreren Essays zu zeigen versucht habe.
Tom Krebs, Makroökonom in Mannheim und selbst klassisch ausgebildet, beschreibt genau diesen Rückfall. Marktversagen, Externalitäten und Marktmacht kennen die meisten Ökonom:innen, sagt er. Wenn es darauf ankommt, sei ihre Rückfallposition aber „das, was wir in der Einführungsvorlesung Volkswirtschaftslehre unterrichten“.
Die Ökonom:innen, die wir zu Rate ziehen, halten fast zwanghaft an der Idee fest, dass der Staat auf keinen Fall Schulden machen und auf keinen Fall in den Markt eingreifen darf. Und die Politik befragt genau sie. Flassbeck sagt, solche Ökonom:innen würden „immer wieder gefragt werden von den Politikern“, auch zu Dingen, die sie gar nicht beantworten können.
Krebs würde den Sachverständigenrat am liebsten abschaffen, weil dessen Neutralität „vorgetäuscht“ werde, solange niemand die Annahmen offenlegt. Aus diesem Rat entstehen Regeln, und die Regeln verlangen, noch mehr zu sparen. Noch mehr Sparen zieht Geld aus der Wirtschaft ab oder verhindert, dass investiert wird, und das würgt sie ab.
Im Euroraum waren im September 11,5 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, 420.000 mehr als ein Jahr zuvor, schreibt Flassbeck. Steigende Arbeitslosigkeit bekämpft man normalerweise mit niedrigeren Zinsen, damit wieder investiert wird. Die EZB hat ihre Zinsen im September erneut erhöht, und Bundesbankpräsident Joachim Nagel hält eine weitere Erhöhung im Dezember für „sehr wahrscheinlich notwendig“.
Nagels Argument ist die Inflation, von stabilen Preisen sei man derzeit „ein ganzes Stück entfernt“. Im Oktober stiegen die Preise im Euroraum um 4 Prozent, doppelt so stark wie das Ziel der EZB, und steigende Preise treffen zuerst die, die wenig Geld haben. Flassbeck hält dagegen, dass vor allem Energie teurer wurde, um rund 20 Prozent, während die Kerninflation bei 2,2 bis 2,3 Prozent liegt und die Löhne kaum steigen.
Gegen einen solchen Preisschub, sagt er, hilft kurzfristig kein Instrument, und spätestens im nächsten Jahr verschwindet er wieder aus der Rate. Mit höheren Zinsen würgen wir die Wirtschaft nur weiter ab.
Gleichzeitig heißt es, die Löhne müssten sinken, damit die Wirtschaft wieder auf Draht kommt. Wer Löhne senkt, zieht Kaufkraft ab, und Flassbeck nennt Lohnkürzungen in dieser Lage die größte Gefahr für die deutsche Wirtschaft.
Volkswagen will die Gehälter nach Angaben der IG Metall bis 2030 einfrieren, und die Gewerkschaft befürchtet bis dahin Reallohnverluste von etwa zehn Prozent. Ein anderer Autobauer sah das 1922 anders: Henry Ford schrieb, er wolle in der Produktion „das Maximum an Lohn“ verteilen, „das heißt das Maximum an Kaufkraft“.
Mir ist mittlerweile völlig unklar, warum nicht gesehen wird, dass diese Sparpolitik die Schuldenquote steigen lässt. Die Quote ist ein Bruch: Schrumpft die Wirtschaftsleistung im Nenner, steigt sie, auch wenn keine neuen Schulden dazukommen. In Griechenland stieg sie während der Sparprogramme von 128,5 Prozent im Jahr 2009 auf 182,7 Prozent im Jahr 2014, auch weil die Wirtschaftsleistung um rund ein Viertel schrumpfte.
Wir haben einen Teufelskreis erzeugt, der sich selbst verstärkt und uns in die falsche Richtung führt. Und wir beklagen alle, dass die europäische Wirtschaft nach zwanzig Jahren dieser Politik am Boden liegt. Im dritten Quartal wuchs die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozent, und die Aufträge der deutschen Industrie liegen nach Flassbeck mehr als 15 Prozent unter dem Niveau von Anfang 2022.
Dieser Kreislauf hat einen politischen Preis. In der Weimarer Republik erzielte die NSDAP dort höhere Stimmenanteile, wo die Sparpolitik härter traf, haben Gregori Galofré-Vilà und seine Kollegen gezeigt. Für über 200 Wahlen in Europa zeigt eine Studie von Gabriel, Klein und Pessoa, dass Sparprogramme extreme Parteien stärken.
Tom Krebs und Isabella Weber haben schon im Frühjahr 2025 gewarnt, eine solche Politik werde wirtschaftlich nichts bringen und die AfD stark machen. Damals wurden sie, so erzählt es Krebs, „als Nörgler“ abgetan. In ihrem Buch spricht Weber heute von der Gefahr eines „Brüning 2.0“, nach dem Reichskanzler, dessen Sparpolitik die Weimarer Krise verschärfte.
Trotzdem sind wir nicht bereit, den Blick konsequent zu wenden und einen anderen Ausweg zu suchen. Lasst uns doch einmal Geld ausgeben und schauen, ob mehr Schulden und mehr Investitionen die Wirtschaft wieder in Gang bringen. So würde man es in jedem Projekt machen: die Annahme testen und nachsehen, ob die Ideen der Sparpolitik vielleicht doch verkehrt sind.
Oder müssen wir einfach feststellen, dass Clara Mattei recht hat? Dass es gewollt ist, weil die Mächtigen profitieren, egal wie schlecht es dem Rest geht?
Quellen
- Guy Abeille, Wikipedia: Guy Abeille
- Reinhold Loecker, „Austeritätspolitik und der Aufstieg rechter Parteien“, Relevante Ökonomik, 30.09.2026. relevante-oekonomik.com
- Theo Waigel, Vorschlag für einen Stabilitätspakt für Europa, November 1995. CVCE
- dpa, „EU-Länder einigen sich auf Grundsätze für neue Schuldenregeln“, 20.12.2023. cash.ch
- Reformvorschlag der Bundesbank zur Schuldenbremse, beck-aktuell, 04.03.2025. beck-aktuell.de
- Isabella M. Weber, Antifaschistische Wirtschaftspolitik, Suhrkamp 2026.
- Tom Krebs, Kapital und Krise, oekom 2026. oekom.de
- Steve Keen, „The meme that is destroying Western civilisation“, Teil VI bis VIII, Substack, Juli 2024. profstevekeen.substack.com
- Tom Krebs im Gespräch mit Tilo Jung, Jung & Naiv, Folge 853, 24.09.2026. YouTube
- Heiner Flassbeck im Gespräch mit Burckhardt, „Riddle of Economics“. YouTube
- Heiner Flassbeck, „Zinsen rauf? Preissteigerung bei 4 Prozent, aber keine Inflation“, Relevante Ökonomik, 05.11.2026. relevante-oekonomik.com
- Heiner Flassbeck, „Konjunktur und Nachfrage, die unbekannten Fakten“, Relevante Ökonomik, 19.10.2026. relevante-oekonomik.com
- Heiner Flassbeck, Flassbeck spricht, November 2026. YouTube
- Reuters, „Nagel: EZB-Zinserhöhung im Dezember aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich nötig“, 04.11.2026. onvista.de
- Deutsche Bundesbank, „EZB-Rat hebt Leitzinsen um 25 Basispunkte an“, September 2026. bundesbank.de
- „Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal leicht gewachsen“, zdfheute, 30.10.2026. zdfheute.de
- Eurostat, Staatsverschuldung (gov_10dd_edpt1) und Bruttoinlandsprodukt (nama_10_gdp), Griechenland 2008 bis 2014.
- „Volkswagen will laut IG Metall Gehälter bis 2030 einfrieren“, zdfheute, 19.10.2026. zdfheute.de
- Henry Ford, My Life and Work, 1922. Project Gutenberg
- Gregori Galofré-Vilà, Christopher M. Meissner, Martin McKee, David Stuckler, „Austerity and the Rise of the Nazi Party“, The Journal of Economic History 81 (1), 2021. EconPapers
- Ricardo Duque Gabriel, Mathias Klein, Ana Sofia Pessoa, „The Political Costs of Austerity“, Sveriges Riksbank Working Paper 418, 2022. SWoPEc
- Clara E. Mattei, The Capital Order. How Economists Invented Austerity and Paved the Way to Fascism, University of Chicago Press 2022.
- Boris Gloger, „Verstehen Sie denn nichts von Ökonomie?“. borisgloger.at